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BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 1/6

…gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsempfängers, soweit die Leistungen an einen Nichtunternehmer erbracht werden. Im Umsatzsteuerrecht werden eine Vielzahl von unterschiedlichen Kriterien normiert, nach welchen in Abhängigkeit der Leistungsart und der technischen Einrichtung, über die die Leistung erbracht wird, der Leistungsort vermutet wird. Ferner werden jene Kriterien…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 3/3

…der Bücher und Aufzeichnungen vorgegeben. Art und Umfang der Aufbewahrungspflicht sind vom Aufbewahrungszweck, dieser vom jeweiligen Dokumentationszweck abhängig, der nicht ein abstrakt-absoluter, sondern ein von Größe, Art, Gegenstand, Rechtsform und Besonderheiten des Unternehmers abhängiger ist. Entscheidend ist in Zweifelsfällen, ob in Anbetracht der Gegebenheiten…

BFG RV/5100413/2022Anspruchszinsen, objektive Rechtsfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…§ 205 Tz 34). Da es sich also bei den Anspruchszinsenbescheiden 2014 bis 2018 um Bescheide mit (von den Einkommensteuerbescheiden 2014 bis 2018) abhängiger (objektiver) Anspruchsfolge handelt, liegt im Beschwerdefall keine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide vor. Wenn sich die Stammabgabenbescheide nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder…

BFG RV/7103600/2023Anspruchszinsen: Bindung an Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…hat der Beschwerdeführer nicht behauptet, sondern seine Ausführungen auf die zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide begrenzt. Da es sich also bei den Anspruchszinsenbescheiden um Bescheide mit (von den Einkommensteuerbescheiden 2016 bis 2018) abhängiger (objektiver) Anspruchsfolge handelt, liegt im Beschwerdefall keine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide vor. Einer beschwerdeantragsgemäßen Abänderung der…

BFG RV/7105514/2015Anspruchszinsen sind objektive Folge der Einkommensteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…§ 205 Tz 34). Da es sich also bei den Anspruchszinsenbescheiden um Bescheide mit (von den Einkommensteuerbescheiden 2007 bis 2012) abhängiger (objektiver) Anspruchsfolge handelt, liegt im Beschwerdefall keine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide vor. Einer beschwerdeantragsgemäßen Abänderung der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2012 durch das Bundesfinanzgericht würde von der…

BFG RV/7102565/2023Anspruchszinsen: Objektive Anspruchsfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…§ 205 Tz 34). Da es sich also bei dem Anspruchszinsenbescheid um einen Bescheid mit (vom Einkommensteuerbescheid 2021) abhängiger (objektiver) Anspruchsfolge handelt, liegt im Beschwerdefall keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides vor. Einer beschwerdeantragsgemäßen Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2021 durch das Bundesfinanzgericht würde von der Abgabenbehörde von Amts wegen…

BFG RV/7101633/20191. Sind die Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr miteinzubeziehen? 2. Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021Teil 1/2

…der Verpächterin einen Hotelpachtvertrag beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an. Sie wies darauf hin, dass ein vom Umsatz abhängiger Pachtzins vereinbart worden war, weshalb die Verpflichtung zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 iVm Z 2 GebG aufgrund…

BFG RV/7103299/2019§ 33 TP 7 GebG: Bürgschaft oder Erfolgszusage gemäß § 880a (zweiter Fall) ABGB zu einem Bestandvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…als Verpächterin einen Hotelpachtvertrag beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an. Sie wies darauf hin, dass ein vom Umsatz abhängiger Pachtzins vereinbart worden war, weshalb die Verpflichtung zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 iVm Z 2 GebG aufgrund…

BFG RV/2100559/2012UID-Nr. für gewerblichen Forstarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren war zu klären, ob des Finanzamt X (FA) mit dem vor dem BFG angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer (Bf) die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) im Zusammenhang mit dessen im Februar 2012 gemeldeter…

BFG RV/5200135/2012Zollschuldentstehung durch vorschriftswidrige Verbringung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Fahrzeughalters mit dem Kfz nach Deutschland begeben, um dort Seminare abzuhalten, für die er das Entgelt als abhängiger Dienstnehmer im Rahmen des abgeschlossenen Arbeitsvertrages erhalte, der auch die Suche nach einer Wohnung in der Schweiz vorsehe. Der Bf. habe die Dienstwagenüberlassungsvereinbarung sowie den Arbeitsvertrag am…

BFG RV/1100266/2022Anspruch auf die volle Werbungskostenpauschale (2.190,00 €) für Vertreter im Außendienst - Kürzung um nicht steuerbare Kostenersätze nach § 26 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…dass der Bf. gedanklich übersehe, dass bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Kfz an einen Dienstnehmer ein CO2-abhängiger Sachbezug iHv bis zu 960,00 € pro Monat zu versteuern sei, was bei Verwendung eines privaten Kfz für dienstliche Zwecke wegfalle. Abschließend wies die Abgabenbehörde noch darauf…

BFG RV/4100325/2023- Endgültige Abgabenfestsetzung - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht nach Abs. 2 leg. cit. die…

BFG RV/7104458/2019Arbeitnehmerveranlagung (Familienheimfahrten/doppelte Haushaltsführung, Wohnraumschaffung, Pendlerpauschale, Krankheitskosten, Pensionistenabsetzbetrag, Alleinverdienerabsetzbetrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…Summe pflegebedingter Geldleistungen übersteigen (§ 34 Abs. 6 EStG 1988). Demnach gebührt bei außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer Behinderung des Ehepartners bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen ein von der Minderung der Erwerbsfähigkeit abhängiger Freibetrag (§ 35 Abs. 1 und 3 EStG 1988). Anstelle des Freibetrages können auch die…

BFG RV/1100268/2021Vorliegen begünstigt zu besteuernder Nachtarbeitszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022

…verringerten Arbeitsstunden müssten auch die Nachtzulagen entsprechend geringer ausfallen. Daraus sei zu schließen, dass die Nachtzulagen nicht zusätzlich und nicht in Abhängigkeit von der Höhe des Grundlohnes bzw. der tatsächlich verrichteten Arbeit geleistet worden seien, sondern Teil des Grundlohnes seien und die Voraussetzungen für eine…

BFG RV/5101664/2016Verkauf von Diesel an ausländische Tochterunternehmen im Transportgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…welche für die offenen Rechnungen vollständig hafte. In der Pachtvereinbarung der Firma ***3*** mit der ***5*** AG sei ein variabler, von der verkauften Dieselmenge abhängiger Pachtzins vereinbart. Der Pachtzins errechne sich ausschließlich aus Dieselverkäufen an fremde Dritte (Anmerkung: die nicht zum Firmenkomplex der Beschwerdeführerin gehören)…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 2/2

…nicht uneingeschränkt erfolgen können. Sie kommt vor allem in Betracht, wenn die Tilgung anläßlich der Buchung von Abgabenbescheiden oder vor Ablauf von der Bekanntgabe der Bescheide abhängiger Fristen oder nach Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung erfolgte. Der Regelung des in Aussicht genommenen Abs. 6 lit…

BFG RV/6100421/2021Aufschließungskosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…2017 wurden die Aufschließungsarbeiten abgeschlossen. Am 07.08./13.09.2017 unterzeichneten die Käufer und die S-GmbH den Auftragsvertrag. Leistungsentgelt war ein von der Baufläche abhängiger Pauschalbetrag pro m², der in etwa der von der S-GmbH im Jänner 2015 erstellten Kostenberechnung entsprach. 2…

BFG RV/6100420/2021Aufschließungskosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…2017 wurden die Aufschließungsarbeiten abgeschlossen. Am 07.08./13.09.2017 unterzeichneten die Käufer und die S-GmbH den Auftragsvertrag. Leistungsentgelt war ein von der Baufläche abhängiger Pauschalbetrag pro m², der in etwa der von der S-GmbH im Jänner 2015 erstellten Kostenberechnung entsprach. 2…

BFG RV/4100222/2019Übergabsvertrag Todesfall - Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2021

…Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht nach Abs. 2 leg. cit. die…

BFG RV/1100390/2020Rückwirkende Berücksichtigung von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen (Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 sowie Verpflegungsmehraufwand nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…ist nach § 35 EStG 1988 im Falle einer Behinderung, sofern nicht die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden, ein vom Grad der Behinderung abhängiger Freibetrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung beträgt dieser Freibetrag bei…