…möglich sei. "Da bis dahin kein Antrag gestellt wurde, war diese Information die abschließende Erledigung im Sinne des Erkenntnisses des BFG vom 2.10.2014, RV/7103656/2010." Mit Bescheiden je vom 29.11.2018 hat das FA für das Ersuchen des Bf. vom 6…

…selben Datums eine Gebühr anfalle. Selbst im gegenteiligen Fall wäre die Gebühr erst nach Rechtskraft des Bescheides fällig; ein rechtskräftiger Bescheid bzw. eine abschließende Erledigung der Rechtssache liege nicht vor. Der Gebührenbescheid stütze sich auf eine Beschwerde, die es nicht gebe; es dürfte ein Versehen…

…dass dann, wenn Entwürfe und vorbereitender Gedankenaustausch in abschließende Erledigungen einfließen, sich (insoweit) das behördliche Schutzbedürfnis mit der Bekanntgabe an den Empfänger der Erledigung entsprechend reduziert. Korrespondierend reduziert sich allerdings idR auch das Potential an abgabenrechtlichem Interesse an einer Einsichtnahme. Stehen (wie gegenständlich) keine berechtigten…

… 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 GebG ist zur Entrichtung der Stempelgebühren bei Eingaben…

…sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs.1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird;“ Gemäß § 13 Abs.1 Z 1…

…1 ) ergehenden a) Beschwerevorentscheidung (§262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. [...] Erwägungen Das BFG hat mit Erkenntnis…

…entscheiden. Trotz der Einbringung eines Vorlageantrages ist allein die Beschwerde Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens. Anfechtungsobjekt des Rechtsmittelverfahrens kann nur der angefochtene Bescheid sein. Durch die abschließende Erledigung der Beschwerde tritt die Beschwerdevorentscheidung außer Kraft (vgl. Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO: Stoll Kommentar -Digital First…

…gestellt wird. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gilt die Beschwerde ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt; im Übrigen bleiben aber die Wirkungen der Beschwerdevorentscheidung bis zur abschließenden Erledigung erhalten. Aus dem gesamten Text ist nicht ersichtlich, ob die Beschwerdevorentscheidung über den Bescheid vom 18. 12…

…Die Gebührenschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die abschließende Erledigung über die Beschwerde zugestellt wird. “ Der Bescheid erhielt auf der letzten Seite folgenden Hinweis: „…Für Ihren Antrag sind EUR 14,30 an Eingabegebühr sowie EUR 35,10 an Beilagengebühr gemäß Gebührengesetz 1957 zu…

…14 TP 6 GebG und somit auch die verfahrensgegenständliche) sowie bei Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die Gebührenschuld ist daher am 11.11.2013 entstanden…

…1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Durch die Zustellung des Antwortschreibens der Polizeiinspektion sei für die gegenständliche Eingabe die Gebührenschuld entstanden…

…Eine abschließende Erledigung der belangten Behörde kommt daher nicht mehr in Betracht, in solchen Fällen hat daher im Fall der Verweigerung der Akteneinsicht - entgegen der Ansicht der belangten Behörde in der bekämpften Erledigung und in der Beschwerdevorentscheidung - eine anfechtbare Entscheidung zu ergehen (VwGH 24.3…

…nur das Verfahren betreffende Verfügung ist gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie kann erst gemeinsam mit dem die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden." Gegen diese Erledigung vom 6. Oktober 2023 richtete sich die Beschwerde vom 23. Oktober 2023. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom…

…Rechtlich führte der Magistrat aus, dass gemäß § 11 GebG die Gebührenschuld im Zeitpunkt, in dem die das Verfahren einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt werde, entstehe. Der Magistrat wies ebenso darauf hin, dass im Falle der Nichtentrichtung…

…Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Bf beantragt hat, die Einhebung der Abgaben bis zur Entscheidung über die Beschwerde vom 29. August 2016 auszusetzen. Dem Vernehmen nach wird der zuständige Senat im August 2023 eine das Beschwerdeverfahren abschließende Erledigung erlassen…

… 276 Abs. 8 BAO mitgeteilt hatte, dass sie eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung bereits erlassen habe. Die Berufungsvorentscheidung erging mit 13.09.2011 durch die belangte Behörde, die diesbezüglichen Feststellungsbescheide für 1998, 1999 und 2000 ergingen am 14.09.2011. Gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend die…

…gemäß § 30a (8) VwGG auf Fristsetzungsanträge sinngemäß anzuwenden. Erwägungen Da zum Zeitpunkt des Einlangens des Fristsetzungsantrages beim BFG am 27.Sept.2022 zur verfahrensgegenständlichen Beschwerde bereits eine abschließende Erledigung durch das BFG ergangen war (BFG-Beschluss über die Gegenstandsloserklärung vom 14.April 2020), war der…

…über die Beschwerde zu entscheiden. In Hinblick auf die Zurückweisung der Beschwerde "infolge Unzuständigkeit" erfolgte mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes lediglich ein Abspruch über seine Unzuständigkeit, nicht jedoch eine abschließende Erledigung des Beschwerdeverfahrens (vgl. auch VwGH 13.9.2016, Ra 2016/22/0054). Die…

…über die Beschwerde zu entscheiden. In Hinblick auf die Zurückweisung der Beschwerde "infolge Unzuständigkeit" erfolgte mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes lediglich ein Abspruch über seine Unzuständigkeit, nicht jedoch eine abschließende Erledigung des Beschwerdeverfahrens (vgl. auch VwGH 13.9.2016, Ra 2016/22/0054). Die…

…Verfügung des Ablaufes gemäß § 212a Abs. 5 BAO gesetzlich angeordnet sei, wenn eine Beschwerdevorentscheidung oder ein Erkenntnis oder eine andere das Beschwerdeverfahren abschließende Erledigung erginge. Mit dem Erkenntnis GZ. RV/7102665/2016 vom 13.09.2021 sei das Beschwerdeverfahren abgeschlossen worden. Des Weiteren sei kein…