RIS AI
32 619 Treffer539 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400036/2022Ein angefochtener Bescheid zur Zurückweisung eines Antrages, dem keine tauglichen Zurückweisungsgründe zugrundeliegen,, ist ersatzlos aufzuheben und kann nicht in einen Bescheid umgewandelt werden, welcher inhaltlich über den Antrag abspricht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und gemäß § 279 Abs. 1 BAO wird der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf…

BFG RV/7102389/2012Zurückweisung der Beschwerde durch Berichterstatterin - angefochtener "Bescheid" wurde trotz Zustellvollmacht direkt dem Abgabenpflichtigen zugestellt; keine Heilung des Zustellmangels, weil die Erledigung dem Vertreter nie im Original zugekommen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019

…dass die Zustellung des Bescheides an den ausgewiesenen Vertreter erfolgen soll. Nach der Aktenlage liegt kein Hinweis dafür vor, dass das Vollmachtsverhältnis vor Erlassung des angefochtenen Bescheides erloschen wäre oder dass vor der Bescheiderlassung eine Mitteilung über die Beendigung der Bevollmächtigung der CD Wirtschaftsprüfungs GmbH…

BFG RV/5100606/2018Beschwerdevorentscheidung betreffend nicht mit Beschwerde angefochtener Bescheide, Zurückweisung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.07.2020

…den Vorlageantrag vom 20. Februar 2018 des Beschwerdeführers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch den mit Zustellvollmacht ausgewiesenen Herrn FM gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, 5280 Braunau am Inn, Stadtplatz 60 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO betreffend…

BFG RV/5100099/20241. unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit auf unbestimmte Dauer, eindeutiger Urkundeninhalt 2. Verfahrenseinstellung bei Vorlage nicht angefochtener Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…der Bf., verfasst durch ihren rechtskundigen Vertreter, richtet sich ausdrücklich "gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO über die Festsetzung von Gebühren nach § 33 TP 9 GebG, ausgestellt am 27.5.2022". Der Bescheid wird angefochten, weil in den ersten 60 Monaten Unentgeltlichkeit vorgesehen sei; erst…

BFG RV/2100036/20221. Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet 2. Zurückweisung wegen fehlender Bescheidqualität (angefochtener Bescheid enthält keinen Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2022

…4 lit. a BAO auch für Vorlageanträge. Soweit mit den oa. angefochtenen Bescheiden die beantragte Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2016 bis 2018 abgewiesen und in der Folge von der Bf. ein Vorlageantrag gestellt wurde, gilt auf Grund der dargestellten Rechtslage Folgendes: Mit Beschwerdevorentscheidungen vom…

BFG RV/7100257/2017Zurückweisung der Beitrittserklärung wegen Unwirksamkeit des angefochtenen Bescheides - Zustellung nur an Amtspartei wegen zwischenzeitigem Verlust der Parteifähigkeit der Beigetretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2019

…Mietvertrages) je zur Hälfte von den Vertragsparteien getragen. In Ergänzung zu den Ausführungen der Beschwerde wurde ua. darauf verwiesen, dass sich der angefochtene Bescheid im Widerspruch - zur ständigen und jahrzehntelangen Rechtsprechung des VwGH (etwa VwGH 16.0.1989, 88/15/0040; VwGH 17.9.1990…

BFG RV/5101158/2017Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2022

…Februar 2017 der Fall, da Dr. Christoph ***U*** - als Rechtsanwalt bei ***2*** Rechtsanwälte - den angefochtenen Bescheid per Mail erhalten hatte (siehe Beilage ./1). Die einmonatige Beschwerdefrist gemäß § 245 BAO begann daher mit Zustellung am 01. Februar 2017 zu laufen und ist somit noch offen". Ergänzend…

BFG RV/7101561/2026Bescheidaufhebung auf Antrag der Partei (§ 299 BAO): Aufhebung des Abweisungsbescheides, weil Abgabenbehörde über Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) abgesprochen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2026

…02.2025 (weniger als ein Jahr nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2023 vom 11.10.2024) auf elektronischem Weg (FON) die AUFHEBUNG des Einkommensteuerbescheides 2023 und begehrte die Berücksichtigung des Kindermehrbetrages. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 17.02.2025 wies die Abgabenbehörde den "Antrag gemäß …

BFG RV/2100868/2025Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

…ist weder der Bescheid betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs 2 COFAG-NoAG hinsichtlich Ausfallsbonus III für 03/2022 vom 22.04.2025 noch die Beschwerdevorentscheidung vom 10.06.2025 im Original zugekommen. Die steuerliche Vertretung hatte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (22.04…

BFG RV/1200065/2020Billigkeit und einheitlicher Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…920000/GZ_angefochtener Bescheid/2020 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.3.2025 in Feldkirch in Anwesenheit der Schriftführerin FS zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - so weit er sich auf den Bf bezieht…

BFG RV/2100185/2013Unzulässige Bescheidberichtigung nach §293b BAO mangels Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit von Erklärungsdaten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…5.2010, 2007/15/0098; 22.4.1998, 93/13/0277). Auf die Verpflichtung des BFG zur amtswegigen Überprüfung der verfahrensrechtlichen Grundlagen angefochtener Bescheide, auch wenn diese von den Verfahrensparteien nicht releviert werden, hat der VwGH etwa im Erkenntnis vom 30.1.2014, 2011/15…

BFG RV/3100399/2019Bescheidadressierung - Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…als Wiederaufnahmebescheid und Sachbescheid getrennt voneinander rechtskraftfähig sind und getrennt angefochten werden können (Ritz/Koran, BAO, 7.A., Rz 7 zu § 307). Die Aufhebung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2014 und 2015 hat daher keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der (hier…

BFG RV/3100398/2019Bescheidadressierung - Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…als Wiederaufnahmebescheid und Sachbescheid getrennt voneinander rechtskraftfähig sind und getrennt angefochten werden können (Ritz/Koran, BAO, 7.A., Rz 7 zu § 307). Die Aufhebung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2014 und 2015 hat daher keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der (hier…

BFG RV/2100826/2017Unzulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2021

…§ 293b BAO des ***FA*** (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 15. November 2016 betreffend Einkommensteuer 2014 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/2

…sich dabei um eine Nichtbescheid gehandelt habe. Nochmals sei darauf hinzuweisen, dass die Adressierung des angefochtenen Bescheides nicht den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung entsprochen habe, da dieser nicht an die ehemaligen Gesellschafter gerichtet gewesen sei. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass der Feststellungsbescheid 2006 im vorgelagerten…

BFG RV/7101932/2017Bescheid ohne Adressat ist nichtig (hier: Zweigniederlassung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…Aufgrund der im Zuge der Prüfung neu hervorgekommenen Sachverhalte wurde die Bf mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 17. September 2015 zur Haftung herangezogen und die entsprechenden Abgaben vorgeschrieben. Die Bescheide wiesen im Spruch den Namen der Bf mit dem Zusatz "X" aus und wurden…

BFG RV/7200102/2013Bescheidaufhebung wegen Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Dezember 2012 bzw. vom 19. Dezember 2012 ab. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien entschied daraufhin über die Berufungen mit den nachstehend angeführten Berufungsvorentscheidungen | Berufungsvorentscheidung | angefochtener Bescheid | 320000/XX45, 5.12.2012 | 320000/xx2 | 320000/XX46, 5.12.2012 | 320000…

BFG RV/7102577/2024Zurückweisung der Beschwerde nach ersatzloser Aufhebung des bekämpften Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2026

…zulässig. Begründung Gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Gemäß § 300 Abs 1 dritter Satz BAO können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als…

BFG RV/7100495/2017Zurückweisung der Beschwerde wegen ersatzloser Aufhebung des bekämpften Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2023

…Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Gem. § 300 Abs. 1 dritter Satz BAO können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, aufheben…

BFG RV/7104909/2017Zurückweisung der Beschwerde - angefochtene "Bescheide" wurden an Zustellungsbevollmächtigten ohne aufrechte Zustellvollmacht (rechtsunwirksam) zugestellt - keine Heilung des Zustellmangels bei falscher Empfängerbezeichnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2021

…Bescheide eingebrachten Beschwerde vom 25. August 2016 (eingelangt am 29. August 2016) mit umfangreichen inhaltlichen Einwendungen gegen die abgabenbehördliche Nichtanerkennung der Unternehmereigenschaft und der gewerblichen Tätigkeit in Zusammenhang mit dem beabsichtigten Möbelhandel der Bf. in Wien, wendet die Bf. zunächst ein, dass ihr die angefochtenen…