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491 Treffer184 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100840/2011Fremdüblichkeit iZm einer Ausbildungskostenrückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 1/2

…Diese schriftliche Übereinkunft sei gegeben. Der Rest ergebe sich aus der kollektivvertraglichen Norm. Wiederholend dürfe angeführt werden, dass im vorliegenden Fall ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis vorgelegen habe, auf Basis einer in der Wirtschaftstreuhänder-Branche üblichen Art und Weise. Der Beschwerdeführer sei im Beschäftigungszeitraum beim Vater aufgrund…

BFG RV/2101175/2020Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von der Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…was aus Arbeitnehmersicht aufgrund der Wurzel im Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellt, unterliege auch zwangsläufig den Lohnnebenkosten. Die Lohnnebenkostenpflicht beschränke sich nämlich - wie auch aus Rz 58 der KommStR hervorgeht - auf Zuwendungen, denen auch aus arbeitsrechtlicher Sicht Entgeltcharakter zukommt. Da nur Zuwendungen von dritter…

BFG RV/3100057/2018Einkünfte gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…eingebracht. Im Jahr 2009 wurde ihrer Klage entsprochen und ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis samt Ansprüchen in der Höhe von brutto € 35.094,29 für den Zeitraum 15.1.2005 bis 24.7.2006 zugesprochen. Bei der Klagsausfertigung ist aus steuerlicher Sicht jedoch zu beachten, dass…

BFG RV/2101185/2016Nachweis Vordienstzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf die Abfertigung und die formale Auflösung des Dienstverhältnisses zur Voraussetzung (VwGH 18.9.2013, 2010/13/0138). Erwirbt ein in einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis zu einer GmbH stehender Geschäftsführer mindestens 50% der Anteile oder eine Sperrminorität, dann erlischt das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis und…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…Er habe kein Dienstverhältnis zur Fa. ***Bau1*** Srl begründet, sondern sei ausschließlich in einem Vertragsverhältnis zur Fa ***N*** KG gestanden. Eine vertragliche Beziehung habe lediglich zwischen der Fa ***Bau1*** Srl und der Fa ***N*** KG bestanden. Der steuerliche Vertreter ergänzte unter Verweis auf Art 24…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…Bf. – nicht nachträglich abgeändert werden kann. Es steht somit eindeutig fest, dass der Bf. im Streitjahr 2008 und 2009 einen Jahresbezug aus dem Dienstverhältnis zur K KG von jeweils € 4.760 erhalten hat. Werbungskosten im Zusammenhang mit dieser nichtselbständiger Arbeit gemäß § 2 Abs. 3…

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…4,5 v.H. der Beitragsgrundlage. Die Pflicht zur Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 153/2001. Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer…

BFG RV/7104982/2018Zuweisung von Bediensteten einer Gebietskörperschaft an ausgegliederten Rechtsträger: kein Vorliegen eines Betriebs und keine Verpflichtung der Gebietskörperschaft zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…Die Einbringungsverträge enthielten indes ausdrücklich eine Klausel, wonach die dienstrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der Gemeinde ***3***, die aufgrund eines in einem öffentlich-rechtlichen oder durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde ***3*** in den Betrieben tätig seien, nicht übergingen. Gleiches gelte für bestehende Lehrverhältnisse sowie die…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…4 Z. 4). Die Feststellung, dass die deutsche Arbeitgeberin Konzern-DG1.1a Deutschland GmbH & Co. KGaA für das ab 01.01.2018 bestehende Dienstverhältnis die Vordienstzeiten des Bf. zur bisherigen österreichischen Arbeitgeberin anrechnet, ist im Arbeitsvertrag in diesem Sinn ausdrücklich festgelegt (§ 1 2. Arbeitsvertrag vom…

BFG RV/7101775/2019Kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wenn nachträglich gerichtlich festgestellt wurde, dass keine Kammermitgliedschaft vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…Die Einbringungsverträge enthielten indes ausdrücklich eine Klausel, wonach die dienstrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der Gemeinde ABC, die aufgrund eines in einem öffentlich-rechtlichen oder durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde ABC in den Betrieben tätig seien, nicht übergingen. Gleiches gelte für bestehende Lehrverhältnisse sowie die…

BFG RV/5101115/2010Besteuerung einer Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2014

…Vordienstzeiten wurden dem Bf gemäß den in der F-G J GmbH geltenden Bestimmungen auf alle arbeitsrechtlichen Ansprüche, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richten, angerechnet. Das Dienstverhältnis zur Fa. SVM & Co KG (Rechtsnachfolger der F-G J GmbH) wurde vom Bf mit 31…

BFG RV/7103905/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024Teil 1/2

…in keinem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis. Das im Rahmen der Beschäftigungstherapie gewährte Taschengeld zwischen € 28 und € 82 pro Monat stellt eine Leistung der freien Wohlfahrtspflege gemäß § 292 Abs.4 ASVG dar. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Gut Ernährungszustand: Adipös Größe: 170,00 cm Gewicht: 106,00 kg Blutdruck…

BFG RV/7100184/2010Dienstverhältnis von Vertretungsärzten mit niedergelassenem Kassenarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2017Teil 1/2

…es gab weder Urlaubsentgelt noch Weiterzahlung im Krankheitsfall. Bei Beendigung der Zusammenarbeit hätten keine Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Ein Dienstverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne (Angestelltenverhältnis) lag nicht vor. 3.2. Sozialrecht Auch wurden die beiden Vertretungsärzte für ihre Vertretungstätigkeit im Rahmen des ASVG nicht bei der…

BFG RV/2100368/2008Steuerliche Zurechnung von Geschäftsführerhonoraren bei zwischengeschalteter KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015

…und von dieser zur Geschäftsführung beauftragt wird, kann der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, weil davon auszugehen ist, dass das von der Beschwerdeführerin angesprochene „persönliche Involvement“ des Herrn B wohl am eindeutigsten durch seine Person selbst und nicht durch eine KG zum Ausdruck kommt…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…Ausland und abfertigungspflichtigen Arbeitsverhältnissen im Inland zu differenzieren (OGH 19.04.1989 9 ObA 30/89). Ein Arbeitgeberwechsel zufolge eines Betriebsübergangs (hier von der ***10*** KG Wien zur ***11*** und schließlich auf die ***6*** im Sinne von § 3 AVRAG ändert am einmal bestehenden Abfertigungsanspruch nichts…

BFG RV/7101120/2020Ein Kommanditist, der für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…Mitgesellschafter als Mitunternehmer anzusehen wären (wie insbesondere OGs und KGs) sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft bezogen hätten. Überdies wäre der Zahlungsfluss an den Kommanditisten für die geringfügige Beschäftigung trotz Naheverhältnis zur Geschäftsführerin nicht nachgewiesen…

BFG RV/7102043/2016Reinigungsarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…zur Erfüllung der von diesem am Markt angebotenen Leistungen ihre Arbeitskraft für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Verfügung, wird daher regelmäßig vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses auszugehen sein". Die Aussage, dass dann auch der Vertrag zwischen der Bf. und der Firma XYa-KG ein Dienstverhältnis…

BFG RV/7100106/2017Nichterfüllung der Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…sein und ist - unabhängig von arbeitsrechtlichen Schranken - steuerrechtlich jedenfalls kein Grund zur Verwehrung der Abzugsfähigkeit.   Conclusio Oben genanntes Dienstverhältnis stellt auch aus wirtschaftlicher Hinsicht einen klaren Vorteil für Herrn [Bf] dar. Hätte er nicht durch das Dienstverhältnis mit seinem Sohn zu einer wichtigen und…

BFG RV/7102043/2016Reinigungsarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 2/2

…Arbeitnehmer ein Dienstverhältnis eingegangen bzw. hat ein selbständig Tätiger einen Auftrag übernommen, so wird weder die Weigerung des Dienstnehmers zur Übernahme (einzelner) ihm aufgetragener Arbeiten, noch die Weigerung des selbständig Tätigen, den Auftrag (zur Gänze) durchzuführen, ohne Folgen bleiben: der Dienstnehmer wird mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen…

BFG RV/2101112/2016Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…einer Personengesellschaft zur Zurechnung der Vergütungen an die dahinterstehende(n) natürliche(n) Person(en) kommen. Diesem Erkenntnis lag der Sachverhalt zugrunde, dass der mit 50% am Stammkapital der beschwerdeführenden GmbH beteiligte Gesellschafter zugleich deren Geschäftsführer war. Das Entgelt für diese Geschäftsführungstätigkeit wurde von einer KG…