…dartun, dass keine Schlechterstellung der Abgaben erfolgt sei. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die anteilige Mittelverwendung nachzuweisen. Im Zuge der Ermessensentscheidung sei dem Kriterium der Zweckmäßigkeit der Vorzug zu geben, weil die Geltendmachung der Haftung die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches darstelle, da…

…dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (vgl. VwGH v. 19.2.1997, ZI. 96/13/0079). Einen Nachweis über die anteilige Mittelverwendung hat der Beschwerdeführer ebenfalls nicht eingebracht…

…vom 4.10.2013 aufgefordert worden, eine allfällige anteilige Mittelverwendung (Gleichbehandlung aller Gesellschaftsgläubiger) durch geeignete Unterlagen zu belegen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer jedoch nicht nach. Auch in der Beschwerde selbst wird lediglich eine anteilige Bedienung der „anderen Gläubiger“ behauptet, ohne dies näher zu konkretisieren…

…nach Kreditinstituten, Lieferanten, Finanzamt sowie sonstige Verbindlichkeiten) als auch die anteilige Tilgung dieser Verpflichtungen während des jeweiligen Monats hervorgehe. Die Mittelaufbringung und Mittelverwendung während der einzelnen Monate werde dabei zusätzlich anhand monatlicher Geldfluss- bzw. Kapitalflussrechnungen dokumentiert. Mit nunmehr erfolgter Vorlage der im Haftungsbescheid bzw. Vorhalteverfahren…

…die Befriedigung der Gläubiger vor Konkurseröffnung darstellt. Der Bf. habe die verfügbaren finanziellen Mittel anteilig zur Befriedigung der Verbindlichkeiten verwendet und den Finanzamtsverbindlichkeiten sogar Vorrang gegenüber anderen Verbindlichkeiten eingeräumt. Es seien ehestmöglich Zahlungen an das Finanzamt ohne Zuweisung zu bestimmten Abgabenschuldigkeiten erfolgt, weshalb der Bf…

…der Niederschrift über eine durchgeführte Außenprüfung wurde hinsichtlich des hier strittigen Sachverhaltes folgende Darstellung festgehalten: 6. Beteiligungstausch A/B a) Abschlusszahlung B Sachverhalt: Im WJ 2013/2014 wurden sämtliche vom Konzern AG gehaltenen Anteile an der OÖ. A AG (C) an deren Hauptgesellschafter Beschwerdeführerin veräußert…

…erworbene Objekt mit Bestandvertrag vom 1.10.2012 an den Bestandnehmer Ge zu einem vereinbarten monatlichen Mietzins iHv € 1.550,00 zzgl. anteilige BK. Dieser Bestandvertrag wurde auf drei Jahre befristet abgeschlossen. Mit Kaufvertrag vom 17.3.2015 veräußerte der Bf das Objekt S7…

…werden. Begründend wird ausgeführt, der Vertrag halte keinem Fremdvergleich stand. Es handle sich um Mittelverwendung. Durch die Weitergabe der halben Pachteinnahmen könne die Steuerpflicht nicht verschoben werden. In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 8.5.2017 bringt der Bf vor, er vermisse eine Begründung dafür…

…darin ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass entsprechende Unterlagen zum Beweis der Rechtfertigung bzw. der anteiligen Mittelverwendung vorzulegen wären. In Beantwortung dieses Vorhaltes sei vom Haftungspflichtigen im Wesentlichen vorgebracht worden aufgrund einer Krankheit 2009 nicht in der Lage gewesen zu sein, seine Geschäftsführeragenden ordnungsgemäß durchzuführen und…

…abwicklung | 55.400,00 | Werbung, Bearbeitungs- und Platzierungsgebühr | 42.000,00 | Hausverwaltung und Erstvermietung | 25.000,00 | Rechtsberatung | 806,00 Der Jahresverlust wurde auf die Miteigentümer entsprechend deren Anteile an der Liegenschaft K. 15 wie folgt verteilt: |…

…Behörde nochmals darauf hin, dass die Beschwerdeführerin ihrer qualifizierten Mitwirkungspflicht hinsichtlich des teilweisen Fehlens liquider Mittel und der anteiligen Verwendung dieser Mittel nicht nachgekommen sei. Ein derartiger Nachweis der Gläubigergleichbehandlung hätte eine Darstellung der tatsächlich vorhandenen Mittel sowie der aliquoten Mittelverwendung erfordert. Weiters führte die…

…beantragt, den Anspruch jedenfalls bis ***Datum*** anzuerkennen und die Rückforderung für die Zeit danach unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes in Anbetracht der behördlichen Auskunft und der tatsächlichen Mittelverwendung neu zu berechnen. Das FAÖ legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 25.02.2026 dem Bundesfinanzgericht vor. Diesem…

…BF habe dem Fördergeber zu bestätigen, dass die Subvention für eine dem Förderzweck dienende Maßnahme verwendet werde. Der Nachweis der Mittelverwendung sei eine Subventionsbedingung. Wie beinahe jede Subvention, dürfe auch die Subvention der AMA ausschließlich zur Maßnahmenerreichung verwendet werden, jedoch gerade nicht für willkürliche Ausgaben…

…der Gleichbehandlungsquote (12,88 %). Eine Benachteiligung der Abgabenbehörde sei somit ausgeschlossen; vielmehr sei die Abgabenbehörde gegenüber anderen Gesellschaftsgläubigern bevorzugt worden. Bestehe - mangels ausreichender Mittel - nur eine Pflicht zur anteiligen Entrichtung, könne eine Pflichtverletzung nur insoweit angenommen werden, als die Abgabenbehörde im Verhältnis schlechter gestellt wurde…

…belaufen sich auf € 39.423,16: [Grafik]   Die Abgaben wurden nicht entrichtet. Der Nachweis der Mittelverwendung bzw. der Nachweis der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger wurde nicht erbracht. Sämtliche Abgabenbescheide betreffend die Abgaben der ***P***, die im Rahmen des beschwerdegegenständlichen Haftungsbescheides geltend gemacht wurden…

…Es erfolgten immer wieder Betreibungen zulasten der ***U***. Die Abgaben wurden nicht entrichtet. Der Nachweis der Mittelverwendung bzw. der Nachweis der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger wurde nicht erbracht. Mit Erkenntnis des Spruchsenates Salzburg II vom 02.07.2024 wurde über den Bf eine Geldstrafe in…

…die Trennung von Eigenkapitalinvestitionen und Treasury-Funktionen erleichtert, die Abgrenzung von verwaltetem Kapital in einer Geschäftseinheit und habe eine einfache Nachverfolgung der Mittelverwendung ermöglicht. ***FGWT*** hingegen sei eine 100%ige Tochtergesellschaft von ***H-Ltd*** mit Sitz in ***H***, eingetragen in BVI und steuerlich ansässig auf…

…2001/15/0108). Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen, hat der Vertreter für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Gläubiger zu sorgen. Hierbei trifft ihn eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Er hat darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen…

…nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet hat. Es sei daher insbesondere das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen und darzutun, dass die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt wurden. Dieser Nachweispflicht…

…und beantragte die Aufhebung des Bescheides und Neuausfertigung ohne Berücksichtigung der Bau- und Planungsleistungen, dh dass die anteiligen Investitionskosten auszuscheiden seien sowie die Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht. Mit Vorlagebericht vom 13. Juli 2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes dem Bundesfinanzgericht…