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BFG RV/7103437/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG - Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025Teil 2/2

…dass die Parzellen anderer Erwerber allenfalls unbebaut geblieben sind bzw. dass einer der anderen Erwerber eine andere Baufirma mit der Errichtung eines Gebäudes betraute, […] an der hier allein zu entscheidenden Einbindung der Beschwerdeführer in ein vorgegebenes Konzept nichts zu ändern [vermag]"). Vor diesem Hintergrund…

BFG RV/7103461/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 bei Einbindung des Grundstückserwerbers in ein vorgegebenes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/2

…dass die Parzellen anderer Erwerber allenfalls unbebaut geblieben sind bzw. dass einer der anderen Erwerber eine andere Baufirma mit der Errichtung eines Gebäudes betraute, ... an der hier allein zu entscheidenden Einbindung der Beschwerdeführer in ein vorgegebenes Konzept nichts zu ändern vermag"). Vor diesem Hintergrund können…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 1/2

…mit dem Bau begonnen werden könne und in 5 Monaten der Bau fertiggestellt wäre. Die andere Baufirma hätte erst im Frühling mit der Bauausführung begonnen. Es waren durchschnittlich 3 bis 5 Personen auf der Baustelle tätig, es handelte sich dabei glaublich um Eigenpersonal der ***5*…

BFG RV/7101998/2024Bauherreneigenschaft der Erwerber eines Grundstückes auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026Teil 2/2

…der Bf. und ihrem Lebensgefährten erst nach Abschluss des Kaufvertrages vom 11.3.2026 nicht nur ein Anbot bei der ***GesmbH*** für das Einfamilienhaus eingeholt, sondern wurde auch eine andere Baufirma, die in keiner Beziehung zur ***GesmbH*** wie zB einer beteiligungsmäßigen Verflechtung steht, um die…

BFG RV/7101997/2024Bauherreneigenschaft der Erwerber eines Grundstückes auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026Teil 2/2

…vom Bf. und seiner Lebensgefährtin erst nach Abschluss des Kaufvertrages vom 11.3.2026 nicht nur ein Anbot bei der GesmbH für das Einfamilienhaus eingeholt, sondern wurde auch eine andere Baufirma, die in keiner Beziehung zur GesmbH wie zB einer beteiligungsmäßigen Verflechtung steht, um die…

BFG RV/5100536/2020Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…des Doppelhauses sowie die abgeschlossenen Projektierungsarbeiten würden belegen, dass der Erwerb auf ein Grundstück mit Haus gerichtet war. Ob die Möglichkeit bestand eine andere Baufirma mit der Errichtung des Doppelhauses zu beauftragen sei nicht entscheidend. Maßgebend sei vielmehr, dass die Projektvorgaben angenommen wurden und der…

BFG RV/5100535/2020Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…des Doppelhauses sowie die abgeschlossenen Projektierungsarbeiten würden belegen, dass der Erwerb auf ein Grundstück mit Haus gerichtet war. Ob die Möglichkeit bestand eine andere Baufirma mit der Errichtung des Doppelhauses zu beauftragen sei nicht entscheidend. Maßgebend sei vielmehr, dass die Projektvorgaben angenommen wurden und der…

BFG RV/5100537/2020Nichtvorliegen der Bauherreneigenschaft des Grundstückserwerbers bei Erwerb einer noch nicht errichteten Wohnungseigentumseinheit und nachfolgender Projektänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…des Doppelhauses sowie die abgeschlossenen Projektierungsarbeiten würden belegen, dass der Erwerb auf ein Grundstück mit Haus gerichtet war. Ob die Möglichkeit bestand, eine andere Baufirma mit der Errichtung des Doppelhauses zu beauftragen, sei nicht entscheidend. Maßgebend sei vielmehr, dass die Projektvorgaben angenommen wurden und der…

BFG RV/5100533/2020Nichtvorliegen der Bauherreneigenschaft des Grundstückserwerbers bei Erwerb einer vom Initiator eines Bauherrenmodells bereits geplanten Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…Doppelhauses sowie die abgeschlossenen Projektierungsarbeiten würden belegen, dass der Erwerb auf ein Grundstück mit Haus gerichtet gewesen sei. Ob die Möglichkeit bestand, eine andere Baufirma mit der Errichtung des Doppelhauses zu beauftragen, sei nicht entscheidend. Maßgebend sei vielmehr, dass die Projektvorgaben angenommen wurden und der…

BFG RV/5100263/2015Bauherrnschaft bei Eigenplanung im Rahmen eines Gesamtprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…Beginn an von uns erstellt, die GmbH hat ihn nur technisch geprüft und gezeichnet. Wir hätten die Ausführung zu diesem Zeitpunkt auch an eine andere Baufirma vergeben können. Frage 5: Wann war Baubeginn, wer hat den Baubeginn bei der Gemeinde angezeigt? Wann war der Bau…

BFG RV/5100264/2015Bauherrnschaft bei Eigenplanung im Rahmen eines Gesamtprojektes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Beginn an von uns erstellt, die GmbH hat ihn nur technisch geprüft und gezeichnet. Wir hätten die Ausführung zu diesem Zeitpunkt auch an eine andere Baufirma vergeben können. Frage 5: Wann war Baubeginn, wer hat den Baubeginn bei der Gemeinde angezeigt? Wann war der Bau…

BFG RV/7400147/2021Haftungsbescheid (Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe) - späterer Wechsel in der Geschäftsführung unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Rückstände bekannt und wurde aufgrund dessen auch nur ein Kaufpreis von € 5.000,00 vereinbart. Ich habe die Gesellschaft nur deshalb verkauft, weil ich auch noch eine andere Gesellschaft (Baufirma) hatte und mich auf diese Tätigkeit konzentrieren wollte. Für mich kam es völlig überraschend…

BFG RV/7501034/2014Parkometerstrafe für Baufahrzeuge auf einer Baustelle der Gemeinde Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…2013 fällt in diesen Zeitraum. Auf Seite 2 des Bescheides ist die Halterin (GmbH) des Tatfahrzeuges als eine der Baufirmen angeführt (eine andere dort genannte Baufirma ist die vom Zeugen a erwähnte Y Bau GmbH). Der Tatort S gasse ist eine kurze Seitengasse der G…

BFG RV/7100162/2016Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung durch Bevollmächtigten der Baufirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…Vorsteuerabzug im Jahr 2009 bei Rechnungen im Zusammenhang mit der Firma D.GmbH in Höhe von insgesamt € 3.333,33 verwehrt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass unsere Mandantschaft bereits vor Eingang dieser - wie jeder anderen - Geschäftsbeziehung alle möglichen Maßnahmen ergriffen hat, die einem Unternehmer offenstehen…

BFG RV/7100159/2016Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung durch Bevollmächtigten der Baufirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…den Vorsteuerabzug im Jahr 2009 bei Rechnungen im Zusammenhang mit der Firma D.GmbH in Höhe von insgesamt € 833,34 verwehrt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass unser Mandant bereits vor Eingang dieser - wie jeder anderen - Geschäftsbeziehung alle möglichen Maßnahmen ergriffen hat, die einem Unternehmer offenstehen…

BFG RV/7500156/2020Parkometerabgabe; Abstellen eines Fahrzeuges (kein Baufahrzeug) einer Baufirma ohne Parkschein auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zum Zweck von Straßenbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…verschieben der Banken nicht möglich gewesen sei. Diesem Bescheid entsprechend hatte die Baufirma ihren Arbeitsbereich abgesichert und damit der öffentlichen Verkehrsfläche entzogen. Bei dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug handle es sich um einen Klein-LKW. Die Beschwerde bekämpft das Straferkenntnis somit ausschließlich aus rechtlichen Überlegungen. Es ist…

BFG RV/5100524/2016Finale Verknüpfung zwischen Grundstückskaufvertrag und Errichtung des Wohnhauses, wenn die Käuferin an die Vorplanung des Doppelhauses durch die Baufirma gebunden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…Das Haus wird auf dem Grundstück yy errichtet. Die Leistungen der Firma I umfassen unter anderem die Einreichplanung und die Beaufsichtigung der ausführenden Firmen für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Baufortschrittes. Gleichzeitig mit dem Werkvertrag hat die Bf. ein verbindliches Vermittlungsangebot der I GmbH angenommen…

BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 1/2

…Zusätzlich habe ihn der chinesische Geschäftspartner trotz einer bereits geleisteten Anzahlung bezüglich einer Bestellung von Arbeits- und Sicherheitskleidung für eine Baufirma (diese erteilte im Laufe des Jahres 2013 Auftrag an den Beschuldigten) hängen lassen und habe dies schlussendlich zur Anmeldung des Konkurses am TT.2…

BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…Baumeister oder Metalltechniker, nicht aber als KFZ-Händler tätig sei. Teilweise wären dieselben KFZ nicht nur seitens des Bf sondern auch von einem anderen inländischen Unternehmer zur selben Zeit innergemeinschaftlich nach Deutschland geliefert worden. (Anm. des Richters: Wie dies für den Bf erkennbar gewesen sein…

BFG RV/7400009/2023Wr. Gebrauchsabgabe für unerlaubte Nutzung vom öffentlichen Grund durch Abbruchschutt und sonstige Gegenstände: Wer ist abgabepflichtig? Wann liegt ein unerlaubter Gebrauch vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2025Teil 3/4

…dass weitere Schuttablagerungen in diesem Bereich auf der Beilage 19 nicht erkennbar sind. Andere Aufnahmen für diesen Bereich liegen für März 2021 nicht vor. Im Bereich zwischen dem Feld 1 und dem Feld 2 sowie zwischen dem Feld 2 und Feld 3 und neben dem…