RIS AI
8 471 Treffer231 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102962/2007Gesetzliche Mietzinsbeschränkung - Auswirkung bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…mit einer Gesamtnutzfläche von 93,97m2 entrichtet. Ein Kategoriemietzins gemäß § 15a MRG wird für 8 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 766,82m2 entrichtet. Ein Mietzins gemäß § 45 MRG wird für 3 Bestandseinheiten mit einer Gesamfläche von 259,34m2 entrichtet. Ein "angemessener" Mietzins gemäß § 16 Abs…

BFG RV/7102978/2007Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…02 m2 entrichtet. Ein Kategoriemietzins gemäß § 15a MRG wird für 36 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 3.181,40 m2 entrichtet. Ein Mietzins gemäß § 45 MRG wird für 11 Bestandseinheiten mit einer Gesamfläche von 1.090,17 m2 entrichtet. Ein "angemessener" Mietzins gemäß § 16 Abs…

BFG RV/7104477/2014Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…oder Geschäftsflächen ein angemessener Hauptmietzins, eine Kategoriemiete oder eine Richtwertmiete zur Zahlung gelange. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und berichtigte den mit Bescheid vom 2.12.2004 festgestellten Einheitswert, mit der Begründung: "Der Begriff "Mietzinsbeschränkung" im…

BFG RV/7100887/2006Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Einheitswertfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…53 Abs. 7 lit. a BewG war - unter Außerachtlassung der leerstehenden Flächen und der Wohnungen, für die ein angemessener Hauptmietzins bezahlt wurde - mit 55 % durchzuführen. Zulässigkeit einer Revision Die Lösung der Frage, für welche Mietzinse eine für die Kürzung nach § 53 Abs. 7 lit. a…

BFG RV/7103677/2014Einheitswertfeststellung - Bei Mietzinsbildung nach § 16 Abs. 1 MRG liegt keine gesetzliche Beschränkung des Mietzinses iSd § 53 Abs. 7 lit. a BewG vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

…top Nr. 11 mit 157,52 m 2 , top Nr 14 mit 145,29 m 2 und top Nr 20 mit 144,63 m 2 (dh für insgesamt 623,44 m 2 ) wurde ein „angemessener“ Mietzins nach der Bestimmung des § 16 Abs. 1 MRG verrechnet…

BFG RV/7102961/2007gesetzliche Beschränkung des Mietzinses bei Einheitswertfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…von 250,77 m2 entrichtet. Ein Kategoriemietzins gemäß § 15a MRG wird für 5 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 278,07 m2 entrichtet. Ein Mietzins gemäß § 45 MRG wird für 1 Bestandseinheiten mit einer Gesamfläche von 135,05 m2 entrichtet. Ein "angemessener" Mietzins gemäß § 16 Abs…

BFG RV/7102078/2006Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…Abs. 7 lit. a BewG war - unter Außerachtlassung der Wohnungen, für die ein angemessener Hauptmietzins bezahlt wurde – so wie vom Bf beantragt mit 55 % durchzuführen. Zulässigkeit einer Revision Die Lösung der Frage, für welche Mietzinse eine für die Kürzung nach § 53 Abs. 7 lit. a…

BFG RV/7103068/2007Strittig ist, ob unter den Begriff „Mietzinsbeschränkungen“ gemäß § 53 Abs. 7a BewG nur Mietzinsbeschränkungen iSd Mietengesetzes zu verstehen sind, bzw. ob alle in § 16 MRG genannten Beschränkungen eine Kürzung bei der Feststellung des Einheitswertes nach sich ziehen (VwGH 24.9.2014, 2010/13/0131, 2010/13/0135, 2010/13/0136).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…1955 darstelle und damit der angemessene Hauptmietzins nach § 16 Abs. 1 MRG – nicht als Mietzinsbeschränkung nach § 53 Abs. 7 lit. a BewG anzusehen sei. Der Gerichtshof stellte jedoch weiters klar, dass die Rechtsmittelinstanz richtigerweise die Regelungen des "Richtwertmietzinses" als eine den Mietzins beschränkende Vorschrift gemäß …

BFG RV/7102874/2007Strittig ist, ob unter den Begriff „Mietzinsbeschränkungen“ gemäß § 53 Abs. 7a BewG nur Mietzinsbeschränkungen iSd Mietengesetzes zu verstehen sind, bzw. ob alle in § 16 MRG genannten Beschränkungen eine Kürzung bei der Feststellung des Einheitswertes nach sich ziehen (VwGH 24.9.2014, 2010/13/0131, 2010/13/0135, 2010/13/0136).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…Euro betrage. Es sei evident, dass diese Hauptmietzinse keinen angemessenen Hauptmietzins darstellten, vielmehr waren diese Wohnungen zum 1.1.2005 zum Kategoriemietzins vermietet gewesen. Rechne man diese Flächen ein, betrage der Anteil der Mietzinsbeschränkungen zum 1.1.2006 64,38%, was einer Kürzung gemäß § 53…

BFG RV/7101573/2007Strittig ist, ob unter den Begriff „Mietzinsbeschränkungen“ gemäß § 53 Abs. 7a BewG nur Mietzinsbeschränkungen iSd Mietengesetzes zu verstehen sind, bzw. ob alle in § 16 MRG genannten Beschränkungen eine Kürzung bei der Feststellung des Einheitswertes nach sich ziehen (VwGH 24.9.2014, 2010/13/0131, 2010/13/0135, 2010/13/0136).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…unter diesem Begriff nur Mietzinsbeschränkungen im Sinne des Mietengesetzes zu verstehen. Nach dem BGBl. Nr. 800/1994 (Richtwertgesetz) kann für Vermietungen ab 1.3.1994 ein "angemessener Hauptmietzins" vereinbart werden. Dies gilt insbesondere für Wohnungen der Kategorie A und B. Diese Mietzinse orientieren sich an…

BFG RV/7101575/2007Strittig ist, ob unter den Begriff „Mietzinsbeschränkungen“ gemäß § 53 Abs. 7a BewG nur Mietzinsbeschränkungen iSd Mietengesetzes zu verstehen sind, bzw. ob alle in § 16 MRG genannten Beschränkungen eine Kürzung bei der Feststellung des Einheitswertes nach sich ziehen (VwGH 24.9.2014, 2010/13/0131, 2010/13/0135, 2010/13/0136).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…Hauptmietzins keinen angemessenen Hauptmietzins darstelle, vielmehr seien die Wohnungen zum 1.1.2004 zum Kategoriemietzins vermietet worden. Die Einsichtnahme in die Mietverträge ergab folgendes: Sowohl was die Wohnungen top Nr. 9 als auch top Nr. 11 betrifft, steht in den Mietverträgen, dass der Mietzins „vereinbart…

BFG RV/2100258/2012Wirtschaftliche Tätigkeit: Vermietung eines Wohngebäudes durch eine Privatstiftung an die Tochter und den Schwiegersohn des Stifters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…diesem Zweck wurde auch ein Mietvertrag zwischen der [Beschwerdeführerin] und den Ehegatten TM und SM abgeschlossen. In diesem wurde vereinbart, dass der monatliche Mietzins insgesamt brutto EUR 1.300,-- beträgt, wovon EUR 1.120,-- inkl. 10 % USt auf das Wohnhaus entfallen und EUR 180,-- inkl…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…Euro). Für das erste Halbjahr 2010 wurde aufgrund der eingeschränkten Nutzbarkeit durch die Bauarbeiten ein reduzierter Mietzins von 4,00 Euro pro Quadratmeter vereinbart. Mit Sacheinlagevertrag vom 18.01.2010 übertrug OV die Liegenschaft der Beschwerdeführerin. In der Folge wurde das Bauvorhaben umgesetzt, wobei für…

BFG RV/2100620/2019Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer: Einfamilienhaus als (körperschaft-)steuerneutrales und damit auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führendes Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019Teil 2/2

…ist im Befund zu entnehmen, welche mit vergleichbarerer Gediegenheit und Exklusivität (mit vergleichbaren Kosten) errichteten (bzw. sanierten) Einfamilienhäuser in Graz vermietet werden. So enthält das Gutachten "über den angemessenen und ortsüblichen Mietzins der Liegenschaft […] A-Gasse 51" des Dipl. Ing. E B im Befund…

BFG RV/7103210/2013Bei Entnahme einer Dienstwohnung aus dem Betriebsvermögen (Ausschüttung an der Wurzel) bedarf es Feststellungen, ob diese jederzeit im betrieblichen Geschehen einsetzbar sind oder nicht (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0139).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…Höhe zu berechnen ist in seinem Einflussbereich, diese durch geringfügige (nachgelagerte) Arbeiten hinauszuzögern. Die nach dem Nutzungsbeginn erfolgten Umbaumaßnahmen sind aber nicht grundsätzlich unbeachtlich. Bei der Ermittlung eine angemessenen Höhe des ab 1. Mai 2011 zu entrichtenden Mietzins ist zudem zu beachten, dass die Ap…

BFG RV/3100891/2018Antrag gemäß § 201 BAO: Voraussetzungen für Wiederaufnahme des Verfahrens bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO sind nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…ein "angemessener Mietzins" zu entrichten (7.). Die durch den Vertrag ausgelösten Gebühren sind von der Vermieterin zu einem Drittel und von der Mieterin zu zwei Dritteln zu tragen (12.2.). Laut der am selben Tag von den Parteien abgeschlossenen Zusatzvereinbarung wurde der "angemessene Mietzins" in…

BFG RV/3100890/2018Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO: Die gesetzlichen Voraussetzungen sind insgesamt nicht erfüllt; insbesondere liegen die bei sinngemäßer Anwendung des § 303 erforderlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel) nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…angemessener Mietzins" zu entrichten (7.). Die durch den Vertrag ausgelösten Gebühren sind von den Vermietern zu einem Drittel und von der Mieterin zu zwei Dritteln zu tragen (12.). Laut der im Verfahren nachgereichten, am selben Tag von den Parteien abgeschlossenen Zusatzvereinbarung wurde der "angemessene Mietzins…

BFG RV/7101811/2019Gerichtlich zugesprochenes Benützungsentgelt nach Rückabwicklung des Liegenschaftkaufvertrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…als Schadenersatz bis zur Höhe des restlichen Klagebegehrens zu, sodass das Klagebegehren von EUR 66.601,00 (angemessener Mietzins EUR 95.399,00 minus bereits bezahlten Beträgen von EUR 162.000,00) zunächst zu gesprochen wurde, aufgrund der zu Recht eingewendeten Gegenforderung aber wieder abzuweisen…

BFG RV/7100163/2016Funktionierender Mietenmarkt iZshg mit Vermietung einer Wohnimmobilie an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023Teil 1/3

…Kopie), zwischen der Bf. und ***1*** und ***2*** 2) Befund und Gutachten vom 9.3.2007 zum angemessenen Mietzins in Kopie, 3) Kostenvoranschlag betreffend Bauarbeiten vom 10.10.2006. In der Niederschrift war festgehalten, dass für das Bauvorhaben in 1230 Wien laut Bf. die Fertigstellung…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 2/5

…könne sie allerdings nicht erbringen. Ein angemessener Mietzins ergäbe sich in Abhängigkeit von den Investitionskosten. Die Vermieterin habe im vorliegenden Fall sehr wohl mit der Erzielung einer entsprechenden Miete rechnen können, und zwar sowohl bei einer Dauervermietung als auch bei einer Vermietung des Objektes als…