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BFG RV/5100085/2020Abgeleitete Bescheide iSd § 295 Abs. 1 BAO ohne rechtsgültigem Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…§ 295 Abs. 1 BAO abgeleitete Bescheide, wobei in der Begründung auf die Tz 1 des Berichtes über die Außenprüfung verwiesen wurde. Dabei erfolgte eine Berichtigung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft analog zu den Feststellungen hinsichtlich der Steuernummer ***StrNr2***. Mit BVE vom 12.9.2019…

BFG RV/7101957/2017Abgeleitete Bescheide müssen - im Rahmen des verjährungsmäßig Zulässigen - den zugrundeliegenden Feststellungsbescheiden entsprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 1/2

…gegen A/a) den Einkommensteuerbescheid 2006 des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. Dezember 2016 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** und A/b) den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. Dezember 2016 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 zu Steuernummer ***BF1StNr1*…

BFG RV/7101957/2017Abgeleitete Bescheide müssen - im Rahmen des verjährungsmäßig Zulässigen - den zugrundeliegenden Feststellungsbescheiden entsprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 2/2

…die Verjährungsfrist verlängert ist." Nach außen erkennbare Amtshandlungen im Zuge eines Feststellungsverfahrens haben auch auf das abgeleitete Einkommensteuerverfahren verjährungsfristverlängernde Wirkung (vgl. Ellinger et al., Anm. 5 zu § 209 BAO). Eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches muss nicht unbedingt ein rechtswirksamer Bescheid sein. …

BFG RV/7102903/2022Abgeleitete Bescheide sind aufzuheben, wenn der Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…von einem Feststellungsbescheid abzuleitender Bescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen…

BFG RV/6100415/2024Einschränkung des Beschwerderechts gegen abgeleitete Bescheide gem § 252 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…in Grundlagenbescheiden getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Im gegenständlichen Fall wurde das Rechtsmittel jedoch gegen den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid vorgebracht und wäre die Bescheidbeschwerde diesbezüglich abzuweisen. Mit Schreiben vom 23. Mai 2024 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde gegen den…

BFG RV/5100722/2024Eingeschränktes Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…die Bindung an den Spruch des zur Nachforderung führenden Bescheides verwiesen, weshalb der Zinsenbescheid nicht mit der Begründung anfechtbar sei, der maßgebliche Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. In einem Vorhalt vom 5.11.2025 wies das Bundesfinanzgericht darauf hin, dass der vom Feststellungsbescheid abgeleitete Einkommensteuerbescheid gemäß …

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. […] 1. Einwendungen im Einkommensteuerverfahren gegen die im Feststellungsverfahren getroffenen Feststellungen: Aus den §§ 185 ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Gem § 192 BAO werden…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 2/2

…keine auf einem Grundlagenbescheid basierende Änderung, die zu einer Abänderungsbefugnis des Einkommensteuerbescheides führen würde und ist der gegenständliche Einkommensteuerbescheid 2007 nicht abzuändern. In diesem Fall hat daher auch das zuständige BFG keine Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides vorzunehmen, da zum Zeitpunkt der Entscheidung durch…

BFG RV/7102016/2021Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide, Berücksichtigung geänderter Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024

…dass Einwendungen gegen derartige in Grundlagenbescheiden getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend die Grundlagenbescheide vorgebracht werden können sollten. Werden diese im Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide vorgebracht, so habe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine abweisende Entscheidung zu ergehen (mit Verweis auf VwGH 7.7.2004…

BFG RV/7103102/2023Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…vom **.**.2023 aufgehoben. Im Anschluss an eine bei der Gesellschaft durchgeführte abgabenbehördlichen Prüfung erließ die belangte Behörde für die Jahre 2017 bis 2019 nach Wiederaufnahme der Verfahren datiert mit 04.04.2023 neue Feststellungsbescheide und veranlagte das Jahr 2020 mit Bescheid vom 04.04.2023…

BFG RV/6100250/2020Keine Nachsicht für abgeleitete Bescheide, wenn der Feststellungsbescheid ein Nichtbescheid war, zumal der VwGH darin keine sachliche Unbilligkeit sieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…0005, fest, dass es dem Revisionswerber von Anfang an freigestanden wäre, "die abgeleiteten Bescheide mangels Bescheidqualität der ihm bekannten Erledigungen auf die sie sich gründeten, mit Berufung [nunmehr Beschwerde] zu bekämpfen" (Rz 17). Dieser Rechtsstandpunkt wurde durch den Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. Juni…

BFG RV/6100250/2020Keine Nachsicht für abgeleitete Bescheide, wenn der Feststellungsbescheid ein Nichtbescheid war, zumal der VwGH darin keine sachliche Unbilligkeit sieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 2/2

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde übereinstimmend festgestellt, dass es sich - vor allem angesichts der Tatsache, dass die Einkommensteuerbescheide laut Rechtsmittelbelehrung nicht mit Argumenten gegen den Feststellungsbescheid bekämpft werden hätten können - um einen Härtefall handelt. Allerdings wurde auch die diesbezügliche (oben erwähnte) höchstgerichtliche Judikatur kurz…

BFG RV/7102705/2014Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021

…für einen davon abzuleitenden anderen Abgabenbescheid abgibt. § 252 Abs 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit…

BFG RV/7100742/2017Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…Beschwerdevorentscheidung vom 18. Oktober 2018 zu einer nachträglichen Änderung der Feststellungsbescheide für die Jahre 2009 und 2010 gekommen ist, sind daher von Amts wegen die von diesen Bescheiden abgeleiteten Bescheide für die Jahre 2009 und 2010 dahingehend abzuändern, dass der Anteil des Bf. im Jahr…

BFG RV/7103167/2018Unzulässige Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…Einwendungen gegen derartige in Grundlagenbescheiden getroffene Feststellungen sollen somit nur im Verfahren betreffend die Grundlagenbescheide vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen die abgeleiteten Bescheide vorgebracht, so hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine abweisende Entscheidung zu ergehen (vgl etwa VwGH 7.7.2004…

BFG RV/7101181/2010Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…festgestellt. Die gegenüber der Bf. erlassenen Einkommensteuerbescheide sind gemäß § 295 Abs. 1 BAO von diesen Feststellungsbescheiden abgeleitete Bescheide. Einwendungen gegen die vom Finanzamt angesetzte Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind daher im Verfahren betreffend die Feststellungsbescheide zu erheben. Eine Aufhebung gemäß § 299 BAO der nach …

BFG RS/7100135/2017Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend abgeleitete Bescheide, wenn der 'Grundlagenbescheid' keine Bescheidqualität aufweist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2018

…aus denen die Abgaben unmittelbar abgeleitet werden.‘ Entsprechende Angaben sind der Erledigung des Finanzamtes vom 7. Mai 2009 (‚2. Berufungsvorentscheidung‘) nicht zu entnehmen. Der VwGH hat mit Rechtssatz vom 14.1.1991, 90/15/0041 aber auch erkannt, dass ein Bescheid nicht bereits deshalb rechtswidrig…

BFG RV/2101104/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gemäß § 252 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…geändert und in weiterer Folge der „bekämpfte, im angefochtenen Punkt aus dem angeführten Feststellungsbescheid abgeleitete“ Einkommensteuerbescheid erlassen worden. Gegen diesen Grundlagenbescheid sei am 22.11.2013 Berufung eingebracht worden. Daher weiche der bekämpfte Bescheid vom Anbringen des Bf. ab und sei die Beschwerde als erfolgversprechend…

BFG RV/6101122/2015Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Dass abgeleitete Bescheide nicht mit dem Einwand der Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Bescheide angefochten werden können, folgt aus dem Gesetz und der dazu ergangenen einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Salzburg-Aigen, am 21. Dezember 2015

BFG RV/3100305/2012Verjährungsrechtliche Auswirkungen von vorläufig erlassenen Grundlagenbescheiden auf abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…vorläufig erlassener Feststellungsbescheide auf endgültig erlassene Einkommensteuerbescheide die oben zitierte aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, von welcher das Bundesfinanzgericht nicht abweicht und sich die Pflicht des Verwaltungsgerichtes, während des Beschwerdeverfahrens betreffend abgeleitete Bescheide zur Kenntnis gelangte Änderungen von Grundlagenbescheiden entsprechend zu berücksichtigen, unmittelbar aus den §…