…aus welcher eine Zahllast in Höhe von 566.403,96 € resultierte, wovon 77.353,80 € rechtzeitig (durch Überweisung und Verwendung eines auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens) entrichtet wurden. Am 27.2.2025 brachte der steuerliche Vertreter von ***GF*** elektronisch einen Antrag auf Umbuchung…

…als Vertreter der Primärschuldnerin den Abgabengläubiger bei Verwendung der vorhandenen Gesellschaftsmittel gegenüber anderen Gesellschaftsgläubigern benachteiligt und dadurch ihn treffende abgabenrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt hätte, gestützt habe. Festzustellen gelte es nämlich, ob es im vorliegenden Fall tatsächlich zu einer Schlechterstellung des Abgabengläubigers bei der Gesellschaftsmittelverwendung gekommen…

…um eine "vorsätzliche" Abgabenverkürzung handelt (dem seinerzeit in dieser Sache als Insolvenzverwalter agierenden Einschreiter kann in dieser Richtung wohl auch nicht nur andeutungsweise ein persönliches Bereicherungsmotiv oder ein anderweitiger persönlicher Vorteil unterstellt werden), sondern ist die Anweisung des restlichen in der Masse erliegenden Guthabens an…

…den Fall eines gerechtfertigten Austritts nach § 25 IO anzuwenden (vgl. etwa OGH 21.05.2007 8 ObS 15/07z). Damit behält dieser Arbeitnehmer seine vertragsmäßigen Ansprüche auf Kündigungs­entschädigung unter Einrechnung dessen, was er infolge des Unterbleibens der Dienst­leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder…

…1 BAO ist ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.…

…kann (VwGH 26.9.2000, 99/13/0193). Ein Zufluss liegt weiters vor, wenn ein Betrag einer im Voraus bestimmten Verwendung des Empfängers zugeführt wird. Schließlich genügt es, wenn die Verwirklichung des Anspruchs zumindest derart nahe gerückt und gesichert ist, dass dies wirtschaftlich dem tatsächlichen…

…Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen führte die belangte Behörde erklärend aus, jede Entnahme aus der Gesellschaft sei grundsätzlich ein rückzahlungspflichtiger Vorgang, außer es gebe eine anderweitige vertragliche Vereinbarung. Bei verwandten Personen - wie im konkreten Fall zwischen Brüdern seien die Maßstäbe, die bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gelten…

…die Finanzgebarung und Verwendung der verfügbaren Mittel zur Bedienung der offenen Abgabenschulden des Unternehmens. Aus dem laufenden Geschäftsjahr 2008 wurden die Vorschreibungen des Finanzamtes termingerecht und zur Gänze beglichen. Diese Vorschreibungen beruhten auf den vom Steuerberater vollständig aufbereiteten und eingereichten Geschäftsunterlagen, wonach eine Bemessungsgrundlage von…

…zur Vermeidung zukünftiger Abgabenverkürzungen beantrage er eine milde Bestrafung. Zur Entscheidung wurde erwogen: In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorerst zum vom Beschuldigten per E-Mail an die E-Mail-Anschrift des Schriftführers gesandten Antrag auf Verschiebung der Verhandlung des Spruchsenates anzumerken, dass das Stellen eines Antrages…

…eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, dass er Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen als jenem Zweck verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, und es unterlässt, dies der Abgabenbehörde vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen. (5) Die Abgabenhinterziehung wird mit einer…

…Deutschland eine Pizzeria), die ich einlegte, um das Konto mit Guthaben auszustatten. Die Aussage des Herrn ***9*** ist nicht richtig. Nachdem Herr ***9*** die Mieteinnahmen sowie Ablösezahlungen nicht versteuern wollte und auch auf Schwarzzahlungen drängte, sowie während der Schließung versuchte, dass bereits abgelöste Inventar anderweitig…

…die Abhaltung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt. Begründend führte die steuerliche Vertretung des Bf. aus, der Bf. habe am tt.mm.2015 sein 65. Lebensjahr vollendet und seine Tätigkeit in der Schweiz beendet. Der Bf. habe bei der für ihn zuständigen Pensionskasse beantragt, das Guthaben auf…

…iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt…

…Vorteil für sich selbst in Anspruch genommen und die verfügbaren Guthaben der Beschwerdeführerin an sich selbst ausbezahlt habe. Damit seien zwar die der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehenden verfügbaren finanziellen Mittel ebenfalls vermindert, der Effekt einer möglichen Abschreibung der Verbindlichkeit im Ausmaß von 16,000.000…

…ausführt, dass er hohe anderweitige Zahlungen zu leisten habe und keinerlei Vermögen besitze, ist festzuhalten, dass eine Vermögenslosigkeit des Haftenden in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung steht (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067; 16.10.2002, 99/13/0060). Eine allfällige, derzeitige…

…1 BAO ist ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.…

…sondern anderweitig zu verwenden. Er hat daher diesbezüglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2011 hätte der Beschuldigte als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der B-GmbH bis zum 16. August 2011 für die GmbH die Entrichtung einer…

…Zusammenhang ergibt sich, dass der Gesetzgeber nicht eine „unrichtige Steuererklärung“ erfasst wissen wollte. Auch die einschlägige Literatur und Rechtsprechung gehen davon aus, dass die gesamte Z 6 des § 16 Abs. 1 EStG 1988 in Verbindung mit dem Pendlerpauschale zu sehen ist (Lenneis/JAKOM 2015, Einkommensteuer…

…2002/15/0017). Für die Beurteilung, ob die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte, ergibt sich daher die Notwendigkeit, bereits im Wiederaufnahmeverfahren auch in die Prüfung der materiell-rechtlichen Streitfrage…

…2002/15/0017). Für die Beurteilung, ob die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte, ergibt sich daher die Notwendigkeit, bereits im Wiederaufnahmeverfahren auch in die Prüfung der materiell-rechtlichen Streitfrage…