RIS AI
45 856 Treffer412 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100304/2023Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang A. Bekanntgabe eines abweichenden Zahlungsempfängers, Rückforderungsbescheid Der Beschwerdeführer hat ab August 2020 für die Kinder ***Kind 1*** und ***Kind 2*** (zum damaligen Zeitpunkt die Stieftöchter des Beschwerdeführers) die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag bezogen. Am 22.07.2022 wurde von der…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 3/5

…sei ***3***, ***4***. Bankverbindung sei IBAN AT***22***. Die Felder "Vertreter" und "Abweichender Zahlungsempfänger" sind leer. Es werde ab Jänner 2013 "unbefristete Verlängerung erhöhte Familienbeihilfe" für das Kind ***5***-***6*** ***2*** beantragt. Das Kind sei Pflegekind des Antragstellers, der Unterhalt werde überwiegend vom Antragsteller getragen…

BFG RV/7103245/2019Entscheidung iS EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, Trennung von Antragseinreichung und Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…Leistungen (Abs 1), garantiert dem österreichischen Staatsbürger die Abgeltung von Kinderlasten in der Höhe der österreichischen Familienbeihilfe, allenfalls als Unterschiedsbetrag zwischen ausländischer und inländischer Familienleistung (Abs 2 und 3) und sieht ein vom Inlandssachverhalt abweichendes Prozedere (Abs 4) vor. Um einen Konflikt von § 4 Abs…

BFG RV/7102075/2022Außergewöhnliche Belastung, Nachweise und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…Datum 2.2.2022 den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 11.9.2017 gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 auf und erließ den nun gegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2016 am 2.2.2022. Abweichend zur Erklärung wurden darin Sonderausgaben gem. § 18 EStG 1988 (Topf-Sonderausgaben) auf Basis der Aufwendungen…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…erfüllt [Anmerkung - eingetragen in der genannten Liste ist lediglich World Vision Österreich mit einer Adresse in Wien; abweichender Spendenempfänger im konkreten Fall ist allerdings World Vision Deutschland e.V. mit einer Adresse in Friedrichsdorf]. Da die Spendenempfänger zum Zeitpunkt der Zuwendung nicht in der genannten…

BFG RV/5100360/2011Fehlender Geldabfluss beim Kostenbeitrag an Lebenshilfe Wohnheim für eine behinderte Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…einer Vermögensminderung führen. Die Angehörige, Frau B*****, bezieht für sich selbst Familienbeihilfe aufgrund einer Behinderung. Diese wird direkt an Ihre Gattin (als abweichende/bevollmächtigte Zahlungsempfängerin) ausbezahlt und daraus der Kostenbeitrag an die Lebenshilfe geleistet. Da Fr. B***** Beihilfenbezieher ist, stammt der Kostenbeitrag folglich auch aus…

BFG RV/4100030/2015Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag als Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Bf. mit Wirkung ab 1. Juli 2010. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag wurden der Bf. seit dem Jahr 2006 vom Finanzamt als "abweichende Zahlungsempfängerin" auf deren Konto überwiesen. Auf den Anspruch auf Familienbeihilfe hatte die Bf. seinerzeit zugunsten ihres damaligen Ehegatten verzichtet. Als die Bf.…

BFG RV/5100357/2011Fehlender Geldabfluss beim Kostenbeitrag an Lebenshilfe Wohnheim für eine behinderte Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…die Ehegattin des Bf als Sachwalterin und abweichende Zahlungsempfängerin, aber aus dem eigenen Einkommen der besachwalterten Schwester, an die Lebenshilfe weitergeleitet wird. Es ist gleichgültig, ob die erhöhte Familienbeihilfe an die behinderte Person selbst oder an die Sachwalterin als abweichende und bevollmächtigte Zahlungsempfängerin ausbezahlt wird…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 3/3

…Ermittlungsverfahrens noch erheblich (Entfall der Schriftlichkeitsklausel und Verwendung unverbindlicher bzw. ungenauer Formulierungen im unterfertigten "Vertriebsvertrag" vom 1.Juli 2007; wiederholter Verweis auf eine abweichende Vertragspraxis auf Basis nur mündlich getroffener Vereinbarungen; keine Vorlage des verbindlich vereinbarten Anstellungsvertrages zum 1.1.2009, stattdessen Vorlage eines unverbindlichen…

BFG RV/7101134/2015Säumniszuschlag, § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…Begründung falsch anachronistisch, kein schuldhafter Verzug. Säumnisbescheid gründet auf Bescheid ohne Rechtskraft. Der Bescheid gründet auf einem USt-Vorbescheid 2013, welche erst 20140617 (von der Buchhaltung grob abweichende) UST für dieses Jahr neu festsetzen will. Eine Jahreserklärung 2013 gibt es noch nicht. Wir mussten wegen…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 3/3

…Ermittlungsverfahrens noch erheblich (Entfall der Schriftlichkeitsklausel und Verwendung unverbindlicher bzw. ungenauer Formulierungen im unterfertigten "Vertriebsvertrag" vom 1.Juli 2007; wiederholter Verweis auf eine abweichende Vertragspraxis auf Basis nur mündlich getroffener Vereinbarungen; keine Vorlage des verbindlich vereinbarten "Anstellungsvertrages" zum 1.1.2009, stattdessen Vorlage eines unverbindlichen…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Unternehmensgegenstand der nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr jeweils vom 1.9.2014 bis 31.08.2015 und vom 1.9.2015 bis 31.08.2016 bilanzierenden Beschwerdeführerin (kurz Bf.) ist der Handel mit ***4***, zunächst am Standort ***3***…

BFG RV/7101761/2021Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…wurde hinsichtlich der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014 mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14.5.2021, RV/7100344/2019, den streitgegenständlichen Rechnungen des Zahlungsempfängers die rechtliche Qualität betreffend Umsatzsteuer abgesprochen und erkannt, dass der Vorsteuerabzug zu Recht nicht besteht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/4100266/2014Berücksichtigung einer Vorauszahlung für Zahnbehandlungskosten im Jahr der Bezahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…gesamten Bereich des Einkommensteuergesetzes geltenden - Zweckbestimmung darin, dass Einnahmen und Ausgaben nach dem tatsächlich erfolgten Zu- bzw. Abfließen als vereinnahmt oder verausgabt gelten (ausgenommen die in der zitierten Norm angeführten abweichenden Bestimmungen, die hier nicht zutreffen). In diesem Zusammenhang ist daher der Zeitpunkt der Leistungserbringung…

BFG RV/5101957/2015Spende an staatlich anerkannte religiöse Bekenntnisgemeinschaft als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…Versicherungs-prämien und –beiträge (KZ 455) im Ausmaß von € 204,00 sowie, unter der KZ 458, für Beiträge an gesetzliche anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften einen Betrag von € 1.200,00 geltend gemacht. Hinsichtlich des von der Erklärung abweichenden Bescheidspruches [§ 93 Abs. 1 lit…

BFG RV/2101232/2015Geldspenden an Hochwasseropfer als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…aufgefordert, Nachweise mitzubringen, "dass es sich bei den Zahlungsempfängern tatsächlich um Opfer einer Naturkatastrophe handelt („Flutopfer“)". X. Im Zuge des Erörterungstermins vom 17. Februar 2016 erläuterte der steuerliche Vertreter des Bf. ausführlich den Spendenvorgang (finanzielle Unterstützung von Flutopfern unter Zurhilfenahme vertrauenswürdiger Personen vor Ort) bzw…

BFG RV/7102375/2021Außenprüfung – Fremdleistungen, Vorsteuerabzug, KFZ-Aufwendungen und Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026Teil 1/2

…in Rechnung stellenden Unternehmen nachzuweisen. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass diese Unternehmen tatsächlich als Leistungserbringer bzw. Zahlungsempfänger fungiert hätten. Weiters werde unter Berufung auf § 162 BAO vorgebracht, dass der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung zur genauen Empfängerbenennung nicht ausreichend nachgekommen sei. Eine bloß formale Nennung von…

BFG RV/7101113/2022Anerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug bei Subunternehmerleistungen gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…von den im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführern entgegengenommen, sondern von Personen, deren Identität von der beschwerdeführenden Partei nicht dokumentiert wurde. Die beschwerdeführende Partei konnte weder die Identität der tatsächlichen Zahlungsempfänger noch deren Inkassoberechtigung nachweisen. Auf den Zahlungsbestätigungen befanden sich Unterschriften, die teilweise nicht mit den im…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…die Höhe betreffend enthalten. Gemäß § 5 Abs 1 EStG seien die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung grundsätzlich auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich, ausgenommen das EStG sehe zwingende abweichende Regelungen vor. Mehraufwendungen seien solche Aufwendungen, welche nach und aufgrund des entschädigten Ereignisses erwachsen. Solche würden jedoch…

BFG RV/3100236/2020Nichtabzugsfähige Werbungskosten und Vorsteuern bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 2/2

…die belangte Behörde aus, der Bf. habe die im Zusammenhang mit diesen Reinigungskosten vorgelegten Rechnungen offenbar nachgeschrieben; teilweise die (angeblichen) Zahlungsempfänger nachträglich ausgetauscht und diesbezüglich auch rückdatierte Belege vorgelegt. Es liege insoweit ein zur Schätzung berechtigender Mangel der Aufzeichnungen des Bf. vor, weshalb anstelle der…