…Ausführungen lt. BP Bericht wie folgt Stellung genommen: ad 1. Wiederaufnahme des Verfahrens Durch die BP wurde erstmals eine Prüfung des Gesamtjahres 2012 sowie des Jahres 2013 durchgeführt. Zutreffend ist die Tatsache, dass für den Teilzeitraum 1-9/2012 bereits eine Außenprüfung stattfand. Dieser Umstand…

…2004), 23.2.2006 (Einkommensteuer 2005) und vom 1.3.2007 (Einkommensteuer 2006) wurden die seinerzeitigen Arbeitnehmerveranlagungen antragsgemäß durchgeführt. Die Bescheide wurden rechtskräftig. Mit den im Betreff angeführten Bescheiden über die Wiederaufnahme der Verfahren werden die Einkommensteuerverfahren wieder aufgenommen und ergingen die angefochtenen Einkommensteuerbescheide. Aus…

…Erwerbsleben wieder teilnehmen zu können, was jedoch scheiterte. Die Berufungen wurden vom Finanzamt dem (nunmehrigen) Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Beschwerden wurde erwogen: ad 1) Gemäß § 303 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig…

…durch die belangte Behörde wendet sich die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter mit Berufungen (Eingabe vom 28.11.2012) gegen die Wiederaufnahme der Verfahren. Zur Begründung wird diesbezüglich vorgebracht: "[Seite 11 des Berufungsschreibens] ad 1) Wiederaufnahme des Verfahrens In TZ 1 des Betriebsprüfungsberichtes wird ausgeführt…

…Ad 1: Der maßgebliche Wiederaufnahmetatbestand (Erschleichungs-, Neuerungs- oder Vorfragentatbestand) muss im Spruch des Bescheides enthalten sein. Lässt der Spruch für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen, so ist die Begründung als Auslegungsbehelf heranzuziehen (Ritz/Koran, BAO7, § 307 Rz 2). Die Begründung des gegenständlichen Wiederaufhahmebescheids…

…umfangreiche Erhebungen seitens der BP erforderlich. 3. wurde im August 2003 ein neuer Prüfer mit der Prüfungsabwicklung betraut, der sich in die vom Vorprüfer in rund 2 Jahren erarbeiteten Unterlagen erst einlesen mußte. ad.1.)Wiederaufnahme des Verfahrens : Vom bevollm. Vertreter wird in "./3, 4…

…gehabt, was im Sachverhalt nicht aufscheint. Aus dem Sachverhalt sind von der Finanzbehörde im ‚Rahmen der rechtlichen Würdigung Schlüsse gezogen worden, die sich allesamt als nicht richtig erweisen. Ad 1): Ich habe in St. Pölten deswegen eine größere Wohnung gemietet, da die Beschäftigungsorte von St…

…örtlichen Möglichkeiten und er Auswahl der Baufirma frei entscheiden." Über beide Beschwerden wurde erwogen: ad a.) Die amtswegige Wiederaufnahme kann erfolgen, wenn nach § 303 Abs. 1 lit b BAO Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder…

…örtlichen Möglichkeiten und er Auswahl der Baufirma frei entscheiden." Über beide Beschwerden wurde erwogen: ad a.) Die amtswegige Wiederaufnahme kann erfolgen, wenn nach § 303 Abs. 1 lit b BAO Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder…

… 299 BAO ist, dass der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist, nicht dem Gesetz entspricht. Hinsichtlich des Antragsvorbringens wurde ausgeführt: "ad 1) Unzuständigkeit der "bescheid"ausstellenden Behörde: Die Finanzstrafbehörde ist gemäß § 99 Abs 2 FinStrG befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen…

… 299 BAO ist, dass der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist, nicht dem Gesetz entspricht. Hinsichtlich des Antragsvorbringens wurde ausgeführt: "ad 1) Unzuständigkeit der "bescheid"ausstellenden Behörde: Die Finanzstrafbehörde ist gemäß § 99 Abs 2 FinStrG befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen…

…und der geltend gemachten Vorsteuerbeträge gründet sich der Sachverhalt auf die Erklärungen der Bf, hinsichtlich der nicht erfassten Erlöse auf die (nicht bestrittenen) Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfungen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Ad 1.1. Zustellung der angefochtenen Bescheide Gemäß § 103 Abs…

…in die Unternehmensgruppe mit Bescheid vom 11. August 2010, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens iSd § 303 BAO kommt - aufgrund des fehlenden Neuerungstatbestandes - nicht in Betracht. Da auch sonst kein Verfahrenstitel zur Durchbrechung der Rechtskraft vorliegt, ist die Abänderung des Gruppenfeststellungsbescheides 2012 vom…

…in die Unternehmensgruppe mit Bescheid vom 11. August 2010, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens iSd § 303 BAO kommt - aufgrund des fehlenden Neuerungstatbestandes - nicht in Betracht. Da auch sonst kein Verfahrenstitel zur Durchbrechung der Rechtskraft vorliegt, ist die Abänderung des Gruppenfeststellungsbescheides 2012 vom…

…betreffend das Jahr 2007 aufgrund der Eingaben des Steuerpflichtigen vom 25.5.2011 die Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides feststellen müssen, weshalb diesbezüglich eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt werde. Weiters beantragte der Beschwerdeführer eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch einen Senat. Das Bundesfinanzgericht richtete an…

…Frist zur Wiedereinsetzung gewahrt ist. Gleichzeitig ersuche ich um Fristerstreckung zur Vorlage der Berufung. Alternativ ersuche ich um amtswegige Wiederaufnahme der Außenprüfung zur Vorlage relevanter Unterlagen und meiner persönlichen Stellungnahme. Zum Rückstandsausweis wird im Einzelnen ausgeführt: Zur Kapitalertragssteuer 10-12/2008, fällig am 05.04…

…gesamte Schuldenthematik des Bf. endgültig zu bereinigen und mit allen Gläubigern entsprechend in Kontakt zu treten. In beschriebener Angelegenheit hoffe er auf das Verständnis der Abgabenbehörde und damit die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO und korrigierte Neuerlassung bzw. komplette Aufhebung des…

…gegenständlichen Bescheide ist jedoch in keiner Weise objektiv nachvollziehbar welche Wiederaufnahmegründe seitens der Abgabenbehörde ins Treffen geführt wurden und sind die angefochtenen Bescheide schon allein aus diesem Grund rechtswidrig`. ad Berufung Umsatzsteuer 2005 bis 2007, Umsatzsteuerfestsetzung 1-10/08: ´Seitens der Abgabenbehörde wird offensichtlich die…

…die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.1.2. Ad 2010 und 2011: Im vorliegenden Fall hat der Bf. insbesondere eine öffentlich-rechtliche ***EU-Lands*** Rente von der…

…neu hervorgekommen ist. § 303 Abs. 4 BAO regelt die amtswegige Wiederaufnahme von Verfahren und lautet wie folgt: "Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel…