…gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsempfängers, soweit die Leistungen an einen Nichtunternehmer erbracht werden. Im Umsatzsteuerrecht werden eine Vielzahl von unterschiedlichen Kriterien normiert, nach welchen in Abhängigkeit der Leistungsart und der technischen Einrichtung, über die die Leistung erbracht wird, der Leistungsort vermutet wird. Ferner werden jene Kriterien…
…der Bücher und Aufzeichnungen vorgegeben. Art und Umfang der Aufbewahrungspflicht sind vom Aufbewahrungszweck, dieser vom jeweiligen Dokumentationszweck abhängig, der nicht ein abstrakt-absoluter, sondern ein von Größe, Art, Gegenstand, Rechtsform und Besonderheiten des Unternehmers abhängiger ist. Entscheidend ist in Zweifelsfällen, ob in Anbetracht der Gegebenheiten…
…§ 205 Tz 34). Da es sich also bei den Anspruchszinsenbescheiden 2014 bis 2018 um Bescheide mit (von den Einkommensteuerbescheiden 2014 bis 2018) abhängiger (objektiver) Anspruchsfolge handelt, liegt im Beschwerdefall keine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide vor. Wenn sich die Stammabgabenbescheide nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder…
…hat der Beschwerdeführer nicht behauptet, sondern seine Ausführungen auf die zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide begrenzt. Da es sich also bei den Anspruchszinsenbescheiden um Bescheide mit (von den Einkommensteuerbescheiden 2016 bis 2018) abhängiger (objektiver) Anspruchsfolge handelt, liegt im Beschwerdefall keine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide vor. Einer beschwerdeantragsgemäßen Abänderung der…
…§ 205 Tz 34). Da es sich also bei den Anspruchszinsenbescheiden um Bescheide mit (von den Einkommensteuerbescheiden 2007 bis 2012) abhängiger (objektiver) Anspruchsfolge handelt, liegt im Beschwerdefall keine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide vor. Einer beschwerdeantragsgemäßen Abänderung der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2012 durch das Bundesfinanzgericht würde von der…
…§ 205 Tz 34). Da es sich also bei dem Anspruchszinsenbescheid um einen Bescheid mit (vom Einkommensteuerbescheid 2021) abhängiger (objektiver) Anspruchsfolge handelt, liegt im Beschwerdefall keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides vor. Einer beschwerdeantragsgemäßen Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2021 durch das Bundesfinanzgericht würde von der Abgabenbehörde von Amts wegen…
…der Verpächterin einen Hotelpachtvertrag beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an. Sie wies darauf hin, dass ein vom Umsatz abhängiger Pachtzins vereinbart worden war, weshalb die Verpflichtung zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 iVm Z 2 GebG aufgrund…
…als Verpächterin einen Hotelpachtvertrag beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an. Sie wies darauf hin, dass ein vom Umsatz abhängiger Pachtzins vereinbart worden war, weshalb die Verpflichtung zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 iVm Z 2 GebG aufgrund…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren war zu klären, ob des Finanzamt X (FA) mit dem vor dem BFG angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer (Bf) die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) im Zusammenhang mit dessen im Februar 2012 gemeldeter…
…Fahrzeughalters mit dem Kfz nach Deutschland begeben, um dort Seminare abzuhalten, für die er das Entgelt als abhängiger Dienstnehmer im Rahmen des abgeschlossenen Arbeitsvertrages erhalte, der auch die Suche nach einer Wohnung in der Schweiz vorsehe. Der Bf. habe die Dienstwagenüberlassungsvereinbarung sowie den Arbeitsvertrag am…
…dass der Bf. gedanklich übersehe, dass bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Kfz an einen Dienstnehmer ein CO2-abhängiger Sachbezug iHv bis zu 960,00 € pro Monat zu versteuern sei, was bei Verwendung eines privaten Kfz für dienstliche Zwecke wegfalle. Abschließend wies die Abgabenbehörde noch darauf…
…Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht nach Abs. 2 leg. cit. die…
…Summe pflegebedingter Geldleistungen übersteigen (§ 34 Abs. 6 EStG 1988). Demnach gebührt bei außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer Behinderung des Ehepartners bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen ein von der Minderung der Erwerbsfähigkeit abhängiger Freibetrag (§ 35 Abs. 1 und 3 EStG 1988). Anstelle des Freibetrages können auch die…
…verringerten Arbeitsstunden müssten auch die Nachtzulagen entsprechend geringer ausfallen. Daraus sei zu schließen, dass die Nachtzulagen nicht zusätzlich und nicht in Abhängigkeit von der Höhe des Grundlohnes bzw. der tatsächlich verrichteten Arbeit geleistet worden seien, sondern Teil des Grundlohnes seien und die Voraussetzungen für eine…
…welche für die offenen Rechnungen vollständig hafte. In der Pachtvereinbarung der Firma ***3*** mit der ***5*** AG sei ein variabler, von der verkauften Dieselmenge abhängiger Pachtzins vereinbart. Der Pachtzins errechne sich ausschließlich aus Dieselverkäufen an fremde Dritte (Anmerkung: die nicht zum Firmenkomplex der Beschwerdeführerin gehören)…
…nicht uneingeschränkt erfolgen können. Sie kommt vor allem in Betracht, wenn die Tilgung anläßlich der Buchung von Abgabenbescheiden oder vor Ablauf von der Bekanntgabe der Bescheide abhängiger Fristen oder nach Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung erfolgte. Der Regelung des in Aussicht genommenen Abs. 6 lit…
…2017 wurden die Aufschließungsarbeiten abgeschlossen. Am 07.08./13.09.2017 unterzeichneten die Käufer und die S-GmbH den Auftragsvertrag. Leistungsentgelt war ein von der Baufläche abhängiger Pauschalbetrag pro m², der in etwa der von der S-GmbH im Jänner 2015 erstellten Kostenberechnung entsprach. 2…
…2017 wurden die Aufschließungsarbeiten abgeschlossen. Am 07.08./13.09.2017 unterzeichneten die Käufer und die S-GmbH den Auftragsvertrag. Leistungsentgelt war ein von der Baufläche abhängiger Pauschalbetrag pro m², der in etwa der von der S-GmbH im Jänner 2015 erstellten Kostenberechnung entsprach. 2…
…Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht nach Abs. 2 leg. cit. die…
…ist nach § 35 EStG 1988 im Falle einer Behinderung, sofern nicht die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden, ein vom Grad der Behinderung abhängiger Freibetrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung beträgt dieser Freibetrag bei…