…StB*** mit mehr als 15-jähriger Erfahrung ein erfahren Parteienvertreter. Bis zur Stellung des verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages am 11. März 2019 erhoben die beschwerdeführenden Gesellschafen weder ordentliche noch außerordentliche Rechtsmittel in der Beschwerdesache. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ist ua ***StB*** angegeben. Rechtssache…
…Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wäre der Ausschluss der abgesonderten Anfechtbarkeit in § 148 Abs. 4 BAO nur auf ordentliche und nicht auch auf außerordentliche Rechtsmittel zu beziehen. Allenfalls wäre im Wege der Analogie darauf zu schließen, dass § 148 Abs. 4 BAO auch einem Antrag auf…
…nach beurteilt, so hat die Intention der beschwerdeführenden Partei nicht darin bestanden, das außerordentliche Rechtsmittel einer Verfassungsgerichtshofsbeschwerde wegen Verletzung von Grundrechten zu erheben, sondern darin einen neuerlichen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe einzubringen. Dieser Antrag entscheidet sich inhaltlich nicht von dem am 22. Mai 2026…
…Außerordentliche Rechtsmittel richten sich gegen rechtskräftige Bescheide bzw. rechtskräftige Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte. Gegen die rechtskräftige Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 03.10.2016, RV/5100819/2011, hatte der Beschwerdeführer nur mehr die Möglichkeit eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen…
…worden. Nachdem ihm die Bezirkshauptmannschaft A aus jagdrechtlicher Sicht die Entfernung eines Wildschutzzaunes aufgetragen hat, habe er ein Rechtsmittel ergriffen. Da dieses nicht gefruchtet hat, habe er nach Ausschöpfung des ordentlichen Rechtsweges außerordentliche Rechtsmittel ergriffen, nämlich eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof…
…StB*** mit mehr als 15-jähriger Erfahrung ein erfahren Parteienvertreter. Bis zur Stellung des verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages am 11. März 2019 erhoben die beschwerdeführenden Gesellschafen weder ordentliche noch außerordentliche Rechtsmittel in der Beschwerdesache. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ist ua ***StB*** angegeben. Rechtssache…
…StB*** mit mehr als 15-jähriger Erfahrung ein erfahren Parteienvertreter. Bis zur Stellung des verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages am 11. März 2019 erhoben die beschwerdeführenden Gesellschafen weder ordentliche noch außerordentliche Rechtsmittel in der Beschwerdesache. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ist ua ***StB*** angegeben. Rechtssache…
…des verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages vom 11. März 2019 erhob die Beschwerdeführerin weder ordentliche noch außerordentliche Rechtsmittel in der Beschwerdesache. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ist ua ***Y*** angegeben. Rechtssache "X" Mit Gruppenfeststellungsbescheid für das Jahr 2012 vom 21. Mai 2015 wurde das Ausscheiden…
…des verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages vom 11. März 2019 erhob die Beschwerdeführerin weder ordentliche noch außerordentliche Rechtsmittel in der Beschwerdesache. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ist ua ***Y*** angegeben. Rechtssache "X" Mit Gruppenfeststellungsbescheid für das Jahr 2012 vom 21. Mai 2015 wurde das Ausscheiden…
…des gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages vom 11. März 2019 erhob die Beschwerdeführerin weder ordentliche noch außerordentliche Rechtsmittel in der Beschwerdesache. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ist ua ***Y*** angegeben. RS "X" Mit Gruppenfeststellungsbescheid für das Jahr 2012 vom 21. Mai 2015 wurde das Ausscheiden…
…einer Vorschrift des EU-Rechts haben, sind verpflichtet, solche Auslegungsfragen dem EuGH vorzulegen. Da gegen die Erkenntnisse des BFG außerordentliche Rechtsmittel eingelegt werden können, ist das BFG nicht verpflichtet, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu stellen (Artikel 267 AEUV). 5. Zulässigkeit der Revision Gegen ein…
…EU-Rechts haben, sind verpflichtet, solche Auslegungsfragen dem EuGH vorzulegen. Da gegen die Erkenntnisse des BFG außerordentliche Rechtsmittel eingelegt werden können, ist das BFG nicht verpflichtet, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu stellen (Artikel 267 AEUV). Rechtzeitigkeit der Beschwerde betreffend Körperschaftssteuer 2013: Gemäß § 245 Abs…
…getroffen. Aus diesem Grund wird die Beschwerde unverändert aufrecht erhalten bzw. wird sofern das BFG im eigenen Ermessen die Versagung des bisher unbestrittenen Vorsteuerabzuges vornimmt der Instanzenzug bestritten (Anm.: beschritten) bzw sämtliche ordentliche wie außerordentliche Rechtsmittel ausgeschöpft. …). II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…
…entziehen. Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wäre der Ausschluss der abgesonderten Anfechtbarkeit in § 148 Abs. 4 BAO nur auf ordentliche und nicht auch auf außerordentliche Rechtsmittel zu beziehen. Allenfalls wäre im Wege der Analogie darauf zu schließen, dass § 148 Abs. 4 BAO auch einem Antrag…
…ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind). Mit Stattgabe oder Abweisung einer Beschwerde tritt die formelle Rechtskraft ein (s. zB VwGH 27.6.2018, Ra 2016/15/0072 zur formellen Rechtskraft des ESt-Bescheides nach Stattgabe der Beschwerde über die Wiederaufnahme). Spätere Verfahren bei den Höchstgerichten (außerordentliche Rechtsmittel…
…Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wäre der Ausschluss der abgesonderten Anfechtbarkeit in § 148 Abs 4 BAO nur auf ordentliche und nicht auch auf außerordentliche Rechtsmittel zu beziehen. Allenfalls wäre im Wege der Analogie darauf zu schließen, dass § 148 Abs 4 BAO auch einem Antrag auf…
…Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wäre der Ausschluss der abgesonderten Anfechtbarkeit in § 148 Abs. 4 BAO nur auf ordentliche und nicht auch auf außerordentliche Rechtsmittel zu beziehen. Allenfalls wäre im Wege der Analogie darauf zu schließen, dass § 148 Abs. 4 BAO auch einem Antrag auf…
…Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wäre der Ausschluss der abgesonderten Anfechtbarkeit in § 148 Abs. 4 BAO nur auf ordentliche und nicht auch auf außerordentliche Rechtsmittel zu beziehen. Allenfalls wäre im Wege der Analogie darauf zu schließen, dass § 148 Abs. 4 BAO auch einem Antrag auf…
…Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wäre der Ausschluss der abgesonderten Anfechtbarkeit in § 148 Abs. 4 BAO nur auf ordentliche und nicht auch auf außerordentliche Rechtsmittel zu beziehen. Allenfalls wäre im Wege der Analogie darauf zu schließen, dass § 148 Abs. 4 BAO auch einem Antrag auf…
…Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wäre der Ausschluss der abgesonderten Anfechtbarkeit in § 148 Abs. 4 BAO nur auf ordentliche und nicht auch auf außerordentliche Rechtsmittel zu beziehen. Allenfalls wäre im Wege der Analogie darauf zu schließen, dass § 148 Abs. 4 BAO auch einem Antrag auf…