… 6 Abs. 6 NoVAG 1991. Die erstmalige Zulassung des Kraftfahrzeuges in Deutschland erfolgte am 8.5.2012; die amtliche Zulassung des Kraftfahrzeuges zum Verkehr im Inland erfolgte am 11.7.2014. Strittig ist im gegenständlichen Abgabenverfahren allein die Rechtsfrage, ob eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung im Sinne…

…Schweiz. Das auf diese Gesellschaft zugelassene Kraftfahrzeug der Marke Porsche Cayenne S, FIN ************* , amtliche Zulassung ******** , wurde am 13. September 2007 in Österreich erworben und in die Schweiz ausgeführt. Das Fahrzeug wurde beginnend mit dem Erwerb im September 2007 und somit auch innerhalb der letzten drei…

…Lancer Evolution 8, war zufolge der amtlichen Eintragungen im deutschen Fahrzeugbrief aus der USA (Einzug des Verzollungsnachweises vom 9.12.2003 bei Zulassung) in die BRD eingeführt worden und dort vom 28.5.2004 bis zum 6.10.2005 (Ausfuhr nach Liechtenstein) zugelassen. Der Beschwerdeführer…

…5) Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen und ähnliche Fahrzeuge 6) Vierradkraftfahrzeuge mit Röhrenchassis, mit Kraftwagenlenkvorrichtung (z.B. ein Lenksystem nach dem Ackermann - Prinzip)." Durch die ausdrückliche Aufzählung der Campingkraftwagen wird auf wirtschaftliche Einheiten abgestellt, die im Zeitpunkt der Zulassung der Personenbeförderung dienen und speziell zum…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ort1 hat am 14.7.2015 sechs amtliche Befunde (zu GZ. Nr123 und Nr456) über die "Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren" hinsichtlich der "Meldung des Ausflugsverkehrs" gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995…

…45 AlkStG erweist sich bei dieser Sach- und Beweislage für die Bf. daher als nicht zumutbar. Da im Beschwerdefall auch für sämtliche Ausfuhren Ausgangsnachweise im Sinne des § 54 Abs. 3 AlkStG vorgelegt wurden, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für eine im Ermessen liegende Zulassung nach § 54 Abs…

…zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Erstbescheid vom 09.07.2019 wurde die Einkommensteuer des Beschwerdeführers…

…Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte mit dem amtliche Formular in FinanzOnline am 28. September und am 5. Oktober 2023 Familienbeihilfe wie folgt: Antragsteller Antragstellerdaten…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang Amtliche Ermittlungen ergaben, dass der im Inland wohnhafte Beschwerdeführer (Bf.) das Fahrzeug B mit dem Schweizer Kennzeichen xx (KFZ) im Inland verwendet hatte. Bei einer Vernehmung durch die…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) machte bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 u.a. den Freibetrag für Behinderung bei einem Grad der Behinderung von 70%, den Freibetrag für Diätverpflegung für…

…ab dem Zeitpunkt der Übergabe die Haftung für das Fahrzeug. Der Käufer bestätigt den Empfang von Fahrzeug, Zulassungsbescheinigung Teil 1, Zulassungsbescheinigung Teil 2, 2 Wagenschlüssel und zwei amtliche Kennzeichen." Mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art. 1 Abs…

…später dann Wien, zu Recht mehrfach zugesprochenen, wiederholt durch amtliche Ergänzungen begründeten, bestätigten und ausbezahlten Familienbeihilfe bis Jänner 2017 zu meinen Handen. Die dann 2017 erfolgte Anspruchsverweigerung, Aberkennung bzw Rückforderungen aus Anlaß einer eigenartigen Intervention aus dem Wiener Stadtschulrat mit einer mitgeteilten Mutmaßung und der…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Bezirkshauptmannschaft A erstellte am 26.5.2015 zehn amtliche Befunde über Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren hinsichtlich der Meldung des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgeschehen Verwaltungsstrafverfahren: Straferkenntnis vom 28.10.2014 Am 28.10.2014 erging an den Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn wegen Übertretung des Kraftfahrgesetzes: „Sie haben als Benutzer…

…der ausländische Zulassungsbesitzer. Das gegenständliche Fahrzeug sei von Ehefrau käuflich erworben und in Deutschland zugelassen sowie mittels Darlehensvertrag finanziert worden. Der Beschwerdeführer habe mangels Kreditwürdigkeit keine Finanzierung erhalten. Das Fahrzeug sei in weiterer Folge von der Firma X-Ltd angemietet worden und sämtliche Kosten seien…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Verfahren vor dem Finanzamt 1.1. Amtlicher Befund Mit Amtlichem Befund vom 15. Oktober 2015 teilte das Bundesministerium für Inneres dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel …

…Beschwerde wie folgt: Der Bf. wies darauf hin, dass die Bescheinigungen über den Schulbesuch durch eine amtliche Anstalt (Pädagogische Fakultät der aktenkundigen Universität) aufgrund der mit Unterlagen nachgewiesenen Nachweise ausgestellt worden seien. Es bedeute also, dass seine Tochter die Gebühren für den Zeitraum ab Juli…

…sei in Karenz. Im Laufe des Verfahrens übermittelte der Bf diverse Unterlagen (u.a. Benützungsvereinbarung Betriebsort Slowakei, Zulassungsbescheinigung auf das amtliche slowakische Kennzeichen Yy für die „Y s.r.o.“). Am 25. Februar 2013 erließ das FA, einen Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß …

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die ***BH*** (BH) erstellte am 11.4.2016 10 amtliche Befunde über Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren hinsichtlich der Meldung des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 für 10 namentlich genannte Schilehrerinnen und Schilehrer durch…

…je 239 km von Wien bis ***Adr2*** zurückgelegt wurden und die Gesamtkilometeranzahl von 21.032 multipliziert mit dem amtlichen Kilometergeld iHv 0,42 Euro einen Betrag von 8.833,44 Euro ergibt. Diese Summe ist als Gesamtsumme des Fahrtaufwandes angegeben. Weiters wurde der Zulassungsschein vorgelegt…