…und gesondert festgestellt werden, sondern müssten von den jeweils Nutzungsberechtigten im Wege der Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgen. Dagegen geht der gegen den Feststellungsbescheid beschwerdeführende L davon aus, dass im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtung die fiktiven Anschaffungskosten von allen durch ihn (teils alleine, teils ideell anteilig…

…gleich - praktisch keine Grenzen gesetzt. Gleiches trifft im Ergebnis auch auf das wirtschaftliche Eigentum am Quellwasser zu: Dieses ist zwar auflösend bedingt, doch unterliegt der Eintritt der Bedingung - die Einstellung der Lebensmittelproduktion - letztlich der alleinigen Disposition der W-GmbH. Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte dafür…

…die Abschreibungen des Gebäudes beim wirtschaftlichen Eigentümer vorzunehmen, der der Nutzungsberechtigte sei und der nicht nur maßgeblichen Einfluss auf die Wertsteigerung oder Wertminderung durch beispielsweise die alleinige Entscheidung über Erhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen des Gebäudes nehmen könne, sondern dem auch die die Chance von Wertsteigerungen und…

…als auch bei Dritten (Vermarktern) sowie bei den Erzeugern. Förderwerber und Förderberechtigter des OP- Programms sei jedoch alleinig die BF. Für die Finanzierung des Programmes sei von der Erzeugerorganisation ein Betriebsfonds einzurichten, welcher zum Teil durch die Mitglieder und zum Teil durch Subventionen der EU…

…I, Adr2, ab dem 15.7.2016 vor. Der MA 31 war zuvor bekannt geworden, dass diese Liegenschaft mit Schenkungsvertrag vom 28.6.2015 in das alleinige Eigentum des Bf. übertragen worden war. Der Geschenkgeber erhielt das lebenslange, höchstpersönliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an dieser Liegenschaft…

…die ihr zur Verfügung stünden, wegen der tatsächlichen Intentionen die Vermietung selbst zu betreuen und damit ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften, nach 2009 die alleinige Bewirtschaftung übernommen habe. Dieser Umstand sei allen Mietern bekanntgegeben worden. Durch eine Erstberatung der VEV in der Steuerkanzlei des nunmehrigen…

…dieser Fruchtgenussvereinbarung räumte der Gatte der Bf ausdrücklich das Recht, Mietverträge für die gesamte Liegenschaft abzuschließen, das alleinige unbefristete Verwaltungs- und Vertretungsrecht und das wirtschaftliche Eigentum an seinem Hälfteanteil mit dem Hinweis, es sei sein Wunsch, dass die Bf nach außen als wirtschaftliche Eigentümerin der…

…nutzungsberechtigte Person gewesen wäre - an ihrer Hälfte des Kapitalbestandes unmittelbar, an der anderen Hälfte des Kapitalbestandes aufgrund der erfolgten Schenkung - dann hätte die SchweizerBank die Abgabepflichtige als alleinige betroffene Person im Rahmen der "Bescheinigung Einmalzahlung" genannt. Dies deshalb, weil laut Abkommen immer auf die nutzungsberechtigte…

…Dem User stehe dafür, je nach Vereinbarung, das alleinige oder anteilige Nutzungsrecht am Luftfahrzeug zu. Dabei würden den Usern die Luftfahrzeuge abflugbereit bereitgestellt und von diesen benutzt. Vom Operator würden Luftfahrzeugbetriebskosten und Nebengebühren verrechnet. Die Regelungen in den Halterschafts- und Nutzungsverträgen reichten von der uneingeschränkten…

…078,15. Mit der Vereinbarung vom 13. Oktober 2004 hatte der Bf. ua. das alleinige Eigentum am Patent Patent1 (in weiterer Folge "Patent 1") und andere Rechte erworben. Der Bf. schloss sodann mit der GmbH 1 folgende Vereinbarungen: Vereinbarung 16. November 2004, "Grundvereinbarung": VEREINBARUNG abgeschlossen…

…beiden Mietanboten ausschließlich "Top 1" mit einer Wohnnutzfläche von 786,36m2 samt zwei Autoabstellplätzen und Carport zugrunde. Vereinbart wurde zudem die "Mitbenutzung des Wellnessbereiches" durch den Nutzungsberechtigten. Während das Anbot mit einem Mietzins von € 10.750 eine Kautionsleistung von drei Monatsmieten in Form eines…

…bzw. handle es sich bei dem Bf. nur um einen unter mehreren Nutzungsberechtigten. Der Verkauf von Getränken am Gelände der "Clubbing..." könne nicht nur als eine den Besuchern der Veranstaltungen zuzuzählende Leistung angesehen werden, da der Verkauf in Einrichtungen stattfinde, die nicht direkt in Verbindung…

…wirtschaftsrechtlicher Eigentümer war. In die Fünfjahresfrist sind somit auch Zeiten einzurechnen, in denen der Veräußerer die Wohnung als Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter als Hauptwohnsitz nutzte. Durchgehende zivilrechtliche Eigentümerschaft ist nicht erforderlich. Der Ansicht des Finanzamtes, wonach die Frist für die Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung erst ab…

…1) Weder den Statuten 1982149 noch den Statuten 2002150 ist ein Widerrufs- oder Ä nderungsvorbehalt des Stifters zu entnehmen. 2.2.7. Auf Grund des Ablebens des Stifters in 1991 ist seither die Benennung von Beg ü nstigten alleinig der Entscheidung des Stiftungsrats ü berlassen…

…in weiterer Folge an den Einschreiter einerseits und Herrn ***28*** andererseits veräußert worden sei. Nach den h.a. aufliegenden Unterlagen steht Folgendes fest: Bis 30.03.2020 war die ***4*** alleinige Eigentümerin der Liegenschaft in ***23*** (Einlagezahl ***5*** Katastralgemeinde ***7***); bestehend aus den Grundstücken Nr…

…an der Liegenschaft verzichtet. Eine Ablösezahlung seitens der Bf an die weichende Nutzungsberechtigte wurde nicht festgestellt. Gleichzeitig wurde der Bf ein Vorvertrag über den Abschluss eines Baurechtsvertrages angeboten. Am 4.12.2019 wurde der Prüfungsauftrag dem Selbstabrechner zur Kenntnis gebracht und ausgefolgt. Weiters wurden Listen…

…000,- geleistet. Der Vertrag wurde zwischen der Käuferin (***C GmbH***), dem Verkäufer (***B***) und der Beschwerdeführerin geschlossen, wobei diese im Vertrag als beitretende Partei und Nutzungsberechtigte bezeichnet wurde. Im Vertrag wurde ua festgehalten, dass der Verkäufer bis zum Vertragsdatum der beitretenden Partei die Wortmarke ***Marke*** …

…einfacher die Trasse der U Leitung (BF) mit einer S Leitung (N GmbH) nutzen zu können, die U Leitung gegen Entgelt übertragen worden. Die BF sei aufgrund der alleinigen Nutzungsmöglichkeit Eigentümerin der Leitung und grundbücherliche Eigentümerin der Trasse, nicht aber die Besitzerin (vgl § 354 ABGB)…

…der Europäischen Union stellt in seiner Rechtsprechung betreffend die Befreiung von Mineralölsteuer nicht auf die Eigentumsverhältnisse ab, sondern darauf, ob der Nutzungsberechtigte, was der Operator aufgrund der Nutzungsverträge als Halter unzweifelhaft war, die Luftfahrzeuge unmittelbar für die entgeltliche Erbringung von Luftfahrtdienstleistung verwendet." Wir ersuchen daher…

…gegenüber der belangten Behörde an, dass sie bestätigen könne, dass ihr alleiniger Inhaber ***C*** ***D*** ist. Ebenso bestätigte die ***K*** AG mit im Veranlagungsakt der belangten Behörde enthaltenen Schreiben vom 17.07.2014 gegenüber der belangten Behörde, dass ***C*** ***D*** wirtschaftlicher Eigentümer und Inhaber der…