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BFG RV/7102031/2019Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 2/3

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung…

BFG RV/1100391/2019Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten, der Arbeitslosengeld bezieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…wie seine Kinder, den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Asylgesetz 2005. Leider sei er derzeit arbeitslos und beziehe Arbeitslosengeld. Er sei jedoch arbeitsuchend und arbeitswillig, weder er, noch seine Kinder erhielten eine Leistung aus der Grundversorgung. Er erfülle daher die Voraussetzungen des § 3 FLAG 1967…

BFG RV/2100541/2013Keine Meldung als arbeitssuchend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…1 lit b bis f FLAG 1967 führt die Abgabenbehörde aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin im Oktober 2010 bis August 2011 beim AMS nicht als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei. Folglich habe kein Anspruch auf die bereits gewährte Beihilfe bestanden. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde mit…

BFG RV/2100030/2013Familienheimfahrten, Alleinerzieherabsetzbetrag, auswärtige Berufsausbildung, Besteuerung einer slowakischen Witwenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…Die Unterlagen würden sich beim Familienbeihilfenakt des Finanzamtes befinden. Ihr seien daher außergewöhnliche Belastungen erwachsen. Nach Beendigung des Studiums hätte er keine Arbeit gefunden und sei arbeitsuchend beim Arbeitsamt gemeldet gewesen. Eine Bestätigung liege bei. Er habe in dieser Zeit weder Familienbeihilfe noch seine Halbwaisenrente…

BFG RV/5100098/2015Voraussichtliche Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…Bemühungen, zahlreichen Bewerbungen und Unterstützung durch "JASS" (gemeint wohl: JAASS, Jugend-Arbeits-Assistenz der Volkshilfe, die jungen Menschen mit Beeinträchtigungen bei der Arbeitssuche hilft) für ihn unmöglich, einen Arbeitsplatz zu finden. Durch seine Behinderung habe er schlichtweg nicht die erforderliche grundlegende soziale Kompetenz und Flexibilität…

BFG RV/2100311/2026Anspruch auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine vertriebene Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…die Beschwerde abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Zeitraum von 16. Oktober 2025 bis 4. November 2025 als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen, sodass die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe erfüllt wären. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe seien ab Dezember 2025 nicht erfüllt, weil aus…

BFG RV/7500213/2026Verkürzung GAG/Strafhöhe: die schlechte wirtschaftliche Situation der GmbH verhilft der Beschwerde des Beschuldigten als GF nicht zum Erfolg, zumal auch keine Dokumentation derselben vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…3.101,00 pro Monat (Quelle: Statistik Austria, Stand 2024, https://www.ams.at/arbeitsuchende/topicliste/durchschnittsgehalt-oesterreich). Mangels gegenteiliger Angaben und Unterlagen geht das erkennende Gericht daher von einem durchschnittlichen Einkommen des Beschuldigten aus. Wenn er in der Beschwerde vom 17.04.2026 die…

BFG RV/7102642/2025Arbeitnehmerveranlagung: Keine Abzugsfähigkeit als Werbungskosten für Kosten von Fahrradtechnikkursen ohne beruflichen Zusammenhang und von "New Placement" Coaching ohne objektiven Zusammenhang mit einer bestimmten in Aussicht genommenen nichtselbstständigen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…Er ist leider noch areitssuchend. Die Zielfirmen und Zielfunktionen werden in der Beilage ./I der Vorhaltsbeantwortung vom 15.10.2025 aufgelistet. Die individuellen Beratungsinhalte ergeben sich aus den Beilagen ./J und ./F. Für das BFG ergibt sich kein Zusammenhang mit einer bestimmten in Aussicht genommenen…

BFG RV/7102683/2025Vorlageantrag wurde von der Mutter der Bf. eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…00 (bis Dezember 2023) bzw. € 250,00 (ab Jänner 2024) bezahlt (Kassa-Eingang). Ab 05. August 2025 ist die Bf. beim Arbeitsmarktservice arbeitsuchend gemeldet (Sozialversicherungsdatenabfrage). 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den jeweils angeführten Grundlagen, die unbedenklich sind. Weiterer Ausführungen zur Beweiswürdigung bedarf…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr…

BFG VH/7100003/2024Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.11.2024

…anderen Quelle (AMS) betrug das durchschnittliche Jahreseinkommen in Österreich in 2022 EUR 39.060,00 brutto (Quelle: https://www.ams.at/arbeitsuchende/topicliste/durchschnittsgehalt-oesterreich#:~:text=Das%20durchschnittliche%20Bruttojahreseinkommen%20aller%20unselbstst%C3%A4ndigen,Einkommen%20von%202.790%20Euro%20brutto.) Laut Statistik Austria entwickelte sich der…

BFG RV/7101701/2024Rückforderung Familienbeihilfe, da keine ernsthafte Berufsausbildung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…als Arbeiter bei der X. GmbH in 9999 Wien beschäftigt. Seit 05.01.2023 scheint er als arbeitsuchend auf. Eine weitere stationäre Aufnahme im Landeskinikum Lilienfeld erfolgte zur Re-ASK am li. Knie und Kreuzbandrekonstruktion vom 18.07.2023 - 20.07.2023. Vom 06.03…

BFG RV/7104130/2016Eigenanspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe und voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…211 - 21.05.2012 30.3.2011 - 28.05.2011 15.03.2011 - 28.03.2011 03.03.2010 - 31.05.2010 Arbeitsuchend | Keine Beitragsgrundlagen vorh. | AMS | 16.11.2012 - 12.12.2012 26.06.2012 - 13.10.2012 26.08.2011 …

BFG RV/7101169/2023Handelsakademie für Berufstätige: Voraussetzungen für ernsthaft und zielstrebig betriebene Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…zielstrebig betrieben worden ist. Bei diesem Geschehen kann dahingestellt bleiben, dass die Tochter der Bf., wie oben im Einzelnen wiedergegeben, arbeitsuchend war, Arbeitslosengeld bezog, geringfügig beschäftigt war und in den Monaten Jänner und Februar 2022 teilzeitbeschäftigt (20 Wochenstunden?) angestellt war. Es war daher spruchgemäß zu…

BFG RV/7101725/2023Keine Familienbeihilfe - 3-jährige Lehrzeit war verstrichen, anschließend als Arbeiterin tätig gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023

…80 120 Am 12. Oktober 2021 sowie im Zeitraum 26. Oktober 2021 bis 06. Februar 2022 war die Tochter der Bf. arbeitssuchend (Sozialversicherungsdatenauskunft). Von 26. Oktober 2021 bis 06. Februar 2022 bezog die Tochter der Bf. Arbeitslosengeld (Sozialversicherungsdatenauskunft). Im Zeitraum 07. Februar 2022 bis 31…

BFG RV/5100233/2023Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…folgt begründet: Laut Antragstellung lag ab 1. Jänner 2021 keine Berufsausbildung vor. Laut Sozialversicherung waren AMS-Bezüge, Meldungen als Arbeitssuchende und Beschäftigungen vorhanden. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung, einer dauernden Erwerbsunfähigkeit und dem genauen Zeitpunkt, ist eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice auf Grund eines…

BFG RV/7101270/2022Rückwirkend gestellter Eigenantrag auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…bringen, dass der Bf. in den Jahren bis zum Jahr 2020, also mehrere Jahre nach seinem 21. Lebensjahr, im oben angeführten Ausmaß entweder arbeitsuchend war und Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, Überbrückungshilfe bezog oder nichtselbständig tätig war; im Übrigen war er auch imstande, den Zivildienst zu leisten…

BFG RV/7103166/2022Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…- 24.12.: Arbeitsuchend 2012: 3 (2) 0201-2212 Wiener Gebietskrankenkasse 2013: 3(2) 2101-0906 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE NH * 3.115,00 3(2) 2207-3107 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE NH 222,50 3(1) 0108-3011 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE PVOR 2.714,50 84(1) 0108-3112 PENSIONSVERSICHERUNGSANSTAL…

BFG RV/7103185/2022Familienbeihilfe: Abbruch der Lehre, Besuch der Berufschule 1-mal wöchentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 1/3

…befinden, oder e) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl…