…a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, d) Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden. e) Pauschalentschädigungen gemäß § 36 Abs…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Polizeigrundausbildung nicht die Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses erfülle und der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung im Sinne des FLAG 1967 gelte. Ein zu versteuerndes Einkommen eines Kindes in der Höhe von über 15.000 € führe zum Wegfall der…

… 5 Abs. 1 FLAG halte ich meinen Einwand aufrecht, dass es sich beim Ausbildungsentgelt, das meine Tochter erhält, um "Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis" handelt. Es ist rechtlich nicht einzusehen, warum die polizeiliche Berufsausbildung gegenüber jenen Berufen, die im Berufsausbildungsgesetz aufgelistet sind, derart schlechter gestellt…

…Entlohnungsgruppe/Bewertungsgruppe eingestuft. Dazu habe auch das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung vom 13.07.2015 zu GZ. RV/5100538/2014 unter Berufung auf eine einschlägige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes festgestellt, dass selbstverständlich auch unter der Grundausbildung zum Exekutivdienst ein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit…

Davon entfallen Einkünfte aus nsA iHv EUR 3.934,39 auf die Kärntner Sparkasse AG, welche vom 01.05. - 31.05. (als der Bf in Berufsausbildung stand) erzielt wurden und daher in voller Höhe zu berücksichtigen sind und Einkünfte aus nsA iHv EUR 13.428…

…das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.“ Unstrittig ist, dass das zu versteuernde Einkommen der Tochter der Bf im von März bis Dezember 2013 und im Jahr 2014 bis…

…Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis außer Betracht. Gemäß § 5 Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz (BAG) sind Lehrberufe Tätigkeiten, | a) | die alle oder einzelne Teile einer den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994…

…Das Bundesfinanzgericht habe in der Entscheidung vom 13.7.2015, RV/5100538/2014, festgestellt, dass selbstverständlich auch unter der Grundausbildung zum Exekutivdienst ein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit b FLAG zu verstehen sei. Dem Antrag auf Zuerkennung der FB sei daher zu entsprechen…

…Bei der Grundausbildung der Finanzverwaltung handle es sich grundsätzlich um die Vorbereitung/Einschulung auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Während der Ausbildungsphase sei ein Monatsentgelt je nach Entlohnungsgruppe gemäß § 72 VBG bezahlt worden und keine Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 2 lit…

…des § 2 Abs. 1 lit b FLAG nicht erfüllt und es spiele daher auch keine Rolle, ob das Ausbildungsentgelt einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd § 5 Abs. 1 lit b FLAG 1967 gleichgehalten werden könnte. Dagegen richtet sich die als "Bescheidbeschwerde" bezeichnete, als Vorlageantrag…

…kollektivvertraglich) anerkanntes Lehrverhältnis liegt vor bei Ausbildungsverhältnissen nach dem Berufsausbildungsgesetz (Lehrberufsliste), nach dem Land- und Forstarbeiter- Dienstrechtsgesetz, in der Land- und Forstwirtschaft nach den in Ausführung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes ergangenen Landesgesetzen (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 30j Rz 23). Ein derartiges Lehrverhältnis lag…

…Entscheidung sinngemäß aus, dass die Ausbildung über eine Implacementstiftung kein anerkanntes Lehrverhältnis nach den anzuwendenden Bestimmungen des FLAG darstelle. Die dagegen von der Bf erhobene damalige Berufung vom 15.4.2011 wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 19.12.2011 als unbegründet ab. Ergänzend zur…

…Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung vom 13. Juli 2015 zu GZ. RV/5100538/2014 unter Berufung auf eine einschlägige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes festgestellt, dass selbstverständlich auch unter der Grundausbildung zum Exekutivdienst ein "anerkanntes Lehrverhältnis" im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG zu verstehen ist…

…anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben außer Betracht: […] b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, […] Für das Jahr 2019 betrug die Einkommensgrenze noch EUR 10.000,00. § 1 VBG 1948 idgF lautet auszugsweise: § 1…

…abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis i.S.v. § 5 Abs. 1…

…abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis i.S.v. § 5 Abs. 1…

…Bundesgesetz betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der ***20***-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste BGBl. 1961/102 gleichgestellt. Dadurch wird eine Ausbildung in einem Mitgliedstaat des EWR Abkommens ein anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit b FLAG. Das ergibt sich aus der Anerkennung…

…153/2017, geregelt. Der Ausbildungsbeitrag, den Polizeischüler während der Berufsausbildung erhalten, ist einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG gleichzuhalten." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Mai 2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen: "Sachverhalt: Ihr Sohn ***1*** besucht…

…oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist. Würdigung: Die achteinhalbmonatige Basisausbildung im Rahmen der Grundausbildung zum/zur Justizwachebeamten/in bildet ein anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit…

…Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung vom 13. Juli 2015 zu GZ. RV/5100538/2014 unter Berufung auf eine einschlägige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes festgestellt, dass selbstverständlich auch unter der Grundausbildung zum Exekutivdienst ein "anerkanntes Lehrverhältnis" im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG zu verstehen ist…