…gegenständlichen Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO nicht abweisen dürfen, sondern - ohne inhaltlich auf die Antragsausführungen einzugehen - als unzulässig zurückweisen müssen. Da dies nicht geschehen ist, hat das BFG den Spruch des angefochtenen Bescheides in der Weise abzuändern, dass der Antrag auf Aufhebung…

…95/14/0050 bereits auf Ebene der Zurückweisung "strenger" und fordert nicht nur ein Vorhandensein, sondern eine bestimmte Qualität der Angaben über die Rechtzeitigkeit in dem Sinn, dass die Angaben darüber Aufschluss geben, wann die Beschwerdeführerin - tatsächlich - von diesen Vorgängen oder von der Fristversäumung Kenntnis…

…erklärten Rechtsschutzziels einer erklärungsgemäßen Veranlagung aber so zu verstehen, dass dieses nicht aufgegeben, sondern weiterverfolgt werde. Dieses richte sich (nun) gegen die daraus entstandene Abgabenlast und sei nach wie vor nicht erledigt. Diesem Rechtsschutzbegehren sei aufgrund der Nichtigkeit der als Nichtfeststellungsbescheide gedachten Erledigungen stattzugeben. Für…

…Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Zurückweisung, sondern eine Abweisung ausspricht. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 279 BAO (vgl. dazu Ritz, BAO6, § 279 Tz 14 mit Verweis auf VwGH 21.10.1999, 98/15/0195). …

…des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Zurückweisung, sondern eine Abweisung ausspricht. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 279 BAO (vgl. dazu Ritz, BAO 6, § 279 Tz 14 mit Verweis auf VwGH 21.10.1999, 98/15/0195).…

…gegenständ­liche Nachsichtsantrag auf eine nicht mehr bestehende Vorschreibung. Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Nachsicht des strittigen Rückzahlungsbe­trages an ZKBG gem. § 236 BAO war daher insofern abzuändern, als der Spruch auf „Zurück­weisung“ dieses Antrages zu lauten hat (anstatt auf „Abweisung“…

…weiteren verfahrensrechtlichen Zwischenschritten (Zurückweisung der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide 2005 und 2006 und die Anspruchszinsenbescheide als verspätet, Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid, Abweisung der Berufung mit Erkenntnis vom 25.10.2011, RV/1081-L/11, Antrag auf Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide nach § 299 BAO, Abweisung dieses Antrages…

…hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. § 183 BAO lautet: § 183. (1) Beweise sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. (2) Die Abgabenbehörde kann die Beweisaufnahme auch…

…als der Bescheid sich auf den Spruch des abgeleiteten Bescheides auswirkt. (3) Ein Bescheid ist ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, auch ansonsten zu ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen…

…Antrag gestellt hat. Dass dieser nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, lag an den vom Gesetzgeber vorgesehenen - vom Verfassungsgerichtshof mittlerweile als verfassungswidrig aufgehobenen (VfGH 4.12.2019, G 159/2019 u.a.) - Einschränkungen. 12 Der Revisionswerber hat die Zurückweisung seines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 295…

…Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In Befolgung dieser Grundsätze ist der oben dargestellte Sachverhalt deshalb wie folgt zu würdigen. Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des BF sowie auf die dem Gericht vorgelegten…

…Zurückweisung eines Antrages vom 24.1.2017 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht…

…Antrag gestellt hat. Dass dieser nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, lag an den vom Gesetzgeber vorgesehenen - vom Verfassungsgerichtshof mittlerweile als verfassungswidrig aufgehobenen (VfGH 4.12.2019, G 159/2019 u.a.) - Einschränkungen. 12 Der Revisionswerber hat die Zurückweisung seines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 295…

…eines Kastens) genügt, um als Hausdurchsuchung gewertet zu werden. Das Hausrecht des Art95tGG unterscheidet sich vom Recht auf Achtung der Wohnung nach Art 8 EMRK im Ansatz dadurch, dass es nicht die Funktion einer Wohnung, sondern die Freiheit einer räumlichen Sphäre schützt. Art 9 StGG…

…die Beschwerdevorentscheidung vom 11.2.2025 aufgehoben, da sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwiesen habe. Dieser hätte anstatt auf Zurückweisung gem § 260 Abs 1 lit b BAO auf Abweisung gem. § 263 Abs 1 BAO lauten müssen, da der Feststellungsbescheid nach erfolgtem Widerspruch…

…Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen, verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen, stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen …

…in der Aufstellung, in der sie die als außergewöhnliche Belastungen angeführten Aufwendungen ausweist, benannt und stehen ebenfalls nicht in Streit. Sie ergeben sich überdies aus von der Bf. vorgelegten Ersatz-Patientenscheinen, wenngleich sich diese nicht auf das Jahr 2011, sondern auf die Jahre 2009, 2010…

…keine Verjährung eingetreten. Lange Verfahrensdauern dürften nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen gehen, vor allem dann nicht, wenn diese die Finanzverwaltung auf Fehler (Erlassung von Nichtbescheiden) im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten. Diese nunmehr als Beschwerde zu wertende Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung…

…Ansprüchen auf Pflegegeld und Sozialhilfe sowie Gebührenbefreiungen und anderen Begünstigungen. (2) Der nächste Angehörige ist befugt, über laufende Einkünfte der vertretenen Person und pflegebezogene Leistungen an diese insoweit zu verfügen, als dies zur Besorgung der Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens und zur Deckung des Pflegebedarfs erforderlich…

…entweder auf Zurückweisung oder Abweisung der Beschwerde lauten (sofern eine Stattgabe ausscheidet), wobei Zurückweisungsgründe vorrangig und in der im Gesetz aufgezählten Reihung aufzugreifen sind. Im Beschwerdefall ist nicht die Beschwerdevorentscheidung zu beanstanden, sondern die im Vorlagebericht vertretene Auffassung. Mit der Beschwerdevorentscheidung wurde nur die Zurückweisung…