…gewesen wären, sind den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen und wurde seitens der Bf. auch nicht behauptet. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Prüfung der Rechtsfrage, ob die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO rechtmäßig durchgeführt wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu…

…8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 2. Oktober 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli 2017 betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 2010 bis 2013, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. September 2024 in Anwesenheit des Schriftführers ***Sf*** zu Recht erkannt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme aufgrund des Neuerungstatbestands der Einkommensteuerverfahren 2015/2016 gegeben sind sowie weiters, ob Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der Pensionsversicherung in den Streitjahren 2015/2016 in voller Höhe…

…mit der Begründung ab, dass der Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt erst eingegangen ist, nachdem der Erstbescheid vom 25.02.2020 bereits erlassen worden war. Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte, da die in der Begründung des Sachbescheides näher ausgeführten Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ermessensübung im Zusammenhang mit einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens ab, sondern…

…einem ein anderes Prüfungsjahr betreffenden Prüfungsverfahren von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis hatte, steht der Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl. VwGH vom 24.06.2009, 2007/15/0045). Für die amtswegige Wiederaufnahme ist es unmaßgeblich, ob die neuen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet nicht berücksichtigt worden…

…und bestehende Verhältnisse und Zustände für jeden einzelnen Besteuerungszeitraum neu hervorgekommen sein können, auch wenn sie bei Besteuerung eines früheren Zeitraumes bereits bekannt waren (Stoll, BAO-Kommentar 2933f.) Allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen schließt die amtswegige Wiederaufnahme nicht aus (Ritz, aaO, …

…Beschwerden vom 10. Mai 2019 und 14. Mai 2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt X vom 6. Mai 2019, betreffend amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2014 und 2015 gemäß § 303 Abs. 1 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279…

…tritt die amtswegige Ermittlungspflicht in den Hintergrund und eine erhöhte Mitwirkungspflicht ist gegeben (vgl. Ritz 5 BAO § 115 Tz 10). Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme in allen Fällen zulässig in denen Tatsachen und Beweise neu hervorgekommen sind die im Verfahren nicht geltend…

…Jud.). Unter diesem Gesichtspunkt, aber auch in Anbetracht der Tatsache, dass die steuerlichen Auswirkungen der amtswegigen Wiederaufnahme nicht bloß geringfügig sind, im Jahr 2008 sind Einkünfte in Höhe von € 46.670,00, 2009 Einkünfte in Höhe von € 47.309,00 und 2010 in…

…14 mit Verweis auf VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 und VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035) Zur amtswegigen Wiederaufnahme muss aktenmäßig erkennbar sein, dass dem Finanzamt im jeweiligen Verfahren Tatsachen nachträglich zugänglich wurden, von denen es nicht schon zuvor Kenntnis…

…Grund des vom Abgabepflichtigen bekanntgegeben Sachverhaltes durchgeführt hat und sich erst später die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Erklärung herausstellt, sei die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens auch zulässig, wenn sich der Abgabenbehörde die entsprechenden Kenntnisse verschuldetermaßen nicht schon im Vornherein verschafft hat (UFS 25.01.2005…

…vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 03.07.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt K mit Ausfertigungsdatum 15.05.2014, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…weshalb der Ansicht des Finanzamtes, dass neu hervorgekommene Tatsachen vorliegen, zu folgen ist. Das Finanzamt weist auch zu Recht darauf hin, dass ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen eine amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt (siehe hiezu Ritz, BAO6, § 303, Rz 33 mwN)…

…VwGH vom 28.02.2012, 2008/15/0005, VwGH vom 18.12.2008, 2006/15/0367). Soll eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig sein, dann muss aktenmäßig erkennbar sein, dass dem Finanzamt nachträglich Tatumstände zugänglich gemacht wurden, von denen es nicht schon Kenntnis gehabt hat…

Ordination Dr. med. F Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie | lfd. Nr. | Anz Sitzungen | Datum | Betrag | 1 | 1 | 06.04.2012 | € 25,00 | 2 | 1 | 12.06.2012 | € 95,00 | 3…

…und in Anbetracht der Tatsache, dass die steuerlichen Auswirkungen der amtswegigen Wiederaufnahme nicht bloß geringfügig sind, ist die Ermessensentscheidung des Finanzamtes, die Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungen 2009 und 2010 zu verfügen und damit der rechtsrichtigen Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Bf. den Vorrang einzuräumen…

…und in Anbetracht der Tatsache, dass die steuerlichen Auswirkungen der amtswegigen Wiederaufnahme nicht bloß geringfügig sind, ist die Ermessensentscheidung des Finanzamtes, die Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungen 2009 und 2010 zu verfügen und damit der rechtsrichtigen Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Bf. den Vorrang einzuräumen…

…Amtswegige Wiederaufnahmen wären im Rahmen der Ermessensübung nicht zu verfügen, wenn die steuerlichen Auswirkungen nur geringfügig seien. Unter Berücksichtigung des Nachschauzeitraumes der Außenprüfung ergäbe sich aus der Wertkorrektur eine Mehrbelastung an Körperschaftsteuer von nur 826 €. Die Wiederaufnahme des Verfahrens für 2008 bis 2010 unter…

…28.5.1997, 94/13/0032; VwGH 30.1.2001, 99/14/0067; uva.). Ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung maßgeblicher Tatsachen steht der amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen (zB VwGH 16.9.2003, 98/14/0031; VwGH 23.2.2005, 2001/14/0007; VwGH 22…