RIS AI
17 952 Treffer1875 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100131/2022Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag; Nachweisführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…in einem Hotel untergebracht, dass der ÖL Arbeitgeber bezahlt. Er hat keine Einkünfte aus Kroatien. Anbei die aktuelle Ansässigkeitsbescheinigung der kroatischen Behörden für die Gattin, die wohl auch für die Vergangenheit repräsentativ ist. Mangels Einkünften wollten die kroatischen Behörden für sie keine § 9 Erklärung ausstellen…

BFG RV/7103792/2018Beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich (Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Ukraine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…worden. Für das Jahr 2014 sei eine Steuerklärung für unbeschränkte Steuerpflicht eingereicht worden. Der Bf. werde daher aufgefordert, dazu nachvollziehbar Stellung zu nehmen sowie eine Ansässigkeitsbescheinigung des Ansässigkeitsstaates vorzulegen. Des Weiteren solle der Bf. nachweisen, dass in Österreich kein Wohnsitz iSd BAO mehr bestehe bzw…

BFG RV/7102313/2017Keine Zuzugsbegünstigung bei Nichterfüllung der Rückverlegungsklausel gemäß § 103 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2019Teil 2/2

…seinen Lebensmittelpunkt an den Familienwohnsitz verlagert hat. Der Zeitpunkt, wann der Bf. die amtliche Anmeldung seines inländischen Hauptwohnsitzes vorgenommen hat und auch den Zweitwohnsitz in GB aufgegeben hat (Feb. 2016), hat für die Verlagerung des Mittelpunkts seiner Lebensinteressen an den Familienwohnsitz keine Relevanz. Der Bf…

BFG RV/7101074/2014Familienheimfahrten bei Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…E9 wurde bereits beantragt. Ich bitte um Berücksichtigung der Familienheimfahrten und des AVABs." Der Beschwerdeführer übermittelte als Beilagen zur Beschwerde die folgenden Unterlagen: - Ansässigkeitsbescheinigungen der Slowakischen Republik ausgestellt von der slowakischen Finanzverwaltung von sich, seiner Ehegattin und den Kindern - Einkünftenachweise über die Höhe der Einkünfte…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…Ansässigkeitsbescheinigung der schweizerischen Finanzverwaltung für Steuerzwecke gemäß Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Schweiz zu übermitteln. Am 6. April 2018 langten beim Finanzamt folgende Bestätigungen der Finanz- und Kirchendirektion Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft ein, die zuvor bereits per E-Mail am 27. März 2018 übermittelt wurden: ▪ Amtliche…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 2/2

…Schweiz war. Wird aber die Ansässigkeit dem Grunde nach bejaht, kann eine amtliche Bescheinigung nicht die strittige Frage der Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensinteressen im Fall einer Doppelansässigkeit lösen (vgl. dazu auch VwGH 23.01.2020, Ra 2019/15/0160: "... zumal eine Ansässigkeitsbescheinigung ... nicht ... die…

BFG RV/4100530/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen des Geschäftsführers einer GmbH mit Hauptwohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2018

…vorgebracht, dass für die Beurteilung des Sachverhaltes grundsätzlich dass DBA Österreich-Russland anzuwenden ist. Artikel 15 Abs. 1 regle, dass Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit beziehe, in diesem Vertragsstaat besteuert werden, es sei denn, die…

BFG RV/7100979/2015Wiederaufnahme des Verfahrens - Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 1/2

…Rechtsfrage dahin geklärt ist, dass ein Wiederaufnahmegrund tatsächlich gegeben ist, hat die Behörde in Ausübung ihres Ermessens zu entscheiden, ob sie die amtliche Wiederaufnahme verfügen will oder nicht. Die Ermessensmaßnahme muss nicht nur die Beseitigung der Rechtskraft, sondern auch den Umstand rechtfertigen, dass der formale…

BFG RV/7103521/2021Ausdruck aus dem Pendlerrechner Voraussetzung für die Zuerkennung des Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…Ansässigkeitsbescheinigung .) Meldenachweis aller am Familienwohnsitz lebenden Personen .) Mietvertrag des Hauptwohnsitzes oder Grundbuchsauszug wenn Sie über eine Immobilie verfügen .) Einkommensnachweise der Gattin für 2019 (Formular E9 mit Stempel und Unterschrift der ausländischen Steuerbehörde) Bei Vorliegen einer Landwirtschaft - Vorlage der -Einkommenssteuerbescheide der ausländischen Behörde .) Wie groß ist…

BFG RV/7105452/2015Kein Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung des VwGH auf Grund von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…Hungary Branch in H., auf Grund einer konzerninternen Entsendung ab Juni 2010 zur befristeten Arbeitsleistung der K. AG Wien zugewiesen. Laut den amtlichen Meldedaten war die Bf. von 4.6.2010 bis 4.6.2013 mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet. Die ersten Wochen wohnte sie…

BFG RV/7105981/2017Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers in verschiedenen Staaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2023

…BGBl III Nr. 10/2003 (DBA-RUS) in Österreich nicht steuerpflichtig. Über Vorhalt der belangten Behörde legte die Beschwerdeführerin Auszüge aus der russischen Steuererklärung und Ansässigkeitsbescheinigungen ihres Geschäftsführers für die Jahre 2011 und 2013 sowie eine Auflistung vor, aus der ersichtlich ist, wie viele Tage…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…forderte das Finanzamt die Bescheide über den Bezug der ausländischen Pension für 2015 und 2016 sowie für beide Jahre die vollständig ausgefüllten Erklärungen L1 und L1i, eine Ansässigkeitsbescheinigung (keine Meldebestätigung) des Bf. aus der Schweiz für 2015 und 2016 sowie den Einkommensteuerbescheid für den Bf…

BFG RV/7102483/2022Erstattung (österreichischer) Kapitalertragsteuer nach Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…in den vom Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgericht vorgelegten Verwaltungsakten befunden hat. Die Ehegatten führten hierzu aus, dass bereits auf diesem Formular die Steuerverwaltung des Kantons L amtlich bestätigt habe, dass die Ehegatten dort unbeschränkt steuerpflichtig seien. Weitere Unterlagen wurden nicht beigebracht. Die Ehegatten führten jedoch aus…

BFG RV/7101467/2020Wo und ab wann veränderte sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…als auch in Ungarn. Das als Ansässigkeitsbescheinigung aus Ungarn bezeichnete und vorgelegte Dokument sei nur ein "Adressprüfzertifikat" und stelle keine Bescheinigung der Ansässigkeit in Ungarn im Sinne des DBA-Ungarn dar. Ein überwiegender physischer Aufenthalt in Ungarn vom September 2018 bis Dezember 2018 sei nicht…

BFG RV/1200009/2020Vorschriftswidriges Verbringen des Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…im Zollgebiet der Union gelegenen gewöhnlichen Wohnsitzes sei er nicht berechtigt, den auf ihn in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen PKW Audi A6 Avant 4.0, amtliches Kennzeichen ZH ***3***, ohne Gestellung und Anmeldung in das Zollgebiet der Union zu verbringen. Die Eingangsabgaben seien gem…

BFG RV/1100440/2012Kraftfahrzeugsteuer eines Deutschen mit Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

…Nebenwohnsitz gemeldet. In Deutschland hat [der Beschwerdeführer] eine Wohnung gemietet (siehe Mietvertrag anbei). An diesem hat er seinen Hauptwohnsitz und ist er auch steuerlich ansässig (siehe Ansässigkeitsbescheinigung). Der gesamte Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis [des Beschwerdeführers] ist in der Umgebung von seinem Hauptwohnsitz ansässig. Sein gesamtes…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…Vertragspartner und ihre rechtliche Beziehung hinreichend bestimmt sind. Es ist branchen- und fremdüblich, dass der Nutzungsberechtigte für die Erhaltungskosten samt der Kosten der amtlichen Überprüfung auf Betriebs- und Verkehrssicherheit aufkommt. g) Nennung von Zeugen Folgende Personen werden als Zeugen genannt, welche unter Wahrheitserinnerung bestätigen werden…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…dass der Nutzungsberechtigte für die Erhaltungskosten samt der Kosten der amtlichen Überprüfung auf Betriebs- und Verkehrssicherheit aufkommt. Zusammenfassend: Der in der Bilanz und GuV abgebildete Aufwand für die Auflieger des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers sind als Betriebsausgaben anzuerkennen. g) Antrag: Das Bundesfinanzgericht möge der Beschwerde Folge…

BFG RV/4100097/2017Befristete Entsendung ins Ausland, Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…diverse Übernachtungsmöglichkeiten gewählt; unter anderem auch im Zuge der Ehetherapie auch an seiner ehemaligen Wohnadresse. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 29. Juni 2016 forderte das Finanzamt den Bf. auf, sämtliche in der Beschwerde geltend gemachten Einwände nachzuweisen (Haushaltsaufgabe, Ehetherapie, Rechnungen diverser Übernachtungen, Kontoauszüge Unterhaltszahlungen, usw.…

BFG RV/7100909/2025Gleichzeitige Geltendmachung von Familienheimfahrten und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2025

…498,74 €. 3. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt aufliegenden Unterlagen (insbesondere den Lohnzetteln der ***Arbeitgeberin*** für 2022 und 2023 und der vom Bf. vorgelegten Ansässigkeitsbescheinigung der slowakischen Steuerbehörde für seine Gattin). Dass der Bf. als Wochenpendler in Österreich tätig…