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BFG RV/7100236/2023Familienbeihilfe: keine Berufsausbildung zwischen Ende der Lehrzeit und 3. Wiederholer-Prüfung, wenn der vom AMS geförderte Kurs nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt/beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…Mai und 2. Juni 2022: a) Ich bin seit 13. April 2022 durchgehend am AMS als arbeitssuchend gemeldet (siehe Dokument 4 a_LJ_Notstandshilfe.pdf). Wegen des noch fehlenden Lehrabschlusses konnte mir das AMS noch keine Erwerbstätigkeit vermitteln, unterstützt mich aber bei der Vorbereitung auf…

BFG RV/2100541/2013Keine Meldung als arbeitssuchend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…1 lit b bis f FLAG 1967 führt die Abgabenbehörde aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin im Oktober 2010 bis August 2011 beim AMS nicht als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei. Folglich habe kein Anspruch auf die bereits gewährte Beihilfe bestanden. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde mit…

BFG RV/2100311/2026Anspruch auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine vertriebene Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…die Beschwerde abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Zeitraum von 16. Oktober 2025 bis 4. November 2025 als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen, sodass die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe erfüllt wären. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe seien ab Dezember 2025 nicht erfüllt, weil aus…

BFG RV/3100390/2019Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…gehe seit Jänner 2018 einer Beschäftigung (Teilzeit) nach. Seit Dezember 2014 würden sie Sozialhilfe beziehen und würde er selbst seit Dezember 2014 beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt sein. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt nach Hinweis auf § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 damit…

BFG RV/4100325/2011Naildesign - Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…Arbeitsprobe." Dem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 4. Feber 2011 zufolge war die Tochter des Bf. von 2/09 bis 3/10 beim AMS nicht als arbeitssuchend vorgemerkt. Laut AMS sei der erste Kontakt der Tochter beim AMS am 23. November 2010 gewesen. Nach dem Sozialversicherungsdatenauszug…

BFG RV/7103766/2020Kein Familienbeihilfenanspruch eines minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025

…August 2023, 21. November 2023 bis 10. März 2024 und 28. August bis laufend ist der Bf. als arbeitssuchend vorgemerkt. Er hat im Zeitraum vom 01. Oktober 2022 bis 31. August 2023 Arbeitslosengeld in Höhe von € 953,38 bezogen. Seit 02. September 2024 ist…

BFG RV/5100684/2023Krankheitsbedingter Abbruch der Berufsausbildung (Lehre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…Lehrverhältnisses war er von 12. August 2019 bis 31. August 2023 beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt und ist seit 1. September 2023 als Angestellter bei der ***X-GmbH*** beschäftigt. Bei ***S.*** wurde eine histrionische Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen Zügen diagnostiziert. Seit Juli 2019 besteht ein…

BFG RV/7103247/2019Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben; außergewöhnliche Belastungen bei Besuch eines Fitnesscenters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…des Bf. im nachstehenden Zeitraum als arbeitssuchend vorgemerkt war: 16.06.2015 bis 30.09.2015 15.03.2016 bis 06.06.2016 13.06.2016 bis 07.09.2016 12.09.2016 bis 01.01.2017 j)Arbeitsbescheinigung betreffend den Sohn des Bf. für…

BFG RV/7100879/2017Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.06.2019Teil 1/2

…vorgelegt, woraus sich ergebe, dass derBf. im Jahr 2015 (bis laufend) als arbeitssuchend vorgemerkt sei ohne Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu haben. Ergänzend werde noch angemerkt, dass sich diese Tatsache auch schon aus dem der Abgabenbehörde vorliegenden Steuerakt für das Jahr 2015 ergebe…

BFG RV/2100461/2012Keine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, da Ehegattin nicht erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…56). Im vorliegenden Fall war die Ehegattin im Jahr 2010 überhaupt nicht erwerbstätig, sondern lediglich am Familienwohnort als arbeitssuchend beim AMS vorgemerkt ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld und die Kinder bereits volljährig. Deshalb liegt hier in der zu beurteilenden Beschwerdesache keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…mit einer abgebrochenen Lehre im Maschinenbau wieder einzusteigen - daher absolvierte er den nächstmöglichen Zivildienst mit Beginn Jänner 2016. Bis dahin war er jederzeit als arbeitssuchend beim AMS vorgemerkt (Lt. Beilage). Noch vor dem Ende des Zivildienstes vereinbarte er mit dem AMS zum frühestmöglichen Zeitpunkt die…

BFG RV/5100019/2014Produktionsschule und Theaterprojekt als Berufsausbildung? Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015Teil 1/2

…Bildungssystem. Wesentliche Funktionen im Sinne dieser Zielsetzung sind dabei die Unterstützung individuell abgestimmter Nachreifungsprozesse hinsichtlich Persönlichkeitsentwicklung und grundlegender, praktisch orientierter Lern- und Qualifizierungsprozesse. 3. Zielgruppe Arbeitssuchend oder arbeitslos vorgemerkte Jugendliche von 15- 25 Jahren, insbesondere Jugendliche bis 18 Jahre, die keinen Pflichtschulabschluss vorweisen können, denen…

BFG RV/7101477/2017"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018Teil 2/2

…Bescheinigung: 12.04.2016 GZ: C3 **1** +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----------------------+ +------------------------------------------- ZD B D erledigt: A 12.03.2015 Anforderung vorgemerkt Antrag 16.06.2015 Erledigung durchgeführt Grad der Behind.: 40 % ab 01.06.2015 dauernd erwerbsunfähig: nein vor 18. Lj.: nein vor 21…

BFG RV/7103432/2010Doppelte Haushaltsführung bei in Ausbildung stehendem Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…für eine auf Dauer beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorlägen, da seine Ehefrau am Familienwohnsitz in Polen den Haushalt mit den Kindern führe und beim polnischen Arbeitsamt als Arbeitssuchende vorgemerkt gewesen sei. Eine der vier Töchter des Bf. sei in den strittigen Jahren noch in Ausbildung…

BFG RV/7101996/2022Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024Teil 1/3

…2019 2 Kinder von Sep. 2019 - Juni 2021 1 Kind von Juli 2021 - Juni 2030 Die Leistungen werden monatlich auf folgendes Konto überwiesen: IBAN: ***19*** Für untenstehende(s) Kind(er) ist eine Direktauszahlung vorgemerkt. Sämtliche bisher noch nicht ausbezahlte Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge für diese(s…

BFG RV/5100767/2017Kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung führen zu keinem Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 VO (EG) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…2015. Darin wird zusammengefasst festgehalten, dass der Beschwerdeführer beim AMS als arbeitslos vorgemerkt war und eine neue Arbeitsstelle suchte. Das AMS unterstützte ihn bei dieser Arbeitssuche. Die Vereinbarung gelte bis längstens 14.4.2015. Ein Nachweis über einen Arbeitslosengeldbezug ist weder dieser Betreuungsvereinbarung zu entnehmen…

BFG RV/5101196/2016Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2017

…ihres Sohnes als arbeitssuchend berufen hat, lautete: f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder…

BFG RV/7105191/2015"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2016

…2015, Datum des Eingangsstempels 21.1.2015, eingescannt am 21.1.2015. Es ist die im November 1991 geborene Bf arbeitssuchend und ersuche um Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen "psychischer Erkrankung". Antrag Formular Beih 3, unterfertigt am 19.1.2015, eingescannt am 21.1.2015…

BFG RV/4100272/2023"Neue Selbständige" - fehlende Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2024

…6*** gemeldet war. Weiters ein Schreiben der Abteilung Bildung Kindergärten der Stadt ***6***. Daraus geht hervor, dass das Kind zum Besuch des Kindergartens vorgemerkt wurde, aber die Eltern in der Zeit von 01.04. - 12.04.2019 nachzufragen hätten, ob ein Platz für das Kind…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…gewesen, diese wurde jedoch nach kurzer Zeit aufgrund von Überforderung beendet. Seit Februar 2107 sei Frau ***3*** arbeitssuchend gemeldet. Bei Frau ***3*** wurde eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (vom Borderlinetyp) verbunden mit einer rezidivierenden depressiven Episode diagnostiziert. Frau ***3*** ist medikamentös durch eine Depotspritze versorgt, die…