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BFG RV/6100212/2021Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…wegen Körperbehinderung.   § 35 EStG 1988 lautet: "(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners (§ 106 Abs. 3), - ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners…

BFG RV/5101337/2012Außergewöhnliche Belastung, tatsächliche Kosten bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016Teil 1/2

…1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat und weder er selbst, noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage…

BFG RV/7104750/2016Nachweispflicht des Stpfl bei Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

…wird. Die Bestimmung des § 35 EStG lautet: „(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, – bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3), – ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners…

BFG RV/5100910/2015Außergewöhnliche Belastung für Bf. und für Ehegattin (Pauschale für Diät bei Organerkrankungen) und Nachweis Kirchenbeitrag und sonstige Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…11). § 1 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 1996/303 idF BGBl II 2010/430) lautet: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988…

BFG RV/2101384/2014Aufwendungen für eine Zahnsanierung und eine Gleitsichtbrille als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der VO BGBl Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2017

…außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung der Ehepartnerin in Höhe von Euro 504,- (Magendiät) und nachgewiesene Kosten aus der Behinderung der Ehepartnerin nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von Euro 2.643,10 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Strittig sind die Aufwendungen für den Zahnersatz des…

BFG RV/5100399/2024Gleitsichtbrille als außergew. Belastung mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…mit dem Einkommensteuerbescheid vom 22.04.2024 erledigt. Der beantragte erhöhte Pensionistenabsetzbetrag und die beantragten außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung des Ehepartners wurden nicht berücksichtigt. Am 23.04.2024 wurde für das Veranlagungsjahr 2023 eine Beschwerde mit dem ursprünglichen Begehren eingebracht. Der Beschwerdeführer (Bf) wies daraufhin…

BFG RV/3100552/2015Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Diskriminierung durch die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG, wenn die deutsche Firmenrente nur zwölfmal ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…abgeändert bzw. erstmals außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, wodurch sich die Berechnung der festgesetzten Einkommensteuer entsprechend änderte (siehe dazu die jeweilige Beschwerdevorentscheidung). Begründet wurden die Beschwerdevorentscheidungen wie folgt: „Der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 aufgrund einer Behinderung des (Ehe-)Partners steht nur zu, wenn…

BFG RV/7100930/2026Selbstbehalt bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners (…

BFG RV/5100653/2014Außergewöhnliche Belastung: Freibetrag wegen eigener Behinderung, rückwirkend auf Zeitpunkt der die Behinderung auslösenden Operation und Kosten für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…Abs. 1: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen – durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, – bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3),..... ...... und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage…

BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 430/2010. Die Verordnung lautet auszugsweise: § 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners…

BFG RV/7102358/2020Diverse Krankheitskosten (Augenoperation, Brille, Medikamente, Kur etc. ) als außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2020

…1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 430/2010, lautet: "§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 1/3

…Behinderung maßgebender Wertbestimmungsfaktor - wie z. B. das Astma bronchiale - angeführt. In seinem Schreiben vom 7.5.2008 äußerte Dr. S (in weiterer Folge "Dr. S") den "Verdacht auf Zöliakie". Rechtliche Beurteilung: Hat der Steuerpflichtige ag Bel bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners…

BFG RV/5100762/20121) Kurkosten des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung 2) Diätverpflegung wegen Psoriasis und Hypertonie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt, so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung…

BFG RV/4100508/20171. Beruflich veranlasste Reisen 2. Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung der Tochter (Trisomie 21)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2019Teil 1/2

…39) sind daher an "Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte" € 817,33 in Abzug zu bringen. B. AUSSERGEWÖHNLICHE BELASTUNG OHNE SELBSTBEHALT Allgemeines zur Behinderung der Tochter (2008, 2009, 2011 und 2012): Die Tochter des Bf., geboren xx.xx.1995, leidet an Trisomie 21 …

BFG RV/7100691/2021Kosten der Heilbehandlung, die mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen, sind als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 416/2001, BGBl II 430/2010 (VO), enthält folgende im gegenständlichen Fall maßgebliche Regelung: "§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe…

BFG RV/1100290/2020Anerkennung von Behinderungen als außergewöhnliche Belastung, Voraussetzungen dafür.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021

…12. März 2020 wurden hinsichtlich den Bf. ein eigener Freibetrag für eine Erwerbsminderung von 25 % sowie ein pauschaler Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung für Zuckerkrankheit sowie ein weiterer Freibetrag wegen Behinderung des (Ehe)Partners als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Die Zuckerkrankheit betreffend seine Gattin wurde nicht berücksichtigt. Begründend…

BFG RV/5100401/2019Außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung der dauernd getrennt lebenden Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…Voraussetzungen (Behinderung des Ehepartners, kein Alleinverdienerabsetzbetrag) erfüllt seien, seien sowohl die beantragten Sonderausgaben als auch die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen iSd der oben zitierten VO steuerlich zu berücksichtigen. Obwohl der gemeinsame Haushalt keine Anspruchsvoraussetzung sei, nehme er dennoch dazu Stellung. Er lebe wegen hoher beruflicher…

BFG RV/2100241/2021WC-Sanierung mit Dusch-WC - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…Finanzamt die beantragten Sonderausgaben sowie den Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung des (Ehe)partners von 2280,00 € und nachgewiesene Kosten aus der Behinderung des (Ehe)partners nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen von 1599,93 € als außergewöhnliche Belastungen…

BFG RV/7100505/2023Für den Pauschbetrag wegen eigener Behinderung und Behinderung der Ehegattin genügen der slowakische Behindertenausweis und der Bezug einer slowakischen Invalidenpension nicht als Nachweis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

… 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§106 Abs. 3) hat und er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindengeld) erhält. Zuständige Stelle ist…

BFG RV/5101168/2014Kosten eines Schwimmbadliftes im Zusammenhang mit einer Unterwasser-Heilgymnastik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. § 35 EStG 1988 : Abs. 1: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen – durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, – bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3),..... ...... und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner…