…2022, Ra 2022/15/0034 zur Wiederaufnahme: Kenntnisstand der "abgabenfestsetzenden Stelle" in AVR 2022/13, § 303 BAO). Dass bei der Beurteilung, ob eine Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO bei amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens für die Behörde neu hervorgekommen ist, auf den Wissenstand…

…hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde. Aufgabe des Bundesfinanzgerichts bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es daher, zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den vom Finanzamt…

…vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 03.07.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt K mit Ausfertigungsdatum 15.05.2014, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…3.2011) bekannt (2014), weshalb der Ansicht des Finanzamtes, dass neu hervorgekommene Tatsachen vorliegen, zu folgen ist. Das Finanzamt weist auch zu Recht darauf hin, dass ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen eine amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt (siehe hiezu Ritz, BAO6…

…bloße Hinweis in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung, dass die Verfahren auch von Amts wegen nicht wiederaufgenommen werden würden, ändert daran nichts. Zudem besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein subjektives öffentliches Recht auf eine (vom Beschwerdeführer angeregte) amtswegige Wiederaufnahme eines Verfahrens (vgl. VwGH vom 31…

…des CHF habe sie sich veranlasst gesehen, ihre Liegenschaft zu verkaufen, um die Kredite zurückzuzahlen. Mit Schreiben vom 12.2.2015 zog die Bf ihre Beschwerde vom 20.11.2013 zurück. Das Finanzamt verfügte daraufhin mit Bescheid vom 3.3.2015 die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreterin, vom 21.10.2013 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

…Amtswegige Wiederaufnahmen wären im Rahmen der Ermessensübung nicht zu verfügen, wenn die steuerlichen Auswirkungen nur geringfügig seien. Unter Berücksichtigung des Nachschauzeitraumes der Außenprüfung ergäbe sich aus der Wertkorrektur eine Mehrbelastung an Körperschaftsteuer von nur 826 €. Die Wiederaufnahme des Verfahrens für 2008 bis 2010 unter…

…Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es nur, zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre…

…***Bf-Adr***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 2. September 2016 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 und 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…Begründung 1. Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 4 BAO Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die…

…der Abgabenbehörde keine Auskunft eingeholt wurde, kann auch ein Verstoß gegen den Grundsatz von TrV und Glauben nicht vorliegen. Ein Verschulden des Abgabepflichtigen an der unrichtigen Abgabenfestsetzung im abgeschlossenen Verfahren ist für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht erforderlich. Im Hinblick auf die Höhe der…

…teilweise jedoch in die Augen springend widersinnig. Es wolle die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2000 als unzulässig erkannt und die bekämpften Bescheide aufgehoben werden.“ 1.9.2 Kommentierte Listen zu den Bareinkäufen der Jahre 1999 und 2000 Jahr 1999…

…Abzug gebracht. Die jeweiligen Bemessungsgrundlagen ergeben sich unstrittig aus den jeweiligen Körperschaftsteuererklärungen der Beschwerdeführerin. Dieser Sachverhalt wird wie folgt gewürdigt: Bei der amtswegigen Wiederaufnahme ist zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben ist, und der Frage der Durchführung der Wiederaufnahme, die…

…Einnahmen zuzurechnen seien. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens legte das Finanzamt Rechnungen über Gruppenreisen nach Ägypten vor, die auf den Lebensgefährten der Beschwerdeführerin lauten. Aus den für die Beurteilung der Wiederaufnahme des Verfahrens relevanten Unterlagen (Wiederaufnahmebescheide, BP-Bericht, Niederschrift) kann nicht festgestellt werden, wem die strittigen…

…in welcher die Frage des Zusammenhangs der Einzahlung von € 13.000,00 mit einer möglichen Nachzahlung auf Grund der Selbstanzeige iHv € 20.000,00 bestätigt worden sei. Wegen dieser Gründe ersuchte der Beschwerdeführer die beantragte bzw. amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen und…

…April 2020 stellte die Bf. den oben wiedergegebenen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO. § 303 Abs. 1 BAO bestimmt: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare…

…das Kalenderjahr 2015 wurde ausgeführt, dass aufgrund der Aktenlage KEIN Nachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung erbracht wurde. Gegen diese Veranlagung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer wurde keine Beschwerde erhoben. Am 3.Juli 2018 brachte der Bf. eine „Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1…

…aufhalten. Während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes kann keine Berufsausbildung angenommen werden, da die Erfüllung der Wehrpflicht eine Haupttätigkeit darstellt. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind und dass eine amtswegige Wiederaufnahme des Beihilfenverfahrens auch keinen im Spruch…

…Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16.5.2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Mai 2022 über die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2019 vom 24.3.2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…