…steht dieser Umstand der Annahme von Gefälligkeitsabreden nicht entgegen. Denn eine Gefälligkeit bleibt auch dann eine Gefälligkeit, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht und ihr wirtschaftliche Überlegungen zugrunde liegen (vgl BFH 24.1.1975, VI R 147/72). Solche Gefälligkeiten und die hieraus entstehenden Aufwendungen sind…

…2010: 13.448 € (12.745 € Rente +703 € VuV). II) Bezüge aus der Pensionskasse Ergo VvaG 1) Der Bf bezieht von der Pensionskasse Ergo VvaG (Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) seit Oktober 2006 eine jährliche Leibrente (Altersrente) in der Höhe von 6.984,48 €…

… 7 Abs. 3 fallen, - unbeschränkt steuerpflichtige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes, - unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute im Sinne des Bankwesengesetzes, - beschränkt steuerpflichtige - in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz 1988 in der jeweils geltenden Fassung genannten, den von den Teilstrichen 1 bis 4 umfassten inländischen Rechtsformen…

…ein Pensionsfonds eine versicherungsähnliche, rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung, die nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitet und dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewährt. Pensionsfonds können die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder eines Pensionsfondsvereins auf Gegenseitigkeit haben. Sie unterliegen den Bestimmungen des dBetrAVG, müssen von der…

…ausländische Rechtsträger nach Maßgabe von Z 19: 1. offene Gesellschaften; 2. Kommanditgesellschaften; 3. Aktiengesellschaften; 4. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 5. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 7. kleine Versicherungsvereine; 8. Sparkassen; 9. Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen; 10. Europäische Gesellschaften (SE); 11. Europäische Genossenschaften (SCE); 12…

…an der Rente der ***C***: Nach der oa. Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (BFG 22.12.2020, RV/3100139/2020) kommt bei derartigen Renten (die Bezug habende Pensionskasse wurde als Versicherungs-verein auf Gegenseitigkeit eingerichtet) die Regelung des Art. 18 Abs. 1 DBA Österreich-Deutschland zur Anwendung…

…zu übernehmen. Wenn eine andere natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 2 der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft ist, dann hat die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 vorzunehmen. (4) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 Z 6, kleine Versicherungsvereine gemäß § 1 Abs. 2…

…ab, dass Zustellungen auf fremden Staatsgebiet idR zulässig sind, wenn der Zielstaat dem ausdrücklich zustimmt oder eine entsprechende idR auf Gegenseitigkeit beruhende internationale Übung besteht. Gemäß § 11 Abs. 1 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den…

…EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften) wird der Terminus "Gesellschaften" offenbar sehr weit verstanden, zumal die erweiterte Liste der "Gesellschaften" auch - bestimmte Genossenschaften, - Vereine auf Gegenseitigkeit, - Nichtkapitalgesellschaften, - Sparkassen und Vereine, Fonds und - gewerblich tätige Vereinigungen erfasst, an denen…

…auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung gemäß § 27a Abs. 4 des Sparkassengesetzes beziehungsweise § 61e des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit Ablauf des Umwandlungsstichtages als bewirkt. Umwandlungsstichtag ist der Tag, zu dem die Schlussbilanz einer anteilsverwaltenden Sparkasse im Sinne des § 27a Abs. 6 des Sparkassengesetzes oder des Versicherungsvereins auf…

…fremdübliches Entgelt vereinbart und vereinnahmt worden, für die Beilage von Werbemitteln von gruppenzugehörigen Unternehmen sei hingegen auf die Verrechnung eines Entgelts verzichtet worden, weil dadurch keine höheren Portokosten entstanden seien und zudem Gegenseitigkeit vereinbart worden sei. Der Werbeabgabe unterlägen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen…

…KESt auf nicht abzugsfähige Spenden iHv Euro 69.450,00 eingeschränkt wird und den Haftungsbescheid für den Zeitraum 01-12/2006 ersatzlos aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen Die Bf. ist eine Privatstiftung, die infolge einer formenwechselnden Umwandlung des o.a. Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit zum…

…ab, dass Zustellungen auf fremden Staatsgebiet idR zulässig sind, wenn der Zielstaat dem ausdrücklich zustimmt oder eine entsprechende idR auf Gegenseitigkeit beruhende internationale Übung besteht. Gemäß § 11 Abs. 1 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den…

…dass selbst die nationale Finanzmarktaufsichtsbehörde Schwedens, Finanzinspektionen, die SPP Pension & Försäkring AB in ihrem Register als landesweites Versicherungsunternehmen (nationwide insurance company) und nicht wie etwa die Alecta Tjänstepension Ömsesidigt als ein auf Gegenseitigkeit beruhendes betriebliches Altersvorsorgeunternehmen, das Altersvorsorgebestimmungen durchführt, (mutual occupational retirement provision company conducting…

…19: 1. offene Gesellschaften; 2. Kommanditgesellschaften; 3. Aktiengesellschaften; 4. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 4a. Flexible Kapitalgesellschaften; 5. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 7. kleine Versicherungsvereine; 8. Sparkassen; 9. Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV); 10. Europäische Gesellschaften (SE); 11. Europäische Genossenschaften (SCE); 12. Privatstiftungen gemäß §…

…möglich sein. Von Seiten des Bundesfinanzgerichts wird diesbezüglich auf den klaren Gesetzeswortlaut des § 9 Abs 3 KStG verweisen, wonach als Gruppenträger unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die unter § 7 Abs 3 KStG fallen, unbeschränkt steuerpflichtige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des VAG 2016…

… 7 Abs. 3 fallen, - unbeschränkt steuerpflichtige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des VAG 2016, - unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute im Sinne des Bankwesengesetzes, - beschränkt steuerpflichtige - in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz 1988 in der jeweils geltenden Fassung genannten, den von den Teilstrichen 1 bis 4 umfassten inländischen…

…eine GmbH mehr als 90 % der Aktien. Diese Tatsache macht den (ehemaligen) Arbeitgeber des Beschwerdeführers und dessen Ruhegeldkasse, die als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit eingerichtet wurde, jedoch nicht zu einer Gebietskörperschaft oder juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne des Artikels 19 DBA-Deutschland (vgl. Dommes…

…Anlage 2 zum EStG aufgezählten Steuern unterworfen. d. In der Anlage 2 zum EStG seien folgende Gesellschaften deutschen Rechts angeführt: Mit der Bezeichnung "Aktiengesellschaft", "Kommanditgesellschaft auf Aktien", "Gesellschaft mit beschränkter Haftung", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft", "Betrieb gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen…

…Beschäftigung nicht zu entnehmen. Es bleibt den jeweiligen Entsendestaaten überlassen, inwieweit sie sich – üblicher Weise auf Gegenseitigkeit – freiwillig zu einer derartigen Frist verstehen wollen. Es ist der WDK auch nicht zu entnehmen, dass Personal der Vertretung und deren im Empfängerstaat lebenden Familienangehörigen, grundsätzlich dem gleichen…