…02.2011, GZ: 2009/16/0108, kommt es weiters auf die (anteilige) Entrichtung anderer Abgabenforderungen desselben Abgabengläubigers an und ist eine solche bei der Beurteilung der Gleichbehandlung dann zu berücksichtigen, wenn der Fälligkeitszeitpunkt anderer Abgaben desselben Abgabengläubigers mit jenem der haftungsgegenständlichen Abgaben zusammenfällt, wobei eine…

…obliegt darzulegen, weshalb es ihm nicht möglich war für die Entrichtung oder anteilige Entrichtung der Abgaben zu sorgen. Dieser Vorhalt wurde seitens des Bf mit Anbringen vom „Dezember“ 2010 (genaues Datum fehlt) beantwortet. Er habe im Mai 2007 von seinem behandelnden Arzt erfahren, dass er…

…Gleichbehandlung nicht durchgeführt werden konnte, diesbezüglich somit von einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf. auszugehen ist. Das Nichtvorhandensein von liquiden Mitteln für den gesamten Zeitraum oder eine zumindest anteilige Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten wurde durch den Bf. weder behauptet noch dargetan. Aus dem Akt ist…

…Aufstellungen reicht, wie oben dargestellt in keiner Weise aus, eine anteilige Entrichtung der Abgabenschulden im Verhältnis zu den sonstigen Verbindlichkeiten nachzuweisen. Dem Bf wurde zudem im nunmehrigen Haftungsbescheid neuerlich die Gelegenheit gegeben der nach ständiger Rechtsprechung geforderten Beweislastumkehr nachzukommen. Da dies nicht geschehen ist, wie…

…Dem Beschwerdeführer wäre aber neben der Erklärungspflicht auch die abgabenrechtliche Zahlungspflicht oblegen. Er hätte daher nach Maßgabe der vorhandenen Mittel zumindest für eine anteilige Entrichtung dieser Umsatzsteuern sorgen müssen bzw. im Haftungsverfahren – wie vom Finanzamt im Vorhalt vom 6.5.2010 gefordert – den Nachweis erbringen…

…Es wäre daher darzulegen, welche Mittel in der Zeit vom 15.2.2010 bis zur Konkurs­eröffnung am 20.5.2010 (erst zu diesem Zeitpunkt "endete" die Pflicht der Geschäftsführer für eine zumindest anteilige Entrichtung dieser Abgabe Sorge zu tragen) vorhanden waren bzw. noch bei der…

…Es wäre daher darzulegen, welche Mittel in der Zeit vom 15.2.2010 bis zur Konkurs­eröffnung am 20.5.2010 (erst zu diesem Zeitpunkt "endete" die Pflicht der Geschäftsführer für eine zumindest anteilige Entrichtung dieser Abgabe Sorge zu tragen) vorhanden waren bzw. noch bei der…

…zu den GmbHs zur Entrichtung der Löhne und Abgaben vermindert. Der Senat schließt sich den Ausführungen des Vertreters des Finanzamtes an, der Bf. sei zwar immer über die finanzielle Lage informiert worden, habe aber nie selbst die Initiative ergriffen, die (zumindest anteilige) Abfuhr der Abgaben…

…umfassten Beträge tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zu entrichten. Dies ist weder bis zur beantragten Stundung (bis 24.10.2020) noch anteilig bis 28.3.2021 erfolgt, da diese Beträge nach wie vor unberichtigt aushaften. Der Aufforderung des BFG einen Nachweis für die Entrichtung der gegenst…

…und die nunmehr aushaftenden Abgaben –unter Berücksichtigung der Quote im Insolvenzverfahren – bei dieser nicht eingebracht werden konnten. Unbestritten bleibt auch, dass Mittel zumindest für eine anteilige Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu Verfügung standen, wurden doch einerseits bis Anfang Oktober 2009 Zahlungen an das Finanzamt geleistet…

…Sanierungsverfahren zu entrichtende Quote – bei dieser nicht eingebracht werden können. Unbestritten blieb auch, dass Mittel zumindest für eine anteilige Entrichtung zur Verfügung standen und ist dazu auf erklärte Umsätze bzw. ohnedies geleistete Zahlungen an das Finanzamt zu verweisen. Wie dem Bf in dem dem Haftungsbescheid…

…17.8. 2009 und 16.8. 2010 erfolgen müssen. Nachweise für eine anteilige Entrichtung seien bisher nicht erbracht worden. Zum Einwand von nichtvorhandenen Mitteln bei der KG ab dem Jahr 2008, welche durch Einlagen des Bf finanziert wurde, wurde ausgeführt, dass die KG in den…

…Fälligkeitstage keine Aufstellung der vorhandenen liquiden Mittel und des Verhältnisses der Abgabenschuldigkeiten zu den übrigen Verbindlichkeiten und somit eine Quotenberechnung vorgelegt. Dass liquide Mittel für eine zumindest anteilige Entrichtung der hier in Rede stehenden Abgabenschuldigkeiten vorhanden waren, lässt sich aus laufenden Zahlungen auf das Abgabenkonto…

…tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein" so auszulegen ist, dass eine anteilige vorschriftskonforme Entrichtung einer Abgabenerhöhung auch eine anteilige Wirksamkeit einer Selbstanzeige hinsichtlich des ebenfalls vorschriftskonform entrichteten Abgabenbetrages nach sich zieht, wird keine o…

…Zeitpunkt haben sie eine Abrechnung über die abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Nach Abs. 4 leg.cit. haften für die korrekte Entrichtung der Abgaben zur ungeteilten Hand a) derjenige, der die Durchführung der Ausspielung in seinem Verfügungsbereich erlaubt; b) bei Ausspielungen mit Glücksspielautomaten derjenige…

…und unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 19.9.2017, C-552/15, Kommission/Irland eine anteilige NoVA Festsetzung beantragt. Weiters wurde auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet. II.) Rechtslage und Erwägungen: 1.) Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz BGBl 1991/695 idF BGBl…

…62.500,00 € (differenzbesteuert gemäß § 25a dUStG) und verbrachte diesen Pkw anschließend nach Österreich.   b) Die Berechnung und Entrichtung der Normverbrauchsabgabe für jenen Pkw erfolgten am ***Datum3*** beim ***FA*** (im Folgenden: Finanzamt). Dabei sprach ***C*** (als Vollmachtnehmer) mit vorhandener Vollmacht, ausgestellt von ***D*…

…wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hierzu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als…

…6 BAO zur Entrichtung der Gebühren sowohl die Verpächterin als auch die Bf. als Pächterin zur ungeteilten Hand verpflichtet sind, sich aber die Abgabenbehörde nicht ohne sachgerechten Grund an die Person halten darf, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht (oder nur anteilig) tragen…

…und nicht nur in Höhe der Quote – erforderlich. Nur die wirkliche Schadensgutmachung, nicht jedoch die (anteilige) insolvenzrechtliche Befriedigung könne zur Strafaufhebung führen. Hinsichtlich des fristgerecht geleisteten Teilbetrages zur Schadensgutmachung verringere sich diesbezüglich allerdings der strafbestimmende Wertbetrag, sodass von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 21.984…