…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Am 27. Juni 2013 ist bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) eine anonymen Anzeige betreffend die C-GmbH bzw. A eingelangt (Fahndungsakt der Steuerfahndung, GZ. SF 601253/14…

…geringfügig Beschäftigte gemeldet worden; nur die C-GmbH_Co_KG habe bis zum 1. Jänner 2013 jene Bewachungsleistungen erbracht, auf die sich die anonyme Anzeige beziehe. Gegenständlich sei daher in keiner Weise nachvollziehbar, wie man unter Punkt I. der Hausdurchsuchungsanordnungen vom 1. April 2015 der…

…Durchsuchungsanordnungen vom 1. April 2015 bestand aber offenkundig darin, dass - wie von der vormaligen Verteidigerin zu Recht kritisiert - die sich nach der Mitteilung der anonymen Anzeige an die Verdächtigen am 27. Mai 2014 aufgrund der weiteren Ermittlungen der Prüfer offensichtlich konkretisierende Verdachtslage, welche nunmehr letztlich…

…unstrittig). Sie ist die Zulassungsbesitzerin (Zulassungsschein, Teil II). Der Tochter wurden die Kfz-Versicherungsbeträge vorgeschrieben und hat sie diese bezahlt (unstrittig nach Vorlage der Vorschreibungen). Am 04.04.2012 langte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige ein, in der dargelegt wurde, dass der Bf. und seine…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 19. September 2012 langte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige vom 17. September 2012 ein. Darin wird angegeben, dass Frau HS (Bf.) wohnhaft in T sei, seit fast zwei…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 12.11.2020 ging bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg eine anonyme Anzeige folgenden Inhalts ein: "Familie ***H.***, Herr ***Bf1*** und Frau ***H.***, wohnen seit August 2018 in ***Do.***, ***Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) bezog im streitgegenständlichen Zeitraum im Inland Pensionseinkünfte als ehemaliger Polizeibeamter. Am 11. Jänner 2016 erfolgte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige. Der wesentliche Inhalt lautete, der Bf. habe…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 25.04.2017 wurde der Abgabenbehörde von der Bezirkshauptmannschaft Reutte eine am 21.04.2017 dort eingelangte anonyme Anzeige weitergeleitet, in der eine Person mitteilte, sie wohne in K…

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im Jahr 2007 nichtselbständig bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt. Am 21.11.2012 ging beim Finanzamt FA in der Abteilung Finanzpolizei eine anonyme Anzeige des Inhalts ein, dass der Beschwerdeführer eine ausländische Pension beziehe sowie eine Abfertigung seines ehemaligen Schweizer Arbeitgebers…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Datum 20. November 2014 langte eine anonyme Anzeige beim Finanzamt ein, dass der Beschwerdeführer und seine Gattin seit ca. 2 Jahren „schwarz“ bei Herrn Klaus K in S arbeiten und dort zusammen ca…

…organisatorischen Struktur vor. Über die tatsächlichen Verhältnisse können die interne Geschäftsverteilung der Geschäftsführung sowie die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen (Qualifikationen) des bisherigen Geschäftsführers in Bezug auf die neue Geschäftstätigkeit der Körperschaft Aufschluss geben. Im gegenständlichen Fall geht aus der anonymen Anzeige hervor, dass sich Herr…

…legte diesem folgenden Sachverhalt zugrunde: "Wie schon in diesem Ergänzungsersuchen erwähnt, gab es am 05. Mai 2021 eine anonyme Anzeige mit dem Hinweis, dass Sie unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich sind.Folgende Tatsachen liegen dem Finanzamt vor:Sie sind mit Frau ***Ehefrau***, wohnhaft in ***Adresse 1***…

…organisatorischen Struktur vor. Über die tatsächlichen Verhältnisse können die interne Geschäftsverteilung der Geschäftsführung sowie die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen (Qualifikationen) des bisherigen Geschäftsführers in Bezug auf die neue Geschäftstätigkeit der Körperschaft Aufschluss geben. Im gegenständlichen Fall geht aus der anonymen Anzeige hervor, dass sich Herr…

…1*** sieben noch nicht verkaufte Grundstücke zumindest seit Juli 2017 zu einem Quadratmeterpreis von € 63,00 bzw. € 66,00 angeboten. Außerdem liege eine anonyme Anzeige vor, in der vorgebracht werde, dass der Bf bei Grundstücksverkäufen einen Teil des Entgeltes "schwarz" einnehme. Es werde…

…die Bf. folgendes vorbrachte: Bestritten werde, dass die Bf. in der Türkei einen Schönheitssalon betreibe und sich nur gelegentlich in Österreich aufhalte. Offenbar sei zu diesem Sachverhalt eine anonyme Anzeige erstattet worden. Der Bf. sei es gesundheitlich gar nicht möglich, einen Schönheitssalon zu betreiben, sie…

…der Einsichtnahme in den gesamten Inhalt des Finanzstrafaktes zur Straflistennummer **FV1**, insbesondere der Stellungnahme des Amtsbeauftragten in diesem Verfahren, die anonyme Anzeige vom 06.03.2019, die Ladung des Beschuldigten vom 30.08.2019, das Protokoll über die Einvernahme des Beschuldigten vom 15.10.2019…

…organisatorischen Struktur vor. Über die tatsächlichen Verhältnisse können die interne Geschäftsverteilung der Geschäftsführung sowie die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen (Qualifikationen) des bisherigen Geschäftsführers in Bezug auf die neue Geschäftstätigkeit der Körperschaft Aufschluss geben. Im gegenständlichen Fall geht aus der anonymen Anzeige hervor, dass sich Herr…

…2015 bekannt waren, war nach Ansicht der Richterin nicht möglich. Die anonyme Anzeige lag jedenfalls bei der Bescheiderstellung durch das Finanzamt ***5*** bereits vor. Der Verkaufsvorgang fand bereits im Jahr 2012 statt und war bei der BP im Jahr 2015 daher ebenfalls bekannt. Das Vorliegen…

…ob sie allenfalls zur Zahlung diese Abgaben wegen der Gründung einer Betriebsstätte im Inland iSd § 81 EStG 1988 verpflichtet werden kann. Am 13.09.2013 langte bei der belangten Behörde eine anonyme Anzeige eines "aufmerksamen Bürgers" ein, in der unter anderem die Behauptung aufgestellt wurde…

…den Bf. betreffendes Schreiben (anonyme Anzeige) mit folgendem Inhalt (wörtlich) ein: "Wohnt seit vielen Jahren mit seiner langjährigen Lebensgefährtin RD SA in X, B-Straße-yx. Arbeitet seit Jahren in Liechtenstein. Hat sich vor 2 Jahren in X amtlich abgemeldet und in der Schweiz in…