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BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…2.2012, 2011/16/0138; 18.4.2007, 2006/13/0085 mwN). Eine stille Gesellschaft wird dann als Mitunternehmerschaft behandelt (so genannte unechte oder atypische stille Gesellschaft), wenn der stille Gesellschafter vertraglich so gestellt ist, als hätte er die Stellung, welche im HGB bzw. UGB…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 4/6

…inländischen Besteuerung zu erhalten. Dass weder ein Treuhandvertrag, Mandatsvertrag oder Vertrag mit ähnlichem Gehalt existiert, der zumindest verbindliche Richtlinien im Hinblick auf den Umgang mit einem treuhändisch zu verwaltenden Stiftungsvermögen vorgibt und im Regelfall Aufschluss über die Treugeberstellung sowie darüber gibt, ob und inwieweit dem…

BFG RV/2100436/2012Keine außergewöhnliche Belastung für betreutes Wohnen lediglich aus Altersgründen, ohne Mehraufwand für Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…einem Vorhalt des Finanzamtes legte die steuerliche Vertretung der Bf. die diesbezüglichen Belege vor, wobei sich die tatsächlichen Kosten aus eigener Behinderung aus einem Vertrag mit dem Seniorenhaus X ergeben, nämlich Einmalzahlung von 10.000 Euro, Mietvertragsgebühr von 485,70 Euro und monatlicher Mietbetrag von…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 4/5

…13/0278; 23.11.2000, 95/15/0177; 23.1.1996, 95/14/0137). Dagegen sind die Auswirkungen von Änderungen infolge atypischer, nicht absehbarer Umstände (Unwägbarkeiten) bei der Einkunftsquellenbeurteilung mangels Planbarkeit gedanklich auszublenden, sofern Unternehmer darauf wirtschaftlich sinnvoll reagiert haben (vgl. Laudacher in JAKOM12 EStG §…

BFG RV/7102485/2016Keine AfA für die Fruchtgenussberechtigte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…Wien, an ihre Adoptivtochter To, unentgeltlich übertragen. Die Bf. habe sich den lebenslangen Fruchtgenuss an dieser Liegenschaft vorbehalten und mit ihrer Adoptivtochter auch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot vertraglich vereinbart. Die Bf. brachte am 23. März 2015 ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 elektronisch ein, wobei…

BFG RV/7101929/2016Miet- bzw. Wohnungsaufwand für die behinderte Tochter stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…| Wohnung Tochter: | | | | Miete | 2.893,96 | | | Stromkosten | 465,00 | | | Vertragsgebühr | 109,32 | | | Genossenschaftsbeitrag | 77,00 | | | Investablöse | 3.000,00 | | | SG…

BFG RV/7104115/2016Nachsicht von Nebengebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

…Punkte: Zur Einkommensteuer 2010 und den anteiligen Nebengebühren Zur sachlichen Unbilligkeit Unser Mandant war im Zeitraum von 1998 bis 2010 als atypisch stiller Gesellschafter an der D-KG beteiligt. Anlässlich des im Jahre 2010 erfolgten Ausscheidens aus dieser Mitunternehmerschaft wurde ihm eine Einkommensteuer für den…

BFG RV/6100944/2015Außergewöhnliche Belastung iZm Aufwandsentschädigungen (km-Geld, Pflege), die der pflegebedürftige Vater seinen Töchtern zukommen ließ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…da keine Sturzgefahr bestanden habe. Schriftliche Verträge iBa die 24 Stundenpflege gebe es nicht mehr. Laut Vermittlungsbüro sei die Gewährung von zwei Freistunden (oder mehr) pro Tag bei der 24 Stundenpflege üblich. Der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt: Der verstorbene LL wurde zu Hause im Rahmen…

BFG RV/7100911/2025- Abzug von vorweggenommenen Werbungskosten bei Vermietungsabsicht - Vorliegen eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtsgeschäft für Zwecke der AfA - Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026Teil 1/2

…gekommen. Zur abschließenden Bereinigung der daraus resultierenden wechselseitigen Ansprüche sei eine vergleichsweise Gesamtregelung getroffen, die sich - in atypischer Weise - auch im als "Kaufvertrag" bezeichneten Notariatsakt vom 06.03.2009 niedergeschlagen habe. Der darin vorgesehene Eigentumsübergang des Hälfteeigentums sei daher nicht isoliert als klassischer entgeltlicher Kauf…

BFG RV/6100007/2016Keine sachliche Unbilligkeit, wenn nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…Ergebnis eintrete. Gegen den am 16.10.2014 erlassenen Feststellungsbescheid sei eine Beschwerde des BF vom 16.03.2015 anhängig. Eine er normale Belastungswirkung bzw. ein atypischer Vermögenseingriff lägen nicht vor. Die Nachsicht diene nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Bescheidbeschwerden) nachzuholen. Ebenso…

BFG RV/7101886/2013Abweisung einer Nachsicht gem. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers vor, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Abgabenschulden in einer wirtschaftlichen Notlage gewesen wäre und dass die GrESt zu Unrecht festgesetzt worden wäre, da der Vertrag, der den GrESt-Tatbestand ausgelöst habe, in der Folge nicht zustande gekommen…

BFG RV/2100363/2013Keine agB für betreutes Wohnen aus Altersgründen, für Taxikosten ohne Nachweis einer 50%igen Gehbehinderung und für div. Erledigungen und Arztbegleitung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…bietet der Gesetzeswortlaut keinen Raum (VwGH 28.5.1980, 1104/78). Das Tatbestandsmerkmal der Außergewöhnlichkeit dient der Abgrenzung atypischer, außerhalb der normalen Lebensführung gelegener Belastungen von den typischerweise wiederkehrenden Kosten der Lebenshaltung. Liegt eine Ausgabe in einer bestimmten Einkommenskategorie an sich im Bereich der normalen…

BFG RV/1100019/2024Haushaltshilfe bei Witwer mit minderjährigen Kindern ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2026Teil 1/2

…1905/53) (Jakom/Peyerl EStG, 2025, § 34 Rz 36). Das Merkmal dient der Abgrenzung atypischer Aufwendungen (UFS 31.3.03, RV/0403-F/02). Es erfordert einen Vergleich mit den üblichen Belastungen eines Steuerpflichtigen (VwGH 14.9.94, 91/13/0229) bzw mit den im…

BFG RV/7100692/2021Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für eine - innerstaatlich verbotene - Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…ihn im gesamten Prozess zu unterstützen. Der Aufgabenbereich der Agentur umfasste unter anderem die Auswahl der geeigneten Leihmutter, die Erstellung der Verträge und die Rechtsvertretung vor Gerichten und Behörden, die Abwicklung der Zahlungen an die Leihmutter etc. Die vereinbarten Gesamtkosten mussten zu diesem Zweck auf…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…2.2012, 2011/16/0138; 18.4.2007, 2006/13/0085 mwN). Eine stille Gesellschaft wird dann als Mitunternehmerschaft behandelt (so genannte unechte oder atypische stille Gesellschaft), wenn der stille Gesellschafter vertraglich so gestellt ist, als hätte er die Stellung, welche im HGB bzw. UGB…

BFG RV/4100723/2019Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…einzuholen. Gegenüber Frau ***2*** sei nicht der vollständige Sachverhalt offengelegt, insbesondere seien keine Verträge und Unterlagen vorgelegt worden. Die Auskünfte seien zudem unverbindlich und ohne rechtliches Präjudiz erteilt worden. Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde zu Zl. E 1382/2019 wurde…

BFG RV/1100687/2015Stellt das Behalten der gemäß Art. 8 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) eine persönliche und sachliche Unbilligkeit iSd § 236 BAO dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…läge auch ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis und damit eine sachliche Unbilligkeit vor. Es komme durch die Einhebung der Abgeltungssteuer zu einer anormalen Belastungswirkung und zu einem atypischen Vermögenseingriff. Insbesondere auch im Hinblick auf die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wäre gerade aufgrund des…

BFG RV/7103552/2017Nur "Metadaten" von Bescheinigungen des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…anti-dsDNA (ELIA) >13000 lU/ml, im RIA nicht linear verdünnbar. Asserdem wurden atypische ANCA, anti-Histon und grenwertig erhöhte anti-Sm-Antikörper nachgewiesen Die Punktion der linken Niere erfolgte am 19.05.2016 komplikationslos. Im Kontrollultraschall 4h Post Bx konnte kein Hämatom festgestellt werden…

BFG RV/2100359/2011Vermietung eines denkmalgeschützten Mietobjekts als steuerliche Liebhabereibetätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.06.2016Teil 1/2

…Eine Vermietung zu einem Mietzins von 10,- €/m², wie sie den im AP-Verfahren vorgelegten Prognoserechnungen der Bf zu Grunde liegt, ist den Verträgen nicht zu entnehmen. Das erste, mit August 2010 beginnende Mietverhältnis mit DI W. betraf 62 m² Bürofläche im 1.OG…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 4/5

…Zinssatz von 6%p.a. berechnet. Aus der Sicht einer ex ante-Betrachtung war für sämtliche Kreditverbindlichkeiten eine vertragskonforme Bedienung bis zum ursprünglich vereinbarten Laufzeitende anzunehmen. Die vom Bf eingewendete vorschüssige Berechnung der Zinsen findet in den vorgelegten Finanzierungsunterlagen keine Deckung. Nach den Kreditverträgen zu…