…Rückforderung für Dezember 2006 sowie für Jänner 2008 abspricht, wird er - wegen absoluter Verjährung - aufgehoben. 2) Soweit sich die Beschwerde gegen die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum Februar 2008 sowie für die jeweiligen Bezugszeiträume für die Jahre 2009, 2010 und 2011 richtet…

…eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Gemäß …

…musste diese Literaturlinie auch annehmen, dass für die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49a FinStrG die absolute Verjährung abweichend bereits mit dem Ablauf der in den Abgabenvorschriften normierten Anzeige- oder Mitteilungsfrist, also unter Umständen auch vor Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist zu laufen beginnt. d. Nach der im Folgenden dargestellten…

…eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Gemäß …

…Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung der Einkommensteuer bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Mit Vorhalt vom 11. Juni 2025 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer um Erläuterung, warum seiner Ansicht nach bereits Verjährung eingetreten sei. Mit Schreiben vom 20. August 2025 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Beurteilung…

…wenn der verfahrensgegenständliche Wiederaufnahmsantrag trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 BAO eingebracht wurde. Gegenstand des Beschwerdeverfahren ist damit die Frage der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmsantrages vom 19.12.2012. Für den verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmsantrag ist zunächst ausschlaggebend, ob dieser vor Eintritt der absoluten Verjährung im Sinne des …

…verstrichen sind. Im vorliegenden Fall wurde der Umsatzsteuerbescheid 2008 am 2. September 2009 erlassen. Für die Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 2008 ist somit bereits im September 2019 gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG absolute Verjährung eingetreten, sodass der Beschwerde insoweit stattzugeben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157…

…ist, lassen aber keineswegs auf eine (rechtswidrige) Behördenpraxis schließen, die dem klaren Wortlaut des Zusatzabkommens widerspricht. Zu klären ist aber noch, ob die absolute Verjährung der Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für einen Teil des Rückforderungszeitraumes entgegen steht. Wie oben angeführt, verjährt nach § 209 Abs…

…Gemäß § 238 Abs. 1 BAO wäre diesfalls die Einhebungsverjährung frühestens am 31. Dezember 2010 eingetreten. Die Verjährung wurde aber durch das eröffnete Konkursverfahren unterbrochen. Die fünfjährige Verjährungsfrist begann erst wieder mit Beendigung des Konkursverfahrens am 2. Februar 2007 neu zu laufen. Der Grund dafür, dass…

…April 2016 ausgeführt wurde, ist der bekämpfte Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 vom 23. März 2012 zu Unrecht ergangen, da bereits ab 1. Jänner 2012 die absolute Verjährung gem. § 209 Abs. 3 BAO eingetreten ist. Aus diesem Grunde war auf die Problematik, ob im gegenständlichen Fall…

…ist sie zu berichtigen (Bilanzberichtigung). Kann ein Fehler nur auf Grund der bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr steuerwirksam berichtigt werden, gilt Folgendes: - Zur Erreichung des richtigen Totalgewinnes kann von Amts wegen oder auf Antrag eine Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- oder Abschlägen vorgenommen werden. - Die…

…Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt. Abs. 2: Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die…

…die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Bf. durchzuführen und das Erkenntnis aufgrund der Verfahrensergebnisse zu fällen. Zu Spruchpunkt I.1. (Einstellung wegen absoluter Verjährung) Gemäß § 31 Abs 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit…

…im Jahr 2016 durchgeführten Betriebsprüfung) keinerlei Verlängerungswirkung zu. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher der Beschwerde bereits aus dem Grund der eingetreten absoluten Verjährung Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…1 BAO) sind dem Akt nicht zu entnehmen. Es ist somit davon auszugehen, dass bereits absolute Verjährung eingetreten ist. III.3. Wiederaufnahme Selbst wenn man dem Finanzamt in seiner Stellungnahme folgen würde, dass die erstmalige Kenntnisnahme von der Existenz des gegenständlichen Depots samt Verrechnungskonto laut…

…nicht bewilligten Nebenverkehrsweg gelandet ist und der Verpflichtung zur Gestellung nicht nachgekommen wurde und er dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 iVm. § 11 dritte Alternative FinStrG begangen habe, wird wegen eingetretener absoluter Verjährung gem. §§ 82 Abs. 3 lit. c letzte Alternative iVm…

…sei, wobei die Tatbestandsverwirklichung durch Verletzung der seine Entscheidungsträger treffenden Sorgfaltspflichten ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden sei und somit seine Verantwortlichkeit gemäß § 3 Abs. 3 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben sei, wird wegen eingetretener absoluter Verjährung gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c letzte Alternative, 136…

…Bereich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb eine Anpassung des Einkommensteuerbescheides 1997 aufgrund der absoluten Verjährung nicht möglich und in der Folge auch die im beschwerdegegenständlichen Antrag gestellte Behandlung der Portokosten hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit aufgrund absoluter Verjährung nicht möglich. Eine Revision ist nicht zulässig…

…der Beschuldigte unter dem Deckmantel "V20" ca. 70 kg Fleisch im Wert von € 832,73 beim Fleischhauer1. Der Beschuldigte, der die Waren in Wels selbst abholte, gab an, diese für eine Jubiläums- und Weihnachtsfeier des Vereins zu brauchen, bei der 200 Leute kommen würden…

…Mai 2009 bzw. für eine Verkürzung der Einkommensteuer 2009 der 1. Mai 2010 anzunehmen ist. Damit ist jedoch die zehnjährige Frist der absoluten Verjährung nach § 31 Abs. 5 FinStrG zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senates hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 (bzw. der Jahre davor) bereits am…