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BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/4

…viel an Vorsteuern geltend gemacht. Für das Teilprojekt "Wohnungen" in der ***5***" wurde im Dezember 2009 auf Basis der Förderzusagen der Stadt Wien festgelegt, dass 60,08% der Wohnnutzfläche unecht steuerbefreit verkauft werden. Daraus ergab sich ein Vorsteuerteiler iHv 60,08% (nicht abziehbare Vorsteuern =NAV…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 4/4

…Jahr 2015. Vorsteuerteiler Für das Teilprojekt "Wohnungen" in der ***5*** wurde im Dezember 2009 auf Basis der Förderungszusagen der Stadt Wien festgelegt, dass 60,08% der Wohnnutzfläche unecht steuerbefreit verkauft werden. Daraus ergab sich ein Vorsteuerteiler iHv 60,08% NAV (=Nicht abziehbare Vorsteuern) d.h…

BFG RV/5101011/20151. Maßgebliche Erkennbarkeit der offensichtlichen Unrichtigkeit iSd § 293b BAO durch die Abgabenbehörde 2. Nichtberücksichtigung nichtabzugsfähiger Vorsteuern bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes iSd § 1 Abs. 1 EnAbgVergG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…10 UStG 1994 nicht zur Bemessungsgrundlage. Auch aus dieser Bestimmung geht eindeutig hervor, dass somit auch nicht abziehbare Vorsteuern nicht in die Bemessungsgrundlage einfließen können, da ansonsten eine nicht vorgesehene Differenzierung zwischen Umsätzen und Vorleistungen vorliegt. Die von der Krankenanstalt erbrachten Umsätze wären danach für…

BFG RV/2100222/2022Keine Vorsteuererstattung zulässig, wenn die Möglichkeit der Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung beim liefernden Unternehmer bestanden hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…beim Finanzamt Österreich den Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2020 gestellt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2021 zur Steuernummer 68 xxx/yyyy wurde diesem Antrag stattgegeben und wurden abziehbare Vorsteuern im Ausmaß von Euro 19.880 festgestellt…

BFG RV/2100091/2016Der zweite oder weitere Erstattungsanträge betreffend den Erstattungszeitraum 01-12 stellen Ergänzungen des Erstantrages dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres handelt. In dem Antrag für diesen Zeitraum können auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden, die in vorangegangene Erstattungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres fallen. Erwägungen Aus der Bestimmung des § 2 der VO geht…

BFG RV/7102765/2012Empfängerbenennung, verdeckte Ausschüttung, Einlagen zweifelhafter Herkunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…281,57 ergibt als Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch zum Normalsteuersatz 22.300,01 Euro. Berechnung der Umsatzsteuer: 4.460 Euro -16.159,56 Euro abziehbare Vorsteuern ergibt eine Abgabengutschrift von -11.699,56 Euro. II.2. Körperschaftsteuer Gesamtbetrag der Einkünfte: -55…

BFG RV/2100722/2013Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Sie wurden am 7. Jänner 2013 aufgefordert, Ihre abziehbaren Vorsteuern (KZ 060) anhand von Belegen bis zum 18. Jänner 2013 nachzuweisen. Die Gelegenheit zur Geltendmachung Ihrer Rechte gemäß § 115 Abs. 2 BAO wurde bis zur genannten…

BFG RV/5100114/2015Zuordnung zum Umlaufvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…| 55.966,87 € | Erwerbsteuer | 11.193,39 € | | | | Summe abziehbare Vorsteuern | -70.600,48 € | | | | Vorsteuer igE | -11.193,40 € | festgesetzte Umsatzsteuer (Zahllast) | 20.249,99 € |…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…berechnet; geringfügige Einnahmen zu drei Ereignissen wurden nicht versteuert; Umsatzsteuerzahlungen stellen keine Betriebsausgaben dar; Verkehrsstrafen sind nicht abziehbar; eine Optikerrechnung stellt keine Betriebsausgabe dar; Flugkosten für die Gattin sind nicht abziehbar. Diese Feststellungen führten zu Gewinnerhöhungen in folgendem Ausmaß: 2008 7.108,35 Euro, 2009…

BFG RV/7100593/2025Regelbesteuerungsantrag bindet für fünf Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…Auch im Rahmen des verwaltungsbehördlichen Beschwerdeverfahrens wurde nicht ermittelt, ob wegen der nunmehr gegebenen Steuerpflicht der Umsätze abziehbare Vorsteuern zu berücksichtigten wären. Im fristgerecht eingebrachten Antrag vom 12.7.2024 begehrte die Bf. die Vorlage an das Bundesfinanzgericht (BFG) und führte aus: Ich gebe Ihnen…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…tätig. Mangels Unternehmereigenschaft kann ***Bf1*** sohin keine Vorsteuern geltend machen - ***Bf1*** schuldet jedoch die Umsatzsteuer 2018 und 2019 auf Grund der "Inrechnungstellung" (§ 11 Abs. 14 UStG 1994). Anm.: Selbst im Falle einer unternehmerischen Tätigkeit ("ausländischer Unternehmer") wären (abziehbare) Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren iSd VO Verordnung BGBl…

BFG RV/7105946/2016Unternehmereigenschaft einer Holding-KG? Zurechnung von Leistungen an eine Holding-KG im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…erkannt: I.1. Der angefochtene Bescheid zu (1.) wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Der Umsatzssteuerbescheid 2012 lautet: Steuerbare und steuerpflichtige Umsätze 20 %: 0,00Euro Abziehbare Vorsteuern: 0,00 Euro Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs 14 UStG: 4.142,40 Euro I.2. Die Beschwerde zu (2…

BFG RV/7101764/2014Vorsteuerabzug bei einer geschäftsleitenden Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…27.231,91 und Umsätze, für die ein 20%iger Steuersatz anzuwenden ist, iHv. EUR 1.833,33 und abziehbare Vorsteuern iHv. EUR -4.332,40 erklärt. Für das Jahr 2011 wurden Umsätze aus Haftungsabgeltung und Gewinnanteile, die nicht der Umsatzsteuer zu unterziehen sind, iHv…

BFG RV/5100664/2019Umsatzzurechnung Zimmerprostitution an den Betreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 1/2

…werde beantragt, sämtliche Bescheide entsprechend der vorgelegten Erklärungen zu erlassen. Folgende Besteuerungsgrundlagen würden bekanntgegeben: | Umsatz 2015 | 106.320,82 | zu versteuern mit 20% | 21.264,16 | abziehbare Vorsteuern | -6.368,40 | Zahllast | 14.895,76 c. Für…

BFG RV/5100346/2018Vorsteuerabzug - Arztpraxis mit Hausapotheke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…der Apotheke zuzurechnen sind. Unter Zugrundelegung der von der Betriebsprüfung angenommenen Vorsteuern pro m 2 in Höhe von 242,52 € ergeben sich zusätzlich 8.839,85 € abziehbare Vorsteuern. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

BFG RV/2100671/2017Keine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Hervorkommen neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…bzw. Sammelberichtigungen zu Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer idHv Euro 99.426,55 in den betroffenen Umsatzsteuererklärungen nicht als abziehbare Vorsteuern berichtigt worden seien. Bei den Rechnungen handle es sich um Rechnungen der BFF VV GmbH & Co KG an die BF betreffend die Jahre 2012, 2013…

BFG RV/2101416/2014Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…| Gesamtbetrag der Lieferungen und Leistungen | 17.505,78 | | steuerpflichtige Umsätze | 17.505,78 | 3.501,16 | abziehbare Vorsteuern | | - 5.763,96 | Gutschrift | | - 2.262,80 Allfällige Nebengebühren (Säumniszuschläge) wären in der weiteren Folge…

BFG RV/2100079/2011Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses - Zeitpunkt des Beginns der Unternehmereigenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…noch) keine Umsätze, machte jedoch abziehbare Vorsteuern in Höhe von 14.103,08 Euro im Zusammenhang mit einer (künftigen) Vermietungstätigkeit geltend und erklärte aus der genannten Tätigkeit einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 3.317,16 Euro. Anlässlich einer Außenprüfung stellte die Prüferin fest, die Bf…

BFG RV/5100409/2012Auswirkungen eines US-Konkursverfahrens betreffend den Geschäftsführer auf die Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 1/2

…wurden im Jahr 2001 keine Umsätze erzielt, es wurden lediglich abziehbare Vorsteuern in Höhe von 1.090,00 ATS geltend gemacht. In der Körperschaftsteuererklärung wurde ein Verlust zum 31.12.2001 in Höhe von 543.999,03 ATS erklärt. Dieser Verlust resultiert zum größten Teil…

BFG RV/7101384/2025Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…Wertpapierdienstleistungen (§ 6 Abs 1 Z 8 UstG 1994). Es bestehe eine umsatzsteuerliche Organschaft mit der ….AG. Auf Grund dieser Organschaft seien der bf GmbH steuerpflichtige Umsätze und abziehbare Vorsteuern zugerechnet worden. Die bf GmbH sei 100% Tochter der …..Holding AG , Deutschland. Sie habe…