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BFG RV/3100422/2024Ehemaliger Mitarbeiter/Pensionist - Arbeitnehmer iSd § 3 Abs. 1 Z. 21 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

… 3 Abs. 1 Z. 21 lit. a EStG 1988 zählen, da sich die genannte Bestimmung ausschließlich auf aktive Dienstnehmer beziehe. Betreffend das vom Bf zitierte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 08.05.2019, RV/7105649/2017, sei anzumerken, dass das BFG die Revision gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…herstellt." In der am 24.10.2017 erlassenen Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde ab und begründete dies damit, dass sich der § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 nur auf "Mitarbeiter" und somit auf "aktive Dienstnehmer", wozu der Bf. als Pensionist nicht zähle, beziehe…

BFG RV/7101823/2019Arbeitslohn von dritter Seite - hier: Zeiträume bis einschließlich 2014: keine Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs. 1 iVm § 82 EStG 1988 Zeiträume ab 2015: Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs.1 iVm § 82 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…Personalmitarbeitern (mit Zustimmung der HR-Leitung) und einer vom Stiftungsvorstand beauftragten Sachbearbeiterin erfolgt (Letztere habe eine Namensliste mit Überweisungsbeträgen zur Verfügung gestellt, die Personalmitarbeiter ihrerseits hätten wiederum Feedback über nicht mehr aktive Dienstnehmer gegeben). Beispielsweise finde sich auch ein ehemaliger Geschäftsführer auf der aktuellen Begünstigtenliste…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/3

…Ausnahmen (Empfänger von Außendienstzulagen und Vorverkäufer) erfolgt. Für Angehörige und Pensionisten liege zur Gänze umsatzsteuerpflichtiger Eigenverbrauch vor. Insbesondere würden den der Beschwerde beigelegten Protokollen wesentliche Informationen über eine ev. stattgefundene Besprechung über aktive Dienstnehmer des Entlohnungsschemas VII (Fahrer, Lenker, Kontrolleure) fehlen. Den nachträglich vorgelegten Statusberichten…

BFG RV/6100507/2020Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Lohnsteuerbeträge abzuführen hat. Dies betrifft lediglich aktive Dienstnehmer des BMLV. Bei diesen erfolgte zusätzlich zum laufend vom Dienstgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzug eine Nachverrechnung von Lohnsteuern für den von der GPLA Prüfung angesetzten Sachbezug. Im Zuge dieses Verfahrens wurden aber auch für Dienstnehmer im Ruhestand, deren pensionsauszahlende…

BFG RV/1100127/2020Ermittlung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…im § 2 Abs. 2 EStG 1988 definierten Freibeträge könne nicht abgezogen werden. Das Werbungskostenpauschale für aktive Dienstnehmer ist abzuziehen. Steuerfreie Einkünfte im Sinne des § 3 EStG 1988 oder nach sonstigen Bestimmungen bleiben grundsätzlich außer Ansatz, sie zählen auch nicht zum Gesamtbetrag der Einkünfte. Allerdings wird…

BFG RV/7105499/2014Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Mutterschutz und Karenzurlaubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Anschließend bezogen Sie bis Ende September Wochengeld. Seit Oktober 2012 sind Sie karenziert und laut Bestätigung Ihres Dienstgebers werden Sie ab 05.09.2014 wieder als aktive Dienstnehmerin bei diesem angemeldet. Leistungen aus der Grundversorgung wurden von 26.02.2013 bis 31.05.2013 bezogen…

BFG RV/6100519/2016Bilanzbuchalter als Geschäftsführer und Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2018

…in den Bereichen der Buchhaltung, Personalverrechnung und steuerliche Beratung bezogen gewesen. Aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse sei ihm keinerlei Verpflichtung als Geschäftsführer oblegen, es sei somit auch keine Dienstnehmereigenschaft begründet worden. Er sei bei seinen Tätigkeiten stets persönlich weisungsungebunden gewesen, stehe in keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…einen Gesellschafter einer Personengesellschaft als Vergütungen gemäß § 23 Z 2 EStG 1988 zu qualifizieren und daher als Gewinnanteile den Einkünften der Gesellschaft zuzurechnen seien. Als derartige Vergütungen seien nicht nur Dienstnehmerleistungen in engeren Sinn, sondern all jene anzusehen, die im wirtschaftlichen Interesse der Gesellschaft vom…

BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…17 MA Rz 26 und 27). Alle Einkünfte, die nicht aus einer auftrittsbezogenen, aktiven und persönlich ausgeübten Tätigkeit stammen, sind nicht unter die Künstler- und Sportlerregelung zu subsumieren. Dazu gehören etwa Entschädigungen für nicht durchgeführte Veranstaltungen und Entgelte, die für das bloße Zurverfügunghalten eines Künstlers…

BFG RV/7102315/20131. Kein Vorsteuerabzug mangels richtiger Anschrift des leistenden Unternehmers 2. Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung zum Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 2/2

Anzahl Dienstnehmer: | 10 | 56 | 195 | 257 Die in Rede stehenden Eingangsfakturen im Gesamtbetrag von EUR 113.221,30, die im Zeitraum 7. bis 13. April 2011 an die Bf. gelegt wurden, können daher aufgrund der abweichenden Unterschriften auf der Vollmacht vom…

BFG RV/2100444/2013Kein Werbungskostenabzug von Ausbildungskosten zur Sozial- und Berufspädagogin, zur Mentaltrainerin und zur Alphabetisierungstrainerin für Migranten einer Museumsleiterin und Museumspädagogin kurz vor der Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…Sachverhalt zu Grunde: Die im Jänner 1953 geborene Beschwerdeführerin (Bf), eine ausgebildete Museumspädagogin, leitete bis 2013 als Dienstnehmerin einer obersteirischen Stadtgemeinde ein städtisches Museum. Seit Beginn des Jahres 2014 ist sie pensioniert. Seit 2015 gibt sie ehrenamtlich sowohl Kindern als auch Erwachsenen Deutschunterricht in einer…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 3/6

…Der Vollständigkeit halber wird ferner ausgeführt, dass außerordentliche Kammerangehörige sich von ordentlichen Kammermitgliedern - neben den auch vom Finanzamt angeführten Bestimmungen im Hinblick auf das aktive und passive Wahlrecht - in einem wesentlichen Punkt unterscheiden: Sie können ihre außerordentliche Mitgliedschaft wieder zurücklegen. (siehe beiliegende Nachricht von ÄK…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/6

…am 8.1.09 bei ltx und vom 12.1.-16.1.09 bei der Bf. gemeldet Nach Aussagen der Dienstnehmer dn3 und dn4 war Geldauszahler und Chef "gff" bei den oben genannten Fremdleistern, der von spx aus der Arbeitsgruppe dn2 als gfbfff erkannt wurde…

BFG RV/5100520/2013Vertreterpauschale bei einem Area Sales Manager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…Berufungswerber (nunmehriger Beschwerdeführer, im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) bezog im Jahr 2011 als Dienstnehmer der Fa. F GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 beantragte der Bf. bei den Einkünften…

BFG RV/7103330/2016Zurechnung von Honoraren an eine zwischengeschaltete KG an den Geschäftsführer als Geschäftsführerbezüge, die dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Geschäftsführers erforderten. Als Dienstnehmer oder dienstnehmerähnliche Personen kämen nur natürliche Personen in Betracht. Nachdem es sich bei der KG um eine Gesellschaft handle, sei schon alleine aus diesem Grunde eine dienstnehmerähnliche Leistungserbringung nicht möglich. Sämtliche Gesellschafter der KG übten eine aktive Tätigkeit aus und würden…

BFG RV/6100570/2013Steuerpflicht einer deutschen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…dem der Bf die nichtselbständige Tätigkeit bereits beendet und seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt hatte. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2009 wurde in diesem Zusammenhang (auszugsweise) Folgendes ausgeführt: „Seit dem Jahr 1996 ist der Bf Dienstnehmer der Arbeitgeber Deutschland gmbH mbH mit Sitz in XY…

BFG RV/5100636/2015Vertreterpauschale für einen Maklerbetreuer (Betreuer des unabhängigen Vertriebs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…Geschäftsaufbringung bei ungebundenen Vertriebspartnern gemäß der mit dem Leiter Unabhängige Vertriebe vereinbarten Zielsetzungen Ausbau, Betreuung und Beratung von Vertriebspartnern vor Ort entsprechend der vom Unternehmen vorgegebene Ertragsziele Aktive Akquisition neuer Vertriebspartner bzw. Reaktivierung stagnierender Verbindungen entsprechend definierten Effizienzkriterien Ziel- und Maßnahmenplanung für den vom Leiter…

BFG RV/3100300/2025Kraftfahrzeugsteuer - Glaubhaftmachung zur Widerlegung der Standortvermutung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025

…sie würde ihren Dienstnehmern unter bestimmten Voraussetzungen ein bis zwei Dienstwägen zur dienstlichen und privaten Verwendung zur Verfügung stellen; in Einzelfällen werde auch ehemaligen Dienstnehmern ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen. Außerdem würden aktive wie ehemalige Mitarbeiter Fahrzeuge bei der ***Arbeitgeberin*** zu günstigen Konditionen leasen können…

BFG RV/5100912/2013Ausbildungskosten als Vortragende und Organisatorin von Seminaren (u.a. im Bereich Energethik).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…€), U W (1.550,00 €), K B (245,00 €), Re - Kr (15,00 €) KZ 722: 1.915,00 € Die aktive Tätigkeit werde in der Abteilung geleistet; außerdem seien Agenden in der Personalvertretung übernommen worden; die Fortbildungskosten seien im beruflichen Alltag…