…Jahre 2006 bis 2008 durchgeführten Außenprüfung wurden laut Prüfungsbericht folgende Feststellungen getroffen: Vorsteuerabzug gemäß § 12 (16) UStG Unternehmer, die Kraftfahrzeuge der Position 8703 (PKW) der Kombinierten Nomenklatur gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 steuerfrei liefern, seien berechtigt, aus dem Erwerbspreis eine abziehbare Vorsteuer zu ermitteln…

…Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Sie wurden am 7. Jänner 2013 aufgefordert, Ihre abziehbaren Vorsteuern (KZ 060) anhand von Belegen bis zum 18. Jänner 2013 nachzuweisen. Die Gelegenheit zur Geltendmachung Ihrer Rechte gemäß § 115 Abs. 2 BAO wurde bis zur genannten…

…ausgesprochen hat, entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Art.17 Abs.1 der (im Beschwerdefall noch anzuwendenden) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.Mai 1977 (Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie), wenn der Anspruch auf die abziehbare Vorsteuer entsteht, was nach Art.10 Abs.2 dieser…

…in Rechnung gestellt worden. Die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer sei von der Beschwerdeführerin in der Umsatzsteuervoranmeldung für das 3. Quartal 2015 als abziehbare Vorsteuer (8.952,60 Euro) geltend gemacht worden. Alle gegenständlichen Rechnungen seien von der Beschwerdeführerin bar bezahlt worden. Die Beschwerdeführerin habe…

…beim Finanzamt Österreich den Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2020 gestellt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2021 zur Steuernummer 68 xxx/yyyy wurde diesem Antrag stattgegeben und wurden abziehbare Vorsteuern im Ausmaß von Euro 19.880 festgestellt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang   Mit Bescheid vom 15.4.2011 des Finanzamtes wurde die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl.Nr. 222/2009 für den Zeitraum 01-12/2009 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf…

…der steuerpflichtigen Umsätze, Eigenverbrauch und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe | 1991,70 € | Umsatzsteuer und Erwerbsteuer | 398,34 € |   |   |   | abziehbare Vorsteuer und Einfuhrumsatz-steuer | - 678,48 € |   |   |   |   |…

…Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze, Eigenverbrauch und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe | 900 € | Umsatzsteuer und Erwerbsteuer | 180 € |   |   |   | abziehbare Vorsteuer und Einfuhrumsatz-steuer | - 1340,94 € |   |   |   |   | &nbsp…

…der GmbH ausstellte. Als Nichtunternehmer ergeben sich daher für den Bf weder geschuldete Umsatz-steuerbeträge, noch abziehbare Vorsteuerbeträge aus seiner Geschäftsführertätigkeit. Beweiswürdigung Oben festgestellter Sachverhalt geht aus der übermittelten Einkommensteuer-erklärung mit aufgegliederter Beilage zur Gewinnermittlung zum Jahr 2015 hervor. Rechtslage Zur Gewinnermittlung: § 17 Abs…

…Eigenverbrauch und steuerpflichtige IgE | | Erwerbssteuer | | | | | | 1.097.880,34 € | | | | abziehbare Vorsteuer | -735.537,20 € | | festgesetzte Umsatzsteuer | | | 362.343,14 € | | | | |…

…des Dr. E D gegenüber der Steuerfahndung als Organ der Finanzstrafbehörde. Der in den verfahrensgegenständlichen Rechnungen dokumentierte Leistungsaustausch habe somit nicht stattgefunden. Die dort ausgewiesene Vorsteuer erfülle daher nicht die für abziehbare Vorsteuern bestehende Grundvoraussetzungen des § 12 Umsatzsteuergesetz (gesondert ausgewiesene Steuer für Leistungen, die im…

…worden sind. Der fakturierte Aufwand ist somit in dieser Form nicht angefallen. Da der in den verfahrensgegenständlichen Rechnungen dokumentierte Leistungsaustausch somit nicht stattgefunden hat, erfüllt die ausgewiesene Vorsteuer nicht die für abziehbare Vorsteuern bestehende Grundvoraussetzungen des § 12 UStG (gesondert ausgewiesene Steuer für Leistungen, die im…

…sich auf die vorgelegten Rechnungsabschriften. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Rechtsquellen: Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, StF: BGBl. Nr. 279/1995, Änderung BGBl…

…die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 (in der Folge: VO) verwiesen, wonach Beträge unter 50 € nicht erstattet werden (Bagatellgrenze, Mindestbetrag). Daher erübrigen sich weitergehende Erörterungen, welche Vorsteuern unter Anwendung Bestimmungen…

…2010 statt. Aus dem BP- Bericht vom 20.11.2012 geht folgendes hervor: Pkt 1. Grund und Boden (unstrittig): …. Pkt 2 Abziehbare Vorsteuerbeträge: Sachverhalt: Das Unternehmen hat im Prüfungszeitraum einige Liegenschaften veräußert, und zwar - in S (laut Kaufvertrag mit A S K GmbH) und …

…27.231,91 und Umsätze, für die ein 20%iger Steuersatz anzuwenden ist, iHv. EUR 1.833,33 und abziehbare Vorsteuern iHv. EUR -4.332,40 erklärt. Für das Jahr 2011 wurden Umsätze aus Haftungsabgeltung und Gewinnanteile, die nicht der Umsatzsteuer zu unterziehen sind, iHv…

…04.2012 unter Hinweis auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung neben den Bescheid die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen neuen Sachbescheid in dem die abziehbare Vorsteuer von ursprünglich Euro xxxxxx auf Euro xxxxx gekürzt wurde. Mit Schriftsatz vom 15.05.2012 erhob die Rechtsvorgängerin & CoKG…

…der BVE vom 31. Juli 2017 für die Umsatzsteuer 2015 folgendes zu entnehmen: "Gemäß § 14 UStG kann ein Unternehmer die abziehbare Vorsteuer wahlweise mittels Durchschnittssatz in Höhe von 1,8% des Gesamtumsatzes oder gemäß § 12 UStG mit dem tatsächlichen Vorsteuerbetrag ermitteln. Gesamtumsatz gemäß § 1 Abs…

…des Bf. nicht weiter erläutert bzw. ausgeführt. Wie oben dargelegt, bezieht sich der Durchschnittssatz der abziehbaren Vorsteuern auf den Gesamtumsatz und der "Gesamtumsatz" ist in § 17 Abs. 5 UStG 1994 definiert und umfasst im Wesentlichen die Entgelte für steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen. Nicht steuerbare…

…Tz 4 abziehbare Vorsteuer: Die im Zusammenhang mit der „Autopoolvermietung“ geltend gemachten Vorsteuern wurden nicht anerkannt, da die mindestens 80%ige gewerbliche Vermietung nicht vorgelegen bzw. nicht nachgewiesen worden sei und somit § 12 Abs. 2 Z 2b UStG zur Anwendung komme, sodass ein Vorsteuerabzug weder…