…Eine Begründung für die vorläufige Steuerfestsetzung enthalten die Bescheide, die in Rechtskraft erwuchsen, nicht. Ursache für die vorläufige Steuerfestsetzung war ein anhängiges Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuer 1988 bis 1990. Diese Berufung resultierte aus einer abgabenbehördlichen Prüfung, im Rahmen der die Aufwendungen für ein betriebliches Fahrzeug…

…Wiederholung. Bereits unter diesem Aspekt ist die Argumentation des BFG unrichtig. Das Finanzamt selbst kann sogar Berufungsvorentscheidungen gemäß § 299 BAO aufheben, also als Abgabenbehörde erster Instanz zulässigerweise in ein bereits bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängiges Berufungsverfahren eingreifen. Dies entspricht der herrschenden Lehrmeinung (vgl. Ritz…

…diese derzeit noch anhängig sei. Die Entscheidung über die Berücksichtigung der Verluste der L-Mitges. in den Einkommensteuerbescheiden 2003 und 2004 hänge unmittelbar von der Entscheidung über die Berufung gegen die Feststellungsbescheide betreffend die L-Mitges. ab. Nur durch ein anhängiges Berufungsverfahren gegen die am…

…zur Darstellung der Gleichbehandlung aller Gläubiger vorgelegt werden, da die siebenjährige Aufbewahrungsfrist hinsichtlich der Jahre 2003 bis 2006 längst abgelaufen sei und die Belege zur Darstellung der Liquiditätssituation nicht zwingend Belege mit Bedeutung für ein anhängiges Verfahren darstellten. Das Finanzamt sei spätestens am 13.6…

…zur Darstellung der Gleichbehandlung aller Gläubiger vorgelegt werden, da die siebenjährige Aufbewahrungsfrist hinsichtlich der Jahre 2003 bis 2006 längst abgelaufen sei und die Belege zur Darstellung der Liquiditätssituation nicht zwingend Belege mit Bedeutung für ein anhängiges Verfahren darstellten. Das Finanzamt sei spätestens am 13.6…

…Tragweite, ein noch offenes und anhängiges Feststellungsverfahren für die Zuerkennung und Ausstellung eines Gehbehindertenausweises bei der hiefür zuständigen Behörde zur Kenntnis gebracht. Weiters wurde von mir in diesem Zusammenhang schriftlich vorgebracht: Sollte in diesem Zusammenhang über den Ausgang meines Antrags eine positive Stattgabe erfolgen, werde…

…ob noch ein offenes Berufungsverfahren für die Einkommen- und Umsatzsteuer 2008 anhängig gewesen wäre, das einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung zugänglich wäre. Ein Antrag gemäß § 299 BAO bewirkt für sich allein noch kein anhängiges Beschwerdeverfahren. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…erwachsenen Abgabenschuld unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine erhebliche Härte bedeuten, wenn der erstinstanzliche Bescheid offenkundig klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Berufungsverfahren zu gewärtigen ist. Im Hinblick auf diese Auslegung des § 212 Abs 1 BAO (von welcher der VfGH vorläufig ausgeht)…

…der Unbilligkeit, wie im vorliegenden Fall, gerade im Verschulden der Abgabenbehörde liege: Das in Österreich über 11 Jahre anhängige und mit einem Freispruch abgeschlossene Strafverfahren habe dem Beschwerdeführer dessen berufliche Existenzgrundlage entzogen. Die Missachtung der Verpflichtung zur Einleitung eines verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens nach Freispruch gemäß § 214…

…dargelegt worden, dass die Abhaltung einer Schlussbesprechung am 27. Mai 2009 im Hinblick auf ein beim Unabhängigen Finanzsenat anhängiges und noch nicht abgeschlossenes Vorverfahren nicht sinnvoll erscheine. Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 habe das Finanzamt den Abgabepflichtigen sodann unter Fortsetzung des Prüfungsverfahrens ersucht, zu…

…erfolgen". Anzumerken ist, dass nach Finanzstrafgesetz (FinStrG) die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht, bei einer Finanzstrafbehörde oder beim Bundesfinanzgericht anhängig ist, in die Verjährungsfrist sehr wohl nicht eingerechnet wird (§ 31 Abs. 4 FinStrG, vgl…

…Jahreserklärung über die Ortstaxe für das Jahr 2016, fällig gewesen am 15.02.2017, bis zu diesem Tag nicht eingereicht. ln ihrem Einspruch wurde auf ein anhängiges Verfahren zur Feststellung der Abgabenpflicht verwiesen. Solange dieses Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, könne gar nicht festgestellt werden…

…in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehenen Nachteilen. Die Gründe für eine Nachsicht seien somit gegeben. Ein weiterer besonders schwerwiegender Nachteil durch die Einleitung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers ergebe sich aus der Vereitelung der Fortführung des anhängigen Amtshaftungsverfahrens. Der Nachteil ergebe sich aus dem…

…beim Gericht oder einer anderen Verwaltungsbehörde abzustellen. Diese Fristenhemmung umfasst damit nicht ein bei der Behörde selbst anhängiges Strafverfahren (Weilguni in: Lewisch/Fister/Weilguni, Verwaltungsstrafgesetz, § 31 Rz 12). Tritt die Strafbarkeitsverjährung während des Berufungsverfahrens ein, hatte vormals der UVS den Bescheid aufzuheben und das Verfahren…

…15. Juli 2013 bei der BH eingebracht. Ab dem 1. Jänner 2014 war dieses anhängige Berufungsverfahren nach den Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) vom zuständigen LVWG zu Ende zu führen. Da der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 14 TP 6 Abs. 3…

…und somit eine Verwaltungsbehörde gerichtet. Wenn auch aufgrund der Neuregelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit alle bis zum 31.12.2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren nach dem NAG ab dem 1.1.2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht zu Ende zu führen waren, so ist aber für…

…dass hinsichtlich der Anspruchszinsen 2005, 2006 und 2007 die Aussetzung der Einhebung deshalb verfügt worden sei, weil deren Höhe vom Ausgang der anhängigen Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2005 bis 2007 abhängig war. Nach Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2005, 2006 und 2007 sei…

…Umsatzsteuer für das Jahr 2005 durch das Finanzamt erfolgte gemäß § 200 BAO vorläufig, wobei das Finanzamt zur Begründung auf das anhängige Berufungsverfahren verwiesen hat. Die Abgabenbehörde kann gemäß § 200 BAO die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss…

…VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035, mwN). Erfolgte die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides wie im Beschwerdefall während eines gegen den Festsetzungsbescheid anhängigen Berufungsverfahrens, trat der Jahresbescheid iSd § 274 erster Satz BAO (idF vor FVwGG 2012, BGBl I Nr 14/2013) an die Stelle des…

…vom 24. September 2007 zum Schuldner gemacht werden solle. Eine nach Konkurseröffnung begründete Haftung könne aber vom Konkursverfahren nicht mehr betroffen sein. Der Bw. trete den anhängigen Berufungsverfahren gegen die Titelbescheide gemäß § 257 Abs. 1 BAO bei. Mit Vorlagebericht vom 11. März 2008 legte das…