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BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…Kosten waren für die Unterbringung in der gegenständlichen Wohngemeinschaft zu entrichten und wer hat diese getragen? Die Wohngemeinschaft BEZEICHNUNG ist eine anerkannte Einrichtung des Fonds Soziales Wien und wird von diesem auch finanziert. Welche Kosten genau Frau NN zu tragen hatte, können wir nicht beantworten…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 1/2

… 147 BAO durchgeführt und dabei das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von 12 % für die Jahre 2006 bis 2008 anerkannt worden sei. In der Niederschrift über die damalige Schlussbesprechung sei in Pkt. 1) das Betriebsausgabenpauschale konkret auch für das Jahr 2008…

BFG RV/7104446/2020Ein Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 3/3

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um…

BFG RV/3100033/2022Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023

…6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.10.2021 wurde der Bescheid vom 27.07.2021 abgeändert. Krankheitskosten mit Selbstbehalt iHv. 60,50 Euro wurden anerkannt, die sich wegen des Selbstbehalts allerdings nicht auswirken. Begründend wurde ausgeführt: "Für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist erforderlich…

BFG RV/7103892/2018Vorsteuerabzug für eine Religionsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…19. Juli 2018 gab die belangte Behörde der Beschwerde teilweise statt. Es wurden EUR 200,00 an Vorsteuern im Zusammenhang mit der vorgelegten Rechnung der C GmbH vom TTMM 2016 anstatt EUR 11.220,00 anerkannt. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, bei…

BFG RV/7103197/2018Ausbildung zur Rettungssanitäterin Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 2/3

…der medizinisch-wissenschaftlichen Leiterin war nicht nachzukommen, weil das Gericht den diesbezüglichen Tatsachenbehauptungen der Bf folgt und (iura novit curia) die rechtliche Beurteilung, ob eine "staatlich anerkannte Ausbildung" nach österreichischem Recht vorliegt, dem Gericht ohne entsprechendem Zeugenbeweis obliegt. Rechtsgrundlagen § 2 FLAG 1967 lautet in der…

BFG RV/7105804/2016Kein Vertreterpauschale für einen Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II Nr 382/2001. In dem am 17.9.2015 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2014 anerkannte das Finanzamt das geltend gemachte Vertreterpauschale mit der Begründung nicht, dass dieses Pauschale Pharmareferenten nicht zustehe…

BFG RV/7101153/2024Zuzahlung für Reha Aufenthalt sowie Medikamente als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…Rehazentrum ***1***, betreffend Einladung zur Absolvierung eines seitens der PVA bewilligten Heilverfahrens in der Zeit vom 17.11.2022 bis 8.12.2022; b) Aufenthaltsbestätigung derselben Anstalt; c) Aufstellung betreffend absolvierte Fahrten zwischen Wohnort und Rehazentrum (Hin- und Rückfahrten), durchgeführt von der Gattin des Bf…

BFG RV/7101854/2016Vollbetreutes Wohnen und erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…04.2014 in der Wohngemeinschaft ***8*** ist (gemäß § 12 des Chancengleichheitsgesetzes Wien - CGW). Die Wohngemeinschaft ist eine anerkannte Einrichtung des Fonds Soziales Wien für die Leistung Vollbetreutes Wohnen. Die Betreuungsleistungen sind im Betreuungs- und Wohnvertrag der ***10*** in den § 3 + 5 (Vertragsgegenstand und Zusatzleitungen) geregelt…

BFG RV/1300005/2018Fahrzeug mit Liechtensteiner Kennzeichen in Österreich entgegen Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO unrichtig verwendet; kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn auf befugten Parteienvertreter vertraut wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Strafnummer 900-**2018**, wurde Herr ***Bf1***, geb. am 1970 in Feldkirch, österreichischer Staatsbürger, wohnhaft in ***Bf1-Adr*** Beruf: Geschäftsführer der Anstalt, Liechtenstein, schuldig erkannt, er habe im Oktober 2013 anlässlich seiner Einreise beim Zollamt Feldkirch Wolfurt eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich ein Fahrzeug, amtliches Kennzeichen: **FL…

BFG RV/1100125/2017Liechtensteinische Krankentaggeldversicherungsleistungen - steuerpflichtige Einnahmen? Liechtensteinische Krankenpflegeversicherungsbeiträge - beschränkte Absetzbarkeit als Betriebsausgaben? Private Firmenfahrzeugnutzung - Sachbezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…Betriebsausgaben geltend gemacht und auch anerkannt wurden. Dem unbeschränkten Abzug solcher Beiträge entspricht es, dass die ausbezahlten Taggelder auch als steuerpflichtige Einnahmen zu erfassen sind. Weiters war in die diesbezüglichen Überlegungen einzubeziehen, dass die strittigen Krankentaggeldversicherungsleistungen auch von der gegenständlichen Anstalt in die Bruttobezüge des…

BFG RV/7103009/2018Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden € 2.108,00 Verpflichtende Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften € 624,00 Werbungskosten: Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen und selbst…

BFG RV/6100007/2018Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…wenn die Krankenanstalt einen sogenannten „Hausanteil“ bereits abgezogen hat (siehe VwGH 22.2.2007, 2002/14/0019). Anstatt des Betriebsausgabepauschales werden für die Jahre 2003 und 2004 die geschätzten Betriebsausgaben und Werbungskosten in Abzug gebracht. Aufgrund dieser neuen Tatsachen erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…der Firmenpensionskasse nachzureichen, sowie die vollständige Pensionsverfügung ab 2004 der AHV/IV-Anstalt Genf (Caisse Suisse de Compensation Genf) bis laufend nachzureichen. Schließlich hat das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 bis 2012 wieder aufgenommen. Die Wiederaufnahmebescheide wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der österreichischen…

BFG RV/2100613/2012Die Steuerfreiheit einer Gefahrenzulage setzt das Vorliegen einer typischen Berufsgefahr voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2017

…Die steuerfrei ausbezahlten Gefahrenzulagen des Jahres 2010 wurden im Zuge der Prüfung nachversteuert." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führt die Beschwerdeführerin durch ihre Geschäftsführerin aus: "Das Übergangswohnhaus der pro mente steiermark GmbH stellt eine vom Bundesministerium für Justiz anerkannte sozialtherapeutische Einrichtung gem…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 2/2

…steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten: 1. Juristische Personen des privaten Rechts. 2. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 2). 3.Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen (§ 3). Nach § 5 Z 6 KStG 1988 sind von der Körperschaftsteuerpflicht Körperschaften im Sinne des § 1 Abs…

BFG RV/7100394/2025Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/2

…dass Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL, wonach "anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter" steuerfrei zu stellen sind, im Beschwerdefall - wegen des Fehlens einer unechten Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalter in § 6 Abs. 1 UStG 1994 - unmittelbar anzuwenden sei. Wie das Urteil des BFH 25.4.2013…

BFG RV/7104317/2024Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 1/2

…dass Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL, wonach "anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter" steuerfrei zu stellen seien, im Beschwerdefall - wegen des Fehlens einer unechten Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalter in § 6 Abs. 1 UStG 1994 - unmittelbar anzuwenden sei. Zum angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 führte die damalige rechtsfreundliche…

BFG RV/6100412/2023Kosten der medizinischen Behandlung in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…Therapie durch Liposuction eine anerkannte medizinische Indikation für diese Eingriffe. 1.3. Für die Operationen hat die Beschwerdeführerin keine Kostenersätze von der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. 1.4. Die Beschwerdeführerin hat eine medizinische Notwendigkeit der Durchführung der Operationen in einer Privatklinik anstatt in einem öffentlichen Krankenhaus…

BFG RV/7103466/2021Beginn der Unternehmereigenschaft bei einem Stahlhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…Verfahrensgang Die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, Bf.) wurde von der belangten Behörde (FA) für die Jahre 2010 bis 2014 einer Außenprüfung (Bp) unterzogen. Im Ergebnis wurden Vorsteuern und Verlust vom FA in folgender Höhe nicht anerkannt: [Grafik]   Weiters wurden sämtliche Verlustvorträge aus den Jahren 2007 bis…