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19 016 Treffer563 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100347/2021Progressionsvorbehalt (DBA Türkei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…kein allgemeiner Progressionsvorbehalt abgeleitet werden (vgl. Günther/Willvonseder in SWI 7/2011, 303, Dommes in Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen1, IX.2.2.2 Rechtsgrundlage des Progressionsvorbehalts, 239). Wenn daher das einschlägige DBA eine Befreiung durch den Quellenstaat vorsehe, sei daraus alleine noch kein Progressionsvorbehalt…

BFG RV/5100632/2022Einkommensteuer bei mehreren Pensionen (inländische und ausländische (deutsche) Pensionen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Einkommensermittlung als auch für Zwecke der Steuerberechnung (allgemeiner positiver Progressionsvorbehalt). Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund, Berlin: Nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland steht Österreich kein Besteuerungsrecht für diese gesetzlichen deutschen Renteneinkünfte zu. Sie unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt gemäß Art…

BFG RV/3100707/2019Ständige Wohnstätte, Werbungskosten Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022Teil 1/2

…der bisher schon eingereichten Erklärung 2014, da ein Progressionsvorbehalt nach allgemeiner DBA-Auslegung nur im DBA-Ansässigkeitsstaat zum Tragen komme. Auch in den bisher noch nicht eingereichten Jahren 2015 und 2016 sei diesbezüglich kein Progressionsvorbehalt anzusetzen. Über Vorhalt des Finanzamtes_A vom 14. März 2018…

BFG RV/7100153/2018Progressionsvorbehalt bei Einkünften einer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Pensionistin aus den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Belgien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…die abgabenbehördliche Rechtsmeinung und verwies auf die der Beschwerde beigelegten Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes in Deutschland (RiA). Mit der darauffolgenden Beschwerdevorentscheidung erklärte die Abgabenbehörde der Bf. die Wirkung des Progressionsvorbehaltes und wies die Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide ab. Mit dem Vorlageantrag wandte die Bf. ein…

BFG RV/3100067/2025Doppelte Haushaltsführung eines Profisportlers und Schülers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2025

…teilte das Gericht der Behörde mit, dass auf die ausländischen Einkünfte des Bf. nach Ansicht des Gerichtes die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt und nicht die Anrechnungsmethode anwendbar ist, und ersuchte es die Behörde um Vorlage einer neuen Steuerberechnung auf dieser Grundlage. Mit Stellungnahme vom 21.8…

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…tatsächlich von der umfassenden Erklärungspflicht ausländischer Einkünfte wusste, ergibt sich nicht zuletzt aus der jährlichen Aufnahme - vergleichsweise geringfügiger - ausländischer Einkünfte unter Progressionsvorbehalt (Renten) in die Einkommensteuererklärungen unter "Tarifbegünstigungen und Auslandseinkünfte" in Höhe von € 10.000 für 2008, € 4.426 und € 14.010…

BFG RV/7101474/2021Keine Anwendung von DBA mangels Kollision von unbeschränkter Steuerpflicht (Wohnsitzstaat) und beschränkter Steuerpflicht (Quellenstaat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…der Einkommensteuerbescheid 2017 abgeändert. Für die Berechnung der Höhe der Einkommensteuer wurde als Bemessungsgrundlage der inländische Bezug (KZ 245 € 12.967,61) herangezogen. Zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes kamen zudem die ausländischen (schweizer) Einkünfte zum Ansatz (Progressionsvorbehalt). Mit Eingabe vom 18. Oktober 2019 brachte die…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/5

…daran ändere, dass der Abgabenbehörde aufgetragen worden sei, konkrete Feststellungen zu bezogenen Gewinnen und Einkünften aus Provisionen zu treffen, welcher Verpflichtung sich die Abgabenbehörde zu Gunsten allgemein gehaltener Vermutungen entzogen habe. Der Bf. verweise darauf, dass er auch die zeugenschaftliche Einvernahme des Geschäftsführers der ***58***, …

BFG RV/7102710/2022Aufwendungen für einen Privatsekretär als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung ausländischer Pension als Progressionseinkünfte mit dem Bruttobetrag; Anrechnung ausländischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…festzustellen, ob die Summe von 8.131,20 Euro überhaupt noch unvermindert vorhanden gewesen sei. b) Berücksichtigung der BRD Pensionseinkünfte iRd. Progressionsvorbehaltes Die Berechnung betreffend die Bruttorente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der BRD erweise sich als unrichtig, weil diese Einkünfte gemäß Artikel 18 Abs. 2…

BFG RV/7103702/2020Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nach Ablauf der fünfjährigen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…Finanzamt die Aufhebung des am 18.04.2019 ergangenen Einkommensteuerbescheides für 2013, weil im Erstbescheid vom 18.04.2019 weder die ausländischen Einkünfte (im Wege des Progressionsvorbehaltes) noch das (aliquote) Pendlerpauschale berücksichtigt worden waren. In der am 18.06.2019 ergangenen Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2013…

BFG RV/1100639/2016Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

… 262 BAO) vom 15. September 2016 gab das Finanzamt der Beschwerde insofern Folge, als es die zum Progressionsvorbehalt herangezogenen, steuerbefreiten Auslandseinkünfte iHv 12.970,85 € um die als Werbungskosten geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge reduzierte. Zur (abermals) nicht gewährten Drittelbegünstigung vertrat die Abgabenbehörde in der zusätzlichen…

BFG RV/2100639/2014Verlängerte Verjährungsfrist für nicht erklärte ausländische Kapital- und Mieteinkünfte (hier: Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…Veranlagung stammenden Zinserträge wurden in Österreich nicht der Versteuerung unterzogen. Die Einkünfte einer in der Schweiz vermieteten Wohnung wurden in der Schweiz erklärt, hätten jedoch in Österreich ebenfalls unter Progressionsvorbehalt angesetzt werden müssen. Dies hätte zu einer höheren Besteuerung der in Österreich bezogenen Pension geführt…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 1/3

…Einkünfte: - 2005: Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 940,00 €; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 4.865,24 €; ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt: 17.890,00 €. - CA: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (zwei bezugsauszahlende Stellen, i.e. B und E): 2.438,60 € sowie 2.481…

BFG RV/5100503/2013Doppelte Haushaltsführung - Nachweis des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 1/2

…Angaben nachzureichen. Bei den Krankheitskosten sei eine Aufteilung erforderlich, nämlich in Krankheitskosten allgemeiner Art von denen ein Selbstbehalt in Abzug zu bringen sei und Krankheitskosten die mit einer Behinderung im Zusammenhang stehen würden. Als Krankheitskosten, die mit der Behinderung der Gattin im Zusammenhang stehen würden…

BFG RV/7103886/2024Berücksichtigung von Absetzbeträgen (Fammilienbonus Plus)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…Abs. 3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge gemäß Abs…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/5

…Einwand, dass der Bf. als Angestellter des ***15*** (Österreich) für eine slowakische Firma Autokäufe getätigt habe, lasse sich nicht mit der allgemeinen Lebenserfahrung in Einklang bringen. Es sei nämlich völlig unrealistisch, dass ein Angestellter einer österreichischen Firma unentgeltlich für eine ausländische Firma tätig werde. Ob…

BFG RV/7103651/2018Nichteintritt der Verjährung bei nicht erklärten Schweizer Kapitalerträgen und deutschen Altersrenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…brauche, da sie ausschließlich im Ausland steuerpflichtig bzw. wie in Österreich endbesteuert seien. Somit sei in weiterer Folge wegen des fehlenden Hinterziehungstatbestandes von einer fünfjährigen Verjährungsfrist auszugehen. weitere allgemeine Bemerkungen: Weiters handle es sich bei den vom Bf. gehaltenen Fonds um sog. "schwarze Fonds" bzw…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…2010: | EUR 9.415,01 | 2011: | EUR 9.887,25 | 2012: | EUR 10.273,44 | 2013: | EUR 10.166,79 Die österreichischen Einkünfte wurden im Hinblick auf den Progressionsvorbehalt in den jeweiligen Jahren in der Schweiz ordnungsgemäß deklariert…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). (4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…die Einkünfte auf die jeweiligen Tätigkeitsstaaten Deutschland und Österreich aufzuteilen sind. Mit den auf Österreich entfallenden Einkünften ist der Pflichtige zu veranlagen, die auf Deutschland entfallenden Einkünfte sind zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen (siehe Unterlagen Besteuerungsrecht). Es wird beantragt, die Einkünfte im Sinne des Vorlageantrages - somit zu…