…selben Ergebnis gelange man auch über § 299 Abs. 2 BAO. Demnach sei mit dem Aufhebungsbescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Fehle es an einem Aufhebungsbescheid des Einkommensteuerbescheides 2012, sei an einen Ersatzbescheid nicht zu denken. Zumal für den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 01…

…Gebühr von 30 € auf sein Abgabenkonto eingezahlt, ohne dies der DSB jedoch mitzuteilen. Am 14.3.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) unter der Geschäftszahl GZ 456 der Beschwerde Folge gegeben und den Bescheid der DSB ersatzlos aufgehoben. 2. Verfahren vor dem Finanzamt für Gebühren…

…letzten Satz des § 295 Abs. 4 BAO als verfassungswidrig aufgehoben. In der Entscheidung hat der Gerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass er in der bisherigen Bestimmung des § 295 Abs. 4 BAO eine eigenständige Regelung zur Aufhebung von Bescheiden sieht, die unabhängig von der in § 302 Abs…

… 20 BAO die Bescheidaufhebung nach § 299 BAO zu Recht erfolgte. | Verlust 2006 | | aufgehobener Bescheid | -15.322,28 | geänderter Bescheid | -1.644,95 | Umfang der Änderung | -13.677,33 Aufgrund des hohen Umfanges der ausgeschiedenen Betriebsausgaben und der…

…Vermietung u. Verpachtung 2002: |   | von Außenprüfung aufgehobener Bescheid v. 8.6.2005 | -52.440,18 | angefochtener Bescheid v. 13.1.2006 | -15.159,50 | Tangente M-Gasse | 122,87 | laut BFG | -15.036,63  …

…zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und gemäß § 279 Abs. 1 BAO wird der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRii über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 3. August 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vom 8. Juli 2020, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ***1*** ab dem…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 28.02.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 21.02.2019, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x für…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 02.02.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22.01.2019, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x für…

…Tragen komme. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, mit 21.04.2016 datierten Bescheidbeschwerde führte der eine mündliche Senatsverhandlung beantragende steuerliche Vertreter ins Treffen, dass - in Anbetracht bestätigter Besuche des Sohnes an den Wochenenden und an Feiertagen - die Haushaltszugehörigkeit zur Bf. nicht aufgehoben worden sei…

…Februar 2012 stattgegeben wurde und der Bescheid wegen Eintritts der Bemessungsverjährung ersatzlos aufgehoben wurde. Der von der belangten Behörde an das BFG übermittelte Wiederaufnahmeantrag vom 6.11.2009 lautet auszugsweise: Im Auftrag und in Vollmacht unseres Klienten ...beantragen wir hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 die Wiederaufnahme…

…aufgehoben oder erlassen wird (vgl VwGH vom 26. Februar 2013, 2010/15/0064, mwN sowie Ritz, BAO6 § 295 Tz 3). Im Beschwerdefall stützt sich der gemäß § 295 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 auf einen Nichtbescheid, weil dieser an eine im Zeitpunkt der Bescheiderlassung…

…anderer nachträglich geänderter, aufgehobener oder erlassener wirksamer Feststellungsbescheid der Miteigentümerschaft vor, auf den sich die Abänderung hätte stützen können (vgl VwGH vom 24. Oktober 2013, 2010/15/0090). Die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2008 gemäß § 295 BAO mit Bescheid vom 25. Oktober 2011…

…ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Durch den die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid vom 7. Dezember 2021 wurde der dort genannte Einkommensteuerbescheid vom 6. Juni 2017 aufgehoben…

…vermittels Bescheid vom 17.9.2021 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge als für das Kind ***5*** im Zeitraum vom 1.7.2021 bis zum 30.9.2021 unrechtmäßig bezogen rückgefordert. Hierbei wurde begründend auf den Umstand verwiesen, dass ob aufgehobener Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Bf…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 09.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 13.12.2017, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für das Kind X…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. September 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 11. September 2017 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Forschungsprämie gemäß § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 für den…

…Parkometerabgabe für den Zeitraum von ***6*** aufgrund temporär mittels Verordnung aufgehobener Rechtsgrundlage" und führte aus: "Zuständigkeit: Die Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Wien ergibt sich dadurch, dass der Magistrat der Stadt Wien am ***5*** auf Antrag einen Bescheid mit der Geschäftszahl ***4***-2019 erlassen hat…

…Formvorschriften erfüllen, um die Verlustzuweisung rückwirkend wirksam zu machen. Für ihren Standpunkt der fehlenden Unternehmereigenschaft führt die belangte Behörde in der Bescheidbegründung des nach (mittlerweile mit Erkenntnis des BFG vom 16.12.2022, RV/7101921/2013 aufgehobener) Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Feststellungsbescheides 2007, auf die…

…den Richter Mag. Andreas Stanek in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde vom 27. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 17. November 2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…