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BFG RV/5100402/2017Keine Forschungsprämie für Steuerpflichtigen, der Mitunternehmer ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…1988 idF BudgBG 2011 können Steuerpflichtige, soweit sie nicht Mitunternehmer sind, und Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, Prämien geltend machen für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung… Bildung… . Wie sich aus dem eindeutigen Normtext ergibt, kann ein Steuerpflichtiger (wie im gegenständlichen…

BFG RV/4100031/2023Alleinerzieherabsetzbetrag mangels Familienbeihilfe Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…April 2022 ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass ein Alleinerzieher ein Steuerpflichtiger sei, der mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)-Partner lebe. Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stelle auf das Zusammenleben in…

BFG RV/4200160/2013Steuerbefreiung für Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff eingesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…1995 über einen Gesamterstattungsbetrag in Höhe von € 7.987,40. Mit Bescheid vom 7. Mai 2013 erstattete das Zollamt dem antragstellenden Unternehmen € 4.939,63 an Mineralölsteuer. In der Begründung des Bescheides wird unter anderem ausgeführt, der "Antrag" der Firma D (später bescheidmäßig…

BFG RV/7101420/2017Ermessensübung bei der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021Teil 1/2

…unter anderem aus: [Grafik]   Bezughabende Normen § 18 Abs 1 Z 2 KBGG Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Der Steuerpflichtige und seine damalige Lebensgefährtin beantragten im Jahr 2006 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Über die Rechtslage belehrt, verpflichteten sich beide Eltern als Gesamtschuldner im Falle des Übersteigens…

BFG RV/4200056/2013Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…in Höhe von € 108.370,80. Mit Bescheid vom 12. November 2012 erstattete das Zollamt dem antragstellenden Unternehmen einen Betrag in Höhe von € 1.934,41 an Mineralölsteuer. In der Begründung des Bescheides wird detailliert ausgeführt, für welche Geschäftskunden der A-GmbH die…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Verpflichtung zum Unterhalt und einen Zahlungsnachweis über die Unterhaltszahlungen vor. Für die beantragten Sonderausgaben Renten und dauernde Lasten € 1200 sind Nachweise vorzulegen. Erläuterungen zur Steuerpflicht: Unbeschränkt steuerpflichtig sind Personen, die Österreich einem Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Einen Wohnsitz in Österreich haben Personen…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…legen sind. Das FAÖ ordnete die VddB-Rente in den angefochtenen Bescheiden zur Gänze den steuerpflichtigen nichtselbständigen Einkünften zu. In der dagegen eingebrachten Beschwerde begründete die (nach Vertreterwechsel ab der ANV 2020 einschreitende) steuerliche Vertretung der Bf den von den Vorjahreserklärungen abweichenden Standpunkt damit, dass…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…legen sind. Das FAÖ ordnete die VddB-Rente in den angefochtenen Bescheiden zur Gänze den steuerpflichtigen nichtselbständigen Einkünften zu. In der dagegen eingebrachten Beschwerde begründete die (nach Vertreterwechsel ab der ANV 2020 einschreitende) steuerliche Vertretung der Bf den von den Vorjahreserklärungen abweichenden Standpunkt damit, dass…

BFG RV/5100176/2024Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988 bei der Unternehmensgruppe im Körperschaftssteuerbescheid Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…für den Steuerpflichtigen "neu hervorgekommen sind". Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs 1 lit b iVm Abs 2 lit b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem derartigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht der antragstellenden Person…

BFG RV/5100548/2022Familienbonus Plus eines Grenzgängers für seine in Deutschland lebenden Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024

…I Nr. 135/2022) 3. Der Familienbonus Plus ist in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berücksichtigen: a) Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht: - Beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner…

BFG RV/5100814/2023Familienbonus Plus eines Grenzgängers für seine in Deutschland lebenden Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…I Nr. 135/2022) 3. Der Familienbonus Plus ist in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berücksichtigen: a) Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht: - Beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner…

BFG RV/2100468/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren von Drittlandsunternehmen, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…dass er sich nicht auf das günstigere EU-Recht berufen hat oder berufen hat können. Daher ist seine Leistung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig und die Rechnung wurde zu Recht mit österr. Umsatzsteuer ausgestellt und ist grundsätzlich abzugsfähig. Ad 2. Zur Leistungsbeziehung zwischen Drittlandsunternehmer und…

BFG RV/2101094/2019Keine Erstattung von Vorsteuer aus Roaminggebühren an Drittlandsunternehmen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…dass er sich nicht auf das günstigere EU-Recht berufen hat oder berufen hat können. Daher ist seine Leistung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig und die Rechnung wurde zu Recht mit österr. Umsatzsteuer ausgestellt und ist grundsätzlich abzugsfähig. Ad 2. Zur Leistungsbeziehung zwischen Drittlandsunternehmer und…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…dass er sich nicht auf das günstigere EU-Recht berufen hat oder berufen hat können. Daher ist seine Leistung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig und die Rechnung wurde zu Recht mit österr. Umsatzsteuer ausgestellt und ist grundsätzlich abzugsfähig. Ad 2. Zur Leistungsbeziehung zwischen Drittlandsunternehmer und…

BFG RV/7100758/2023§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…des § 9 Abs 3 KStG nicht erfülle. Sie sei eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft, die in Österreich weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig sei und verfüge auch über keine im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung, noch über eine Beteiligung an einer operativ tätigen, im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft, die…

BFG RV/7102794/2021Anspruch auf Familienbonus bei Nichtbeantragung einer Ausgleichs-/Differenzzahlung der Familienbeihilfe gem. FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

…der Familienkasse *Bezeichn.* Kindergeld nach dem deutschen Einkommensteuergesetz gewährt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.09.2021 wies die Amtspartei die Beschwerde ab und führte aus, dass der Familienbonus Plus nur unbeschränkt Steuerpflichtigen für ein Kind zustehe, für das Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 gewährt würde…

BFG VH/6100028/2021Verfahrenshilfe bei Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.05.2022

…auch nach einer Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO sowohl die Pension (Lohnzettel PVA) wie auch die AMS-Bezüge als steuerpflichtig in Ansatz zu bringen, räumte allerdings ein, dass dieses Rechtsproblem beim VwGH (unter anderem zur GZ Ra 2021/13/0101) anhängig und noch nicht endgültig geklärt…

BFG RV/7104573/2020§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…des § 9 Abs 3 KStG nicht erfülle. Sie sei eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft, die in Österreich weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig sei und verfüge auch über keine im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung, noch über eine Beteiligung an einer operativ tätigen, im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft, die…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 4/4

…zwischen verfügbaren und verwendeten Mitteln leitet die Abgabenbehörde ab, dass weitere Finanzquellen vorhanden sein mussten und diese (zumindest zum Teil) aus bislang verheimlichten steuerpflichtigen Einkünften bestehen mussten. Als Anhaltspunkt für diese Möglichkeit nennt die Abgabenbehörde den Umstand, dass die Mittelherkunft bei vier gemeldeten Kapitalabflüssen (Behebung…

BFG RV/7101767/2018Anrechnung einer griechischen Abgabe auf inländische Rechtsgeschäftsgebühren nach § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…dass eine Entlastungsmaßnahme gemäß § 48 BAO nur in Betracht komme, wenn eine echte internationale Doppelbesteuerung vorliege, worunter die Erhebung gleicher oder gleichartiger Steuern von demselben Steuerpflichtigen für denselben Steuergegenstand und denselben Zeitraum zu versehen sei. Die Bf. werde deshalb aufgefordert, diese Vergleichbarkeit der antragsgegenständlichen griechischen…