…2014 habe er sein Baumeistergewerbe wieder aktiv gestellt, weil er letztendlich hoffe, allenfalls im Zuge der Gemeindezusammenlegungen als nicht amtlicher Bausachverständiger Aufträge zu erhalten. Einkünfte habe er daraus aber noch nicht. Von seiner Gattin lebe er zurzeit - teilweise - getrennt; für zwei gemeinsame Kinder im Alter…

…y ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 1. Dezember 2016 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein amtlicher Befund über die Verkürzung der Gebühr nach § 24a VwGG für einen vom oben genannten Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht am 19. Oktober 2016 gestellten Fristsetzungsantrag ein. Mit Bescheid…

…der Personen, derer er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes". Ein allenfalls fehlerhaftes Verhalten des Vertreters – wie beispielsweise durch Versehen oder Irrtum - ist demnach dem Geschäftsherrn (Auftraggeber/Vollmachtgeber) wie dessen eigenes Verhalten zuzurechnen. Daran ändert auch rechtlich gesehen nichts der eingewendete Umstand, dass…

…BMF-280000/0016-IV/2/2010, Organisationshandbuch der Finanzverwaltung, dies rechtlich zulässig ist. Ich werde dies nachprüfen und danke vorab für diese amtliche verbindliche Rechtsauskunft und Manuduktion im Sinne § 113 BAO. Zur Frage der Zulässigkeit der Prüfung meiner Person nach § 147 BAO führen Sie im…

…LVwG vom 13.07.2019 gegen Erkenntnis und Beschluss vom 16. Mai 2019 unter Zahl LVwG_1" fest. Diesen Bescheiden zugrunde lag ein Amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) Tirol, welcher als Gegenstand der Gebühr die Eingabe des Beschwerdeführers …

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Verfahren vor dem Finanzamt 1.1. Amtlicher Befund Mit Schreiben vom 8. September 2016 teilte das Arbeitsmarktservice ORT (kurz AMS) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) mit, dass der Beschwerde der X S.p.A…

…07.2013, Zl. GDL, erteilte die Bezirkshauptmannschaft A dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) als Grundeigentümer den Auftrag, den durch den oder die seinerzeitigen Liegenschaftseigentümer/in zu einem nicht bekannten Zeitpunkt zur Abhaltung und Vertreibung des Wildes von der Kulturfläche auf dem Grundstück Nr. 1, KG T…

…Kenntnis des Nachprüfungsantrags vorerst nur wie folgt ausführen: 1. Nach § 22 Abs. 2 WVRG 2014 sind Parteien des Nichtigerklärungsverfahrens - neben dem Antragsteller und dem Auftraggeber (§ 22 Abs. 1 WVRG 2014) "ferner jene Unternehmerinnen oder Unternehmer, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren…

…Dem Ablehnungsgrund, wie im Bescheid definiert, müssen wir widersprechen. Richtig ist, dass die Firma ***9*** als Auftraggeber das Gerüstmaterial bereitstellt und der Nachunternehmer, die Firma ***10***, Leistungen zur Montage und Demontage ausführt. Der geschlossene Vertrag zwischen ***9*** und ***11*** ist ein Werkvertrag. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist…

…Dem Ablehnungsgrund, wie im Bescheid definiert, müssen wir widersprechen. Richtig ist, dass die Firma ***8*** als Auftraggeber das Gerüstmaterial bereitstellt und der Nachunternehmer, die Firma ***9***, Leistungen zur Montage und Demontage ausführt. Der geschlossene Vertrag zwischen ***8*** und Firma ***9*** ist ein Werkvertrag. Eine Arbeitnehmerüberlassung…

…Dem Ablehnungsgrund, wie im Bescheid definiert, müssen wir widersprechen. Richtig ist, dass die Firma ***8*** als Auftraggeber das Gerüstmaterial bereitstellt und der Nachunternehmer, die Firma ***9***, Leistungen zur Montage und Demontage ausführt. Der geschlossene Vertrag zwischen ***8*** und Firma ***9*** ist ein Werkvertrag. Eine Arbeitnehmerüberlassung…

…Dem Ablehnungsgrund, wie im Bescheid definiert, müssen wir widersprechen. Richtig ist, dass die Firma ***8*** als Auftraggeber das Gerüstmaterial bereitstellt und der Nachunternehmer, die Firma ***9***, Leistungen zur Montage und Demontage ausführt. Der geschlossene Vertrag zwischen ***8*** und Firma ***9*** ist ein Werkvertrag. Eine Arbeitnehmerüberlassung…

…Dem Ablehnungsgrund, wie im Bescheid definiert, müssen wir widersprechen. Richtig ist, dass die Firma ***6*** als Auftraggeber das Gerüstmaterial bereitstellt und der Nachunternehmer, die Firma ***5***, Leistungen zur Montage und Demontage ausführt. Der geschlossene Vertrag zwischen ***6*** und Firma ***5*** ist ein Werkvertrag. Eine Arbeitnehmerüberlassung…

…gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres X ein. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde am 16. August 2010 ein „Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren“ aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Bei diesem langte dieser Befund am 17…

…des BF gegen den Bescheid des Bundesinnenministeriums X eingelangt. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde am 24. April 2009 ein „Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren“ aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Bei diesem langte dieser Befund am 28…

…haben sie sich aber nicht von der Generalunternehmerhaftung befreit. 2 Bei der Beauftragung und Auftragsabwicklung a. Lichtbildausweis des/der Zeichnungsberechtigten Bei der Unterzeichnung des schriftlichen Werkvertrages kontrollierte der sorgfältige Bauunternehmer den amtlichen Lichtbildausweis des/der Zeichnungsberechtigten und legte Ausweiskopien gemeinsam mit dem Werkvertrag zum Akt. …

…Schon aus Gründen der amtlichen Behauptung "Gute Gesetze sichern das Vertrauen in den Rechtsstaat" der Bundesministerin für Justiz lägen Gesetzesentwürfe der Bundesministerin für Justiz im öffentlichen Interesse. Vorlage der Beschwerde ans BFG Am 31.03.2025 legte das FAÖ die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung…

…34***-***35*** [...] zur persönlichen Eröffnung Wien; den 09.09.2019 Betrifft: Außenprüfung gem. §147 8A0 der ESt 2015-2016 Nachschau 2017 Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018) Abgabenkonto Steuernummer ***5*** Konteneinschau-Bewilligungsverfahren 1. URGENZ Sehr geehrte Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35…

…im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." Zur Begründung der Gebührenerhöhung wurde ausgeführt: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so…

…Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen…