…nach folgenden Kriterien: Erfolgreiche Aufnahmeprüfung, gärtnerische Praxis (im Produktionsbereich), bevorzugt landschaftsgärtnerische Praxis (im Dienstleistungssektor), arbeitsmarktpolitische Kriterien (Anteil an Frauen sollte mindestens 1/3 betragen, Langzeitarbeitslosigkeit ….), psychologisches Eignungsgutachten. Letzte Entscheidung in unklaren Fällen trifft das AMS (Frau Y). Zu Frage 3) Der Nachweis gärtnerischer Praxis…

…FA) noch von der Bf Unterlagen übermittelt. Die folgenden Feststellungen zu den Inhalten der absolvierten Ausbildungen entstammen daher den aktuellen Internet-Veröffentlichungen der Bildungseinrichtungen. Das vorliegende Diplom der Bf listet als Lehrgangsinhalte auf: „Arbeitsfeld des Sozial- und Berufspädagogen; Arbeitsmarktpolitisches Grundwissen; Betriebswirtschaftliche Grundlagen und Finanzplanung; Projektmanagement…

…20. September 2016 ein Strafantrag (mit Angabe der Aktenzahl) an den BehördeX ergangen sei. Da die Finanzpolizei im arbeitsmarktpolitischen Bereich nur zur Ermittlung für eine andere Verwaltungsbehörde befugt und verpflichtet sei und ihr hier keine Behördenqualität zukomme, könne dem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht iSd …

…habe sie den Bescheid mangelhaft begründet, weil daraus nicht ersichtlich sei, aus welchen (sachverhaltsbezogenen und rechtlichen) Erwägungen sie die Kommunalsteuer festgesetzt habe. Der angefochtene Bescheid sei daher mit der Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Der angefochtene Bescheid sei auch inhaltlich rechtswidrig, weil die belangte Behörde die…

…dass das AÜG anwendbar war, welches gemäß seinem § 2 Abs. 1 den Schutz der überlassenen Arbeitskräfte und die Regelung der Arbeitskräfteüberlassung zur Vermeidung arbeitsmarktpolitisch nachteiliger Entwicklungen bezweckt. Das Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung nach der "insbesondere"-Bestimmung des § 4 Abs. 2 AÜG hat aber keine Auswirkung darauf…

…dass es sich dabei um eine überbetriebliche Lehre iSd § 30 BAG und keine reguläre Lehrausbildung handle, könne aus folgenden Erwägungen nicht von Belang sein: Der Gesetzgeber habe einen Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte, vorgesehen, sofern sie "durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen" (vgl…

…4. den Besuch von auf schulische Externistenprüfungen oder auf einzelne Ausbildungen vorbereitenden Kursen, zB Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Pflichtschulabschlussprüfung, oder Berufsausbildungsmaßnahmen, 5. die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, 6. die Teilnahme an einer Maßnahme für Jugendliche mit Assistenzbedarf (§ 10a Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes – BEinstG, BGBl…

…und Leitprinzip des österreichischen Steuersystems darstelle, personalintensive Betriebe unverhältnismäßig stärker zu belasten als kapitalintensive Betriebe. Es wäre auch arbeitsmarktpolitisch nicht besonders erstrebenswert, den Faktor Arbeit durch zusätzliche Lohnnebenkosten enorm zu belasten und damit gegenüber Produktionsfaktor Kapital ungerechtfertigt zu benachteiligen. Im Ergebnis sei daher festzuhalten, dass …

…und Leitprinzip des österreichischen Steuersystems darstelle, personalintensive Betriebe unverhältnismäßig stärker zu belasten als kapitalintensive Betriebe. Es wäre auch arbeitsmarktpolitisch nicht besonders erstrebenswert, den Faktor Arbeit durch zusätzliche Lohnnebenkosten enorm zu belasten und damit gegenüber Produktionsfaktor Kapital ungerechtfertigt zu benachteiligen. Im Ergebnis sei daher festzuhalten, dass …

…und Leitprinzip des österreichischen Steuersystems darstelle, personalintensive Betriebe unverhältnismäßig stärker zu belasten als kapitalintensive Betriebe. Es wäre auch arbeitsmarktpolitisch nicht besonders erstrebenswert, den Faktor Arbeit durch zusätzliche Lohnnebenkosten enorm zu belasten und damit gegenüber Produktionsfaktor Kapital ungerechtfertigt zu benachteiligen. Im Ergebnis sei daher festzuhalten, dass …

…und Leitprinzip des österreichischen Steuersystems darstelle, personalintensive Betriebe unverhältnismäßig stärker zu belasten als kapitalintensive Betriebe. Es wäre auch arbeitsmarktpolitisch nicht besonders erstrebenswert, den Faktor Arbeit durch zusätzliche Lohnnebenkosten enorm zu belasten und damit gegenüber Produktionsfaktor Kapital ungerechtfertigt zu benachteiligen. Im Ergebnis sei daher festzuhalten, dass …

…und Leitprinzip des österreichischen Steuersystems darstelle, personalintensive Betriebe unverhältnismäßig stärker zu belasten als kapitalintensive Betriebe. Es wäre auch arbeitsmarktpolitisch nicht besonders erstrebenswert, den Faktor Arbeit durch zusätzliche Lohnnebenkosten enorm zu belasten und damit gegenüber Produktionsfaktor Kapital ungerechtfertigt zu benachteiligen. Im Ergebnis sei daher festzuhalten, dass …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 7.9.2011 betreffend Abweisung des Antrags vom 27.5.2011 auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu Recht erkannt: Der…

…Ausführungen zu Art 1 Abs. 1 lit j der VO 883 und den Erwägungen im rechtlichen Teil C). Beschwerdezeitraum 2012: Die Einvernahme des Geschäftsführers sowie des polnischen Arbeitnehmers durch die Finanzpolizei am 07.06.2017 ist eine nach außen gerichtete Amtshandlung, die nach den Vorschriften…

…dem Hintergrund, dass nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten die Zeiten des Ruhens oder der Unterbrechung der tatsächlichen Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit (zB wegen Urlaubs, Arbeitslosigkeit etc) zum Teil unterschiedlich behandelt werden (vgl Erwägungsgrund 2 zum Beschluss Nr. F1). Nach Z 1 des Beschlusses Nr. F1…

…Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörde angestellten Erwägungen nicht unterrichtet und dadurch an der Verfolgung ihres Rechtsanspruches behindert worden und ist auch die Prüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes unmöglich, dann kann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der X-GmbH, vertreten durch die STEUERBERATUNG KOHL GmbH, Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, vom 21.12.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 17.11.2015 betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2014…

Unbestritten steht auch fest, dass die Beschwerdeführerin den Mitarbeiterinnen alle für die Erbringung der Leistungen notwendigen Räume, Einrichtungsgegenstände, Geräte (beide Werkvertragsnehmerinnen verfügen lediglich über ein eigenes C******; dies ist aber nach der Aussage der Zeugin N****** auch bei nichtselbständig tätigen K******erinnen nicht unüblich) und…

…Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. III.) Rechtliche Erwägungen Mit Berufungsentscheidung vom 19. Oktober 2010, RV/0241-W/09, hat der Unabhängige Finanzsenat in einem Fall betreffend Gratismitarbeiterkonten…

…unter Außerachtlassung von Nichtleistungszeiten, durchschnittlich (272,19 Stunden : 52 Wochen =) 5,2 Stunden pro Woche. Die Bf. übte gemäß diesen Erwägungen eine Tätigkeit aus, die einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als vollständig untergeordnet und unwesentlich darstellt. Es war daher spruchgemäß zu…