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BFG RV/5100135/2018Außerbetriebliche Versorgungsrente ohne Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Empfänger nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…auch tatsächlich angefallenen Mehrbedarfs an Pflegeleistungen an die Pflegekräfte (nach Abzug erhaltener Ersätze) sind nicht strittig. Aufgrund des niedrigen Rentenbarwertes (unter 75% des Wertes des übertragenen Betriebes) der Zahlungen wurden diese Zahlungen als außerbetriebliche Versorgungsrente angesehen und dementsprechend bei den Übernehmern als dauernde Last iSd …

BFG RV/7100783/2012Außerbetriebliches Vermögen bei Erwerb einer risikobehafteten Anleihe durch eine Kapitalgesellschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…sowie die aus dieser Anleihe resultierenden Zinsen und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer nicht berücksichtigte. In ihrem Vorlageantrag vom 24.2.2012 wendet die Bf ein, dass im Bereich der Körperschaftsteuer ein außerbetrieblicher Bereich nur dann vorliege, wenn das Wirtschaftsgut nicht der Einkunftserzielung diene (z.B…

BFG RV/5100799/2010Außerbetriebliches Vermögen einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015Teil 1/2

…ausschließlich auf die Bedürfnisse von Herrn Nachname Vorname abgestellt ist. Es liegt keine Einkunftsquelle der Kapitalgesellschaft vor, das Wirtschaftsgut gehört zur außerbetriebliche Sphäre der Gesellschaft und zwar unabhängig von der Frage, ob das Nutzungsentgelt fremdüblich ist oder nicht. Im übrigen steht ein Vorsteuerabzug nicht zu…

BFG RV/5100799/2010Außerbetriebliches Vermögen einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015Teil 2/2

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist hinsichtlich der Angemessenheit und Fremdüblichkeit der Höhe der Miete von jener Miete auszugehen, welche am freien Markt durch einen Investor für eine nach den Wünschen des künftigen Mieters errichtete Immobilie nach renditeorientierten Gesichtspunkten und zwischen sich fremd gegenüberstehenden…

BFG RV/6100620/2017Vorübergehende außerbetriebliche Nutzungsüberlassung eines bis dahin landwirtschaftlich genutzten Grundstücks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende RR und die weiteren Senatsmitglieder BR, AK und WK in der Beschwerdesache BS, über die Beschwerde vom 06.06.2008 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 21…

BFG RV/3100359/2022Kein Gewinnfreibetrag für außerbetriebliche Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022

…Stellung: "Der Gewinnfreibetrag gem. § 10 EStG 1988 steht nur Einkommensteuerpflichtigen mit betrieblichen Einkünften zu. Eine Inanspruchnahme bei außerbetrieblichen Einkünften ist nicht möglich. Die Qualifikation der § 109a-Mitteilungen als Einkünfte aus sonstigen Leistungen ist unstrittig. Von Seiten der Behörde wird aber festgehalten, dass der Beschwerdeführerin nie…

BFG RV/7102872/2012Wohngebäude als außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015Teil 1/2

…auch auf das Nebengebäude zu. Unter ‚geänderter Ausstattungsvariante‘ sei vermutlich der seitenverkehrte Bau des Wohnhauses gemeint. Weitere Voraussetzung für die Qualifizierung als außerbetriebliches Vermögen sei die Vermietung zu einem Mietzins, der in Hinblick auf exorbitant hohe Investitionskosten laufend zu Verlusten führe. Dazu sei zu erwähnen…

BFG RV/7102872/2012Wohngebäude als außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015Teil 2/2

…handelt, liegen die durchschnittlichen Wohnbaukosten bezogen auf einen Bruttowert höher. Auch wenn die gegenständlichen Errichtungskosten somit über den durchschnittlichen Errichtungskosten lagen begründet das Ausmaß der Überschreitung nicht das für die Annahme außerbetrieblichen Vermögens vorauszusetzende Erfordernis eines besonders repräsentativen Gebäudes. Die Ap. führt in Tz. 7…

BFG RV/2100261/2009Keine Absetzung wegen außerordentlicher wirtschaftlicher Abnutzung eines außerbetrieblich vermieteten Stallgebäudes vor der Schenkung an die Söhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…Die der (erneuten) Bebauung vorangehende Schenkung an den Sohn sei unbeachtlich, weil sowohl im betrieblichen Bereich als auch im Rahmen der außerbetrieblichen Einkünfteerzielung die Buchwertfortführung zum Tragen komme. Ebenso führe die anschließende Einlage in eine Bauträger-GmbH zu keiner Unterbrechung der Unternehmerkette. In einer abweisenden…

BFG RV/7101102/2020Steuerliche Geltendmachung von Spenden im außerbetrieblichen Bereich ist nur mehr im Wege der automatischen Datenübermittlung möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

… 18 Abs. 8 Z 2a und Z 3 b EStG 1988 verwiesen. Ergänzend ist auszuführen, dass ab der Veranlagung 2017 eine steuerliche Geltendmachung von Spenden im außerbetrieblichen Bereich gem. ​§ 18 Abs 8 EStG iVm der dazu ergangenen Sonderausgaben- Datenübermittlungsverordnung ( Sonderausgaben-DÜV ​BGBl II 2016…

BFG RV/2100201/2016Abgehen von der abgabenbehördlichen "80/20-Regel" bei Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage eines außerbetrieblichen Mietobjekts (§16 Abs.1 Z 8 lit a EStG, Rechtslage vor 2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2020Teil 1/2

…Strittig ist im anhängigen Verfahren der Wert des im Jahr 2012 bei der AfA-Berechnung aus den Anschaffungskosten (AK) auszuscheidenden Grundanteils für eine der außerbetrieblichen Vermietung dienende Eigentumswohnung (EW). Der Beschwerdeführer (Bf) legt der AfA-Berechnung bei der Ermittlung seiner Vermietungseinkünfte aus der verfahrensgegenständlichen Wohnung…

BFG RV/2100201/2016Abgehen von der abgabenbehördlichen "80/20-Regel" bei Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage eines außerbetrieblichen Mietobjekts (§16 Abs.1 Z 8 lit a EStG, Rechtslage vor 2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2020Teil 2/2

Die vorliegende Vergleichsdatenlage zum Verkehrswert von Eigentumswohnungen beschränkt sich auf den WKO-Immopreisspiegel. Andere Vergleichsquellen wurden nicht herangezogen. Unter diesen Umständen ist eine Auswahl geeigneter Vergleichsobjekte bzw. Vergleichssysteme, eine sachgerechte Einordnung in Bewertungskategorien und eine allenfalls nötige Wertanpassung durch angemessene Zu- bzw. Abschläge mit der…

BFG RV/1100062/2019Keine Gewichtung nach der Ertragskraft (Höhe der Mieteinnahmen) bei der Aufteilung eines teilweise betrieblich und teilweise außerbetrieblich genutzten (vermieteten) Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…Juli 2014, 2010/13/0126, ausdrücklich abgelehnt. (15) Die Revision ist zulässig und begründet. (16) Dient ein Grundstück (Gebäude) zum Teil dem Betrieb, zum Teil außerbetrieblichen (oder privaten) Zwecken, so stellt der betrieblich genutzte Teil notwendiges Betriebsvermögen dar. Es kommt in einem solchen Fall, soweit…

BFG RV/7101428/2015Verdeckte Ausschüttung: Verrechnungskonto, Vorteilsausgleich, außerbetriebliche Sphäre/vA an der Wurzel; USt und VSt-Abzug bei nicht gewerblicher Kfz-Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…GmbH, sondern in deren steuerneutrales Vermögen. Rechtlich verfehlt ist es jedoch, aus der Zuordnung zur außerbetrieblichen Sphäre eine verdeckte Ausschüttung sämtlicher Kosten zu fingieren (siehe dazu ausführlich Blasina in FS Tanzer, 139). Wie die belangte Behörde zutreffend festgestellt hat, wurde die Nutzungsvereinbarung nie gelebt. Dem…

BFG RV/3101207/2016Trennungsprinzip; Zurechnung von Einkünften; Nutzungseinlagen; gewillkürtes Betriebsvermögen; außerbetriebliches Vermögen von Körperschaften;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…folgt, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern bei Körperschaftsteuersubjekten nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen ist wie bei Einkommensteuersubjekten. Auf dieser Basis hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Kapitalgesellschaften auch eine außerbetriebliche Sphäre haben können (VwGH 20.06.2000, 98/15/0169; VwGH 24.06.2004, 2001…

BFG RV/1100628/2016Anwendbarkeit der Bestimmung des § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 im außerbetrieblichen Bereich (Gewährung eines zinslosen Privatdarlehens an eine ausländische Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…SWI 10/2012, 446). Entgegen der Auffassung des Finanzamtes (ebenso das BMF in EAS 2197 vom 7. Jänner 2003) findet die Bestimmung des § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 im außerbetrieblichen Bereich somit keine Anwendung (vgl. Franke, taxlex 6/2019, 175, mwN) und kann…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…Verluste erhöhen in jenem Kalenderjahr ganz oder teilweise den Gesamtbetrag der Einkünfte, in dem sie im Ausland ganz oder teilweise berücksichtigt werden oder berücksichtigt werden könnten. Die Berücksichtigung ausländischer Verluste gilt gleichermaßen für betriebliche wie außerbetriebliche Verluste, daher auch für Verluste aus Vermietung und Verpachtung)…

BFG RV/7100269/2025Veräußerung von Kryptowährungen nach der Rechtslage vor dem ÖkoStRefG 2022: Verfügungsmacht über die Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2025

…Spekulationsgeschäft tatsächlich realisiert wurde, konkret ob ihm die entsprechenden Einnahmen aus der Veräußerung zugeflossen sind. Der (bei außerbetrieblichen Einkünften) relevante ertragsteuerliche Zufluss erfolgt grundsätzlich dann, wenn der Empfänger über die Einnahmen rechtlich und wirtschaftlich bzw tatsächlich verfügen kann (VwGH 31.1.2022, Ra 2021/13…

BFG RV/3100063/2010Keine steuerliche Differenzierung zwischen einer Schadensvergütung aus einer Neuwertversicherung und einer Zeitwertversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…Gebäudeteile instandgesetzt worden (Elektroinstallationen, ausmalen der betroffenen Räume). Die Versicherungsentschädigungen seien vom Bf mit dem Hinweis auf Rz 6410 der Einkommensteuerrichtlinien als nicht steuerbar von den Einnahmen ausgeschieden worden. Grundsätzlich seien Versicherungsentschädigungen im außerbetrieblichen Bereich nicht steuerbar. Nach § 20 Abs. 2 EStG 1988 seien jedoch…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…450.541,00 € für negative Einkünfte aus Kapitalvermögen aus 2018 verweigerte das FA, weil bei negativen Einkünften aus KV im außerbetrieblichen Bereich ist ein Verlustvortrag auf Grund der gesetzlichen Restriktionen nicht zulässig sei. Erlittene negative Einkünfte im Bereich des Privatvermögens könnten - falls überhaupt möglich…