…Eingabe auch dann gebührenpflichtig, wenn die Unterschrift des Einschreiters fehlt. In vorliegendem Fall ist die Eingabe - auch eine Beschwerde ist eine Eingabe - vom Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt (vgl. zB UFS 02…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der J, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. Juli 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren gem. § 24a VwGG und 2. Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1…

…Sohn1GF*** und von ***Tochter1GF*** unterzeichnet. Die Echtheit der firmenmäßigen Fertigung wurde von Notar ***Notar3*** bestätigt. Mit Notariatsakt vom 26.08.2010 trat ***GF*** einen Teil seines Geschäftsanteiles an der Beschwerdeführerin an ***Sohn2GF*** ab. Zum 12.10.2010 waren Gesellschafter der Beschwerdeführerin ***GF*** (73 %), ***Sohn2GF*** (25 …

…Euro festgesetzt wird. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Rahmen einer beim anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers durchgeführten Außenprüfung betreffend Selbstberechnung gem § 10a Abs 2 KVG (Zeitraum 2015)…

…dass die firmenmäßige Fertigung durch die Bf. erst am 11. Jänner 2007 in Deutschland erfolgte. Im Hinblick darauf, dass der bereits mit rechtswirksamen Abschluss des Kreditvertrages ausbedungene Pfandbestellungsvertrag samt dinglicher Einigung vor Unterfertigung der darüber errichteten Hypothekarurkunde ausverhandelt war und dem vom anwaltlichen Vertreter der…

…nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, erfolgt war. Dagegen brachte die anwaltlich vertretene A-GmbH mit Schriftsatz vom 8. August 2013 beim Zollamt X form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin wird der Standpunkt vertreten…

…den Prüfbericht verwiesen. Mit Schreiben vom 5.4.2022 brachte der Beschwerdeführer (Bf) durch seine anwaltliche Vertretung gegen diese Bescheide eine Beschwerde ein. Das Finanzamt habe mit den Bescheiden vom 9.3.2022 Umsatzsteuer für den Zeitraum von 7/2020 bis 12/2020 in Höhe…

…RV/3100257/2023) I.35. Im fortgesetzten Verfahren wurde dem Bundesfinanzgericht das Schreiben des anwaltlichen Vertreters des Bf vom 28.8.2023 übermittelt, das eine ausführliche zusammenfassende Stellungnahme zu den Streitpunkten "gewerblicher Grundstückshandel versus Immo-ESt" und "Innengesellschaft - Gewinnaufteilung" enthält: Ein gewerblicher Grundstückshandel könne schon…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über den Vorlageantrag der V vertreten durch Mag. Walter Josef Baumann, Bernhardgasse 6, 2340 Mödling vom 13. August 2016 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des ASt, Adr., auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2017, betreffend Festsetzung einer Gebühr und Gebührenerhöhung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA*** GmbH, ***RA-Adr***, betreffend Beschwerde vom 25. Juni 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 16. Juni 2021 zu Ordnungsbegriff ***1***, mit dem Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag der Name, Adresse, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt A betreffend 1. Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG…

…ein Grundstück gekauft, das er in weiterer Folge entwickeln und beruflich nutzen habe wollen. Da die (damals noch aufrechte) Ehe von ***DI X*** nie "einfach" gewesen sei, habe er auf anwaltlichen Rat beschlossen, die Nutzung der Liegenschaft nicht persönlich, sondern über eine zwischengeschaltete GmbH vorzunehmen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gem § 292 BAO des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch taxwerk.at Mag. Thonhauser Steuerberater GmbH, Am Kögl 1/3/1, 8430 Leibnitz, vom 10. Juni 2025, beim Bundesfinanzgericht eingelangt…

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe der Antragstellerin ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 28. Oktober 2025, eingelangt am 29. Oktober 2025 für das Beschwerdeverfahren betreffend Erhebung einer Säumnisbeschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, über den Antrag vom 07.02.2017 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die im Namen des ***Partei***, ***Partei-Adr***, durch die ***st_Vertreterin***, ***st_Vertreterin-Adr***, eingebrachte Beschwerde vom 18.12.2024 gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten beschlossen: Der Vorlageantrag gilt als zurückgenommen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner über den Antrag der Adr, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16.10.2017 hinsichtlich Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers N.N., AdrASt, vom 04. Dezember 2023 für das Beschwerdeverfahren betreffend Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer xxx…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die von ***Einschreiter***, ***Einschreiter-Adr***, namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014…