…grundsätzlich abkommensberechtigt sind. Vollständigkeitshalber soll darauf hingewiesen werden, dass gegenständlich auch die einzelnen Anleger abkommensberechtigt iSd des DBA-Rechts sind. Schließlich sieht auch der sog. OECD Partnership Report (Beispiel 5; Verweis in EAS 3044) vor, dass der Quellenstaat die Beurteilung des Ansässigkeitsstaates, ob eine Gesellschaft…

… 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 einbehaltene Abzugsteuer von 20% von den den Slowakischen Gesellschaften bezahlten Vergütungen von insgesamt 1,575.201,48 € für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung geltend. Mit Schriftsatz vom 2. April 2015 erhob Bf Beschwerde gegen diesen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine offene Luxemburger Investmentgesellschaft ("open end fund") nach dem "Gesellschaftsmodell" in der Rechtsform eines SICAV ("Société d' Investissiment á Capital Variable"); sie stellt eine Körperschaft (juristische Person) nach luxemburgischem Recht…

…Strittig ist ausschließlich seine rechtliche Würdigung. Wie aus dem Firmenbuch ersichtlich, ist die Bf. eine nach österreichischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FN ***###x***, Firma bis Oktober 2025 "***Bf1***"). Sie hat sowohl den Sitz wie auch die Geschäftsleitung in Österreich. Der aktenkundige "Feststellungsbescheid Gruppenträger…

…Gem. § 5 Abs 3 der Verordnung kann das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart über Antrag eines abkommensberechtigten Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens bei Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung zeitlich befristet durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle zulassen, wenn sichergestellt ist, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt und…

…hat seit ihrer Gründung keine Angestellten. Die Aufgaben der Geschäftsleitung werden von den Mitgliedern des Verwaltungsrats, dem Gesellschaftsmanager (D.) sowie dem Anlageverwalter (E. [UK] Ltd) und dem Verwalter (G. [IE] Ldt) wahrgenommen. Auf die Investmentgesellschaft sind 30.000 Zeichneranteile im Nennwert von je £ 1…

…wie der W**** KEG) keine persönliche Abkommensberechtigung zu. Abkommensberechtigt sind vielmehr ausschließlich die (natürlichen oder juristischen) Personen, die als Gesellschafter fungieren. Betriebsstätten von Personengesellschaften gelten als anteilige Betriebsstätten der abkommensberechtigten Gesellschafter (Bendlinger in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA-Kommentar Art 7 Rz 240 mwN). Bei Ermittlung…

…der Verständigungslösung ist die Zustimmung des Akommensberechtigten nicht erforderlich. Es besteht keine Bindung der Gerichte (BFG, VwGH, VfGH) an die Verständigungsvereinbarung„. Die Verständigungsvereinbarung, wonach keine Veranlassungen erforderlich sind wurde bereits umgesetzt. Dieses Schreiben beinhaltet auch Ausführungen zu einer Gesellschaftsgründung sowie betreffend den Bf als Geschäftsführer…

…ob Arbeitskräftegestellung oder ein Werkvertrag iZm Fremdleistungen eines in Ungarn ansässigen Unternehmens vorliegt. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist eine im Baugewerbe tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im gegenständlichen Streitzeitraum keine FON-Teilnehmerin. Mit Buchungsdatum 10.4.2018 wurden am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin unter der Abgabenart…

…die Bf. für Zwecke der Anwendung des DBA Österreich-VAE in den VAE ansässig ist. Da die Bf. somit als in den VAE ansässige Gesellschaft nach dem DBA Österreich-VAE abkommensberechtigt sei, sei Österreich zur vollständigen Entlastung der KESt auf die von der Bf. bezogenen…

…gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz infolge Beschäftigung des slowakischen Staatsbürgers B. mit Hilfstätigkeiten bei Abbrucharbeiten im Zeitraum 01.11.2005 bis 06.11.2007 durch die Gesellschaft eine rechtskräftige Strafe verhängt und geht aus der Begründung des Straferkenntnisses hervor, dass der dem gegenständlichen Erkenntnis zu Grunde liegende…

…gem Anlage 2 zu § 94a Abs 1 Z 3 bzw § 94 Z 2 EStG eine Gesellschaft im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie ist, erfolgte die Ausschüttung der Dividenden zu Recht ohne Kapitalertragsteuerabzug. Die Einforderung einer allfälligen Kapitalertragsteuer von jemand anderem als dem Empfänger der Kapitalerträge…

…2011 zwischen der FAMILIENNAME Ges.m.b.H. (kurz GmbH) als Übernehmerin und Herrn VORNAME FAMILIENNAME als unbeschränkt haftender Gesellschafter und Herrn VORNAME2 FAMILIENNAME als Kommanditist der VORNAME3 FAMILIENNAME KG (kurz KG) als Einbringende angezeigt. Darin wurde zusammengefasst ua. Folgendes festgehalten und vereinbart: Herr VORNAME…

…2), ausgenommen unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw. unmittelbar oder mittelbar von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter, ist ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe beim unmittelbar beteiligten Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger eine Firmenwertabschreibung in folgender Weise vorzunehmen: - Als Firmenwert gilt der dem Beteiligungsausmaß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der X-AG, vertreten durch die PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, vom 25.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom…

…durch ein Gutachten über den Unternehmenswert in der Höhe von € 72.802.000,00 nachgewiesen worden. Das Stammkapital der aufnehmenden Gesellschaft sei um € 29.145,00 erhöht, der Differenzbetrag auf den gemeinen Wert der Einlage laut Vertrag als Agio geleistet und einer Kapitalrücklage…

…die Zwecke dieser Verordnung alle Unternehmen, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen, als ein einziges Unternehmen anzusehen: "a) Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens; b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des…

…kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. VwGH 23.9.2014, Ro 2014/01/0033 und 29.5.2017, Ro 2015/02/0019)." Gleiches hat für die Gesellschaftsteuer zu gelten. Salzburg-Aigen, am 22. Jänner 2019

…die Verrechnungspreisthematik nicht be- bzw verhandelt wird. Insofern muss sowohl ***XY*** als auch ***AB*** bereits vor dem Erwerb der Gesellschaft durch die österreichische Zwischenholding zum 1.4.2007 bewusst gewesen sein, dass sich die Funktion des Beteiligungsunternehmens grundlegend ändern wird und somit einen massiven Einfluss…

…Dritten (z.B. die Ehegatten B) erfolgt sein. Es kann ein entgeltlicher Erwerb (Kauf) oder auch eine bloße Änderung einer bereits bestandenen mittelbaren oder treuhändigen Beteiligung an der A-AG (über die B- GmbH und deren Gesellschafterin, die A- GmbH (FNX11) vorgelegen haben. Auch wie…