…Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte. Gemäß § 7 Abs 1 VwGVG ist gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren eine abgesonderte…

…Dresdner Straße 81-85, vom 5. 10. 2015, MA 67-PA-595*****/5/4, wonach die Einwendungen vom 1. 9. 2015 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu Zl. MA 67-PA-595*****/5/4, Kto. Nr. 624*****, gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO in Anwendung des…

…MA 67-PA-7460*****/3/4, MA 67-PA-7558*****/3/0 und MA 67-PA-7623*****/3/1, wonach die Einwendungen vom 12. 8. 2014 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis MA 67-PA-7417*****/3/0, Kto. Nr. 43/2262*****; MA 67-PA-7460****…

…Weiters wies der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer darauf hin, dass ein bei Nichteinzahlung erforderliches gerichtliches Exekutionsverfahren für den Beschwerdeführer mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre. Der Beschwerdeführer erhob mit E-Mail vom 1.11.2021 gegen diese Mahnung Beschwerde, in welcher er zusammengefasst vorbringt…

…Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) für das vorgenannte Beschwerdeverfahren wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen diesen verfahrensleitenden Beschluss ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach § 25a Abs. 3 VwGG oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß § 88a Abs…

…genannten Richter in der nämlichen Beschwerdesache weiters den Beschluss: Der Antrag, das Bundesfinanzgericht möge den Rechtsträger der belangten Behörde gemäß § 35 VwGVG bei sonstiger Exekution in den Kostenersatz verfällen, wird als unzulässig zurückgewiesen. IV. Gegen diesen Beschluss ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…iVm § 1 Z 3 und 4 der VwG-Aufwandsersatzverordnung (VwG-AufwandsErsV) dem Bund (dem Bundesminister für Finanzen) einen Vorlageaufwand von € 57,40 und einen Schriftsatzaufwand von € 368,80 binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Gegen diese…

…Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte. Gemäß § 7 Abs 1 VwGVG ist gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren eine abgesonderte…

…Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte. Gemäß § 7 Abs 1 VwGVG ist gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren eine abgesonderte…

…3. (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die…

… 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die diesbezügliche Finanzstrafsache an das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zurückverwiesen. II. Gegen diese verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a Abs. 3 VwGG nicht zulässig Begründung Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. VI. Gegen Pkt. III und IV des Beschlusses ist als verfahrensleitende Verfügungen eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (§ 25a Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz - VwGG). Begründung A. Mit Spruchteil I des Erkenntnisses des Spruchsenates I beim…

…erklärt ist. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; sie können erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den…

…[…]" Über die Beschwerde wurde erwogen: § 7 VwGVG normiert: "(1) Gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden. (4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer…

…der Beklagten) auf abgesonderte und/oder sonst bevorzugte, die übrigen Konkursgläubiger ausschließende Deckung von Insolvenzforderungen durch Verrechnung mit nach Eröffnung des Konkursverfahrens vereinnahmten AGH-Zahlungen nicht bestehe, in eventu, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution den Betrag von 13…

…3. (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die…

…Behörde ordnungsgemäß zugestellt, aufgrund dessen gegen mich Strafe verhängt wurde. Ein allfälliger Rückstandsausweis, der als Grundlage (Exekutionstitel) für das finanzstrafbehördliche Vollstreckungsverfahren dient, wurde zu Unrecht ausgestellt, denn es bestehen mangels Zustellung eines Bescheides oder Erkenntnisses an mich keine vollstreckbar gewordenen Strafen. 3.3. Im Ergebnis…

…bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Unzulässig ist eine Vollstreckung darüber hinaus auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben. Keinen Beschwerdegrund bilden Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden…

…Haftung für den Kommanditisten werde (wie diesfalls) in Betracht kommen, wenn er als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH agiere. (3) Um eine abgesonderte Befriedigung einzelner Gesellschaftsgläubiger zu verhindern und somit deren insolvenzrechtliche Gleichbehandlung zu gewährleisten, werde die Geltendmachung der Gläubigeransprüche während der Dauer des Gesellschaftsinsolvenzverfahrens dem…

…auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben worden sei; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt werde, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen seien; 3…