…31. Dezember 2013 beantragt wurde. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Beschwerde oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85…

…38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ***2***, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich der bereits abgelaufene Parkschein Nr. 227808LAB, gültig für 60 Minuten, mit den Entwertungen 9:00 Uhr…

…als taugliches Beweismittel anzusehen, es bestehe kein Zweifel an den Angaben des Meldungslegers zu zweifeln. Der Gültigkeitszeitraum der Einlegetafel bezüglich der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe sei im Beanstandungszeitraum bereits abgelaufen gewesen. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 12.2.2015 Beschwerde erhoben, in der die Bf…

…abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 1*****, I. zu Recht erkannt: Die Beschwerdevorentscheidung vom 17. 12. 2014 wird, soweit sie einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrags für Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2014 bis November 2014 abweist, gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufgehoben; II. den…

…Abgabepflichtigen zu erstellenden Prognoserechnung darzutun. Eine solche Prognoserechnung muss neben den Echtdaten (Ergebnissen) bereits abgelaufener Bewirtschaftungszeiträume vorausschauend jene Parameter an Einnahmen und Werbungskosten enthalten, mit denen im Verlauf des absehbaren Zeitraumes nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens vernünftiger Weise zu rechnen ist. Das sind insbesondere: Mieteinnahmen…

…Der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages vom 17. Februar 2026 betreffend Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 11/2025 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Mit Bescheid vom 14.4.2016 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer (Bf) die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für seine Tochter ***2*** für den Zeitraum September 2015 bis April 2016 zurück. Mit Schreiben vom 6.12.2016…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die X Limited führte im Zeitraum 01-09/2011 elektronische Ausspielungen mittels VLt's gemäß § 12 a Abs 1 GSpG durch. Dabei wurden auch Eingabeterminals im Lokal der Beschwerdeführerin (BB), aufgestellt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 15.01.2014 setzt das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) gegenüber der Beschwerdeführerin (= Bf.) Glücksspielabgabe für den Zeitraum 01-09/2011 gem. § 59 (2) GSpG in Höhe…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 15.01.2014 setzt das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) gegenüber dem Beschwerdeführer (= Bf.) Glücksspielabgabe für den Zeitraum 01-09/2011 gem. § 59 (2) GSpG in Höhe von € 37…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 15.01.2014 setzt das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) gegenüber der Beschwerdeführerin (= Bf.) Glücksspielabgabe für den Zeitraum 01-09/2011 gem. § 59 (2) GSpG in Höhe von € 14…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Spiel1 führte im Zeitraum 01-08/2011 elektronische Ausspielungen mittels Video-Lotterie-Terminals (VLt's) gemäß § 12 a Abs 1 GSpG durch. Dabei wurden auch Eingabeterminals bei der…

…Auf dem Parkplatz der Bf befänden sich 10 große Hinweistafeln, in denen auf das zu zahlende Vertragspönale von 24 € hingewiesen werde, sofern das Parkticket im Fahrzeug fehle oder abgelaufen sei. Die Erhöhungsbeträge seien eine vereinbarte Vertragsstrafe , die in keiner kausalen Verknüpfung zur Parkleistung stünde…

…Rechnung getragen. Rechnerisch wird damit der in der Realität zyklisch anfallende Aufwand gleichmäßig auf den Nutzungszeitraum der Objekte verteilt. Auch wenn tatsächlich über einen längeren Zeitraum keine oder nur unwesentliche Instandhaltungs- und Reparaturkosten angefallen sind, widerlegt dies daher die Richtigkeit dieses Ansatzes nicht. Wird damit…

…und der Video Lotterie. Das ist dadurch ersichtlich, dass die Bf. 2011 bis 2013 mit einer zusätzlichen Abgabenlast von Vergnügungssteuern und Glücksspielabgabe mit 400.000 Euro in diesem Zeitraum mehr belastet war als der Konzessionär gemäß § 14. Somit kann einer Argumentation, dass eine Gleichbehandlung vorliege…

…Ware, der in Zeiträumen vor dem ersten der ausgewählten Betrachtungszeiträume oder nach dem letzten der ausgewählten Betrachtungszeiträume entstanden ist, nicht als Fixkosten angesetzt werden". Es sei nicht plausibel, dass die geltend gemachte Wertminderung trotz bereits abgelaufener Wintersaison zur Gänze genau aus dem Anspruchszeitraum resultiere. Vielmehr…

…Hervorkommen einer neuen Tatsache. Weiters käme es durch die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung zu einer Änderung des Verwendungszweckes. Nach Meinung des Finanzamtes könne ein Gesamtüberschuss innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes (20 Jahre) nicht mehr erzielt werden. Da die Vermietung des Bf. für die Jahre 1998…

…verneinen, insbesondere da die verfügbaren Teilinformationen im Lichte der Abfolge der zeitlich gestaffelten Rennen für die Einschätzung des Rennausganges nicht sinnvoll verwertbar seien. Der Wettkunde habe aufgrund des engen Zeitrahmens zwischen Wettangebot und Wettabgabe keinerlei Möglichkeit, über die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen hinausgehende…

…ist eine in Österreich ansässige Unternehmung und im Bereich Vertrieb, Handel und Verleih von Automaten jedweder Art tätig. Sie bot im Zeitraum Jänner 2011 bis Juni 2011 Glücksspiele an, indem sie "dezentrale Eingabeterminals ohne Innenleben" hauptsächlich im Raum Wien, aber auch in anderen Bundesländern aufstellte…

…fristgerecht Einspruch erhoben und vorgebracht, dass er vermute, dass das Kontrollorgan nicht seinen Handyparkschein, sondern den abgelaufenen Parkschein im Wagen kontrolliert habe. Er habe laut seiner Uhr um 09:45 Uhr den Parkschein gebucht. Der Kontrollor habe ihn nicht gesehen, da er ihn auch nicht…