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BFG RV/7100642/2013Stundung für bereits abgelaufenen Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…31. Dezember 2013 beantragt wurde. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Beschwerde oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85…

UFSG RV/0212-G/03Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung – kein Nachweis der objektiven Ertragsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…waren. Derartige Aufwendungen könnten als Werbungskosten nur dann beansprucht werden, wenn die doppelte Haushaltsführung vorübergehend anzusehen war. Als vorübergehend werde bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von sechs Monaten gewertet. Über die Telefonkosten enthielt der angefochtene Bescheid keine weiteren Ausführungen. Ebenso war nicht weiter erkennbar…

UFSF RV/0433-F/08Liebhaberei bei Vermietung einer Ferienhütte: Zulässigkeit der Beurteilung als umsatzsteuerliche Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…Tätigkeit. Innerhalb des Beobachtungszeitraumes muss anhand von objektiven Umständen die Überschussermittlungsabsicht bzw. Überschusserzielungsmöglichkeit nachvollziehbar sein. Erst die Überschussrechnungen über abgelaufene Zeiträume rücken den Aussagegehalt der eingereichten Prognoserechnung ins richtige Licht. An ihnen ist die Plausibilität einer Prognoserechnung zu messen (vgl. etwa VwGH 24.3.1998…

BFG RV/7500640/2025Parkometerabgabe - abgelaufener Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ***2***, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich der bereits abgelaufene Parkschein Nr. 227808LAB, gültig für 60 Minuten, mit den Entwertungen 9:00 Uhr…

BFG RV/7500307/2015Abweisung betreffend Strafhöhe einer Parkometerstrafe wegen abgelaufener Einlegetafel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…als taugliches Beweismittel anzusehen, es bestehe kein Zweifel an den Angaben des Meldungslegers zu zweifeln. Der Gültigkeitszeitraum der Einlegetafel bezüglich der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe sei im Beanstandungszeitraum bereits abgelaufen gewesen. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 12.2.2015 Beschwerde erhoben, in der die Bf…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 3/6

…1 GSpG), die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, wenn die Gewinste in Geld bestehen, vom Gewinst 25%. Die im Oktober 2010, das ist der Zeitraum des gegenständlichen Pokerturniers, gültige Fassung des § 1 GSpG, Inkrafttreten mit 19.8.2010 durch BGBl. I 73/2010…

LRL 2012 Rz 58–673.8. Entgeltliche Gebäudeüberlassung (§ 2 Abs. 3 LVO)
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

…abgelaufener Jahre in die Prognose aufzunehmen (erforderliche Adaptierungen der tatsächlichen Ergebnisse siehe Rz 65e, Rz 65j und Rz 65k). Die Gegenüberstellung der prognostizierten Erträge mit den tatsächlichen Ergebnissen dient der Prüfung der Prognose auf Plausibilität. Rz 65c: Die Prognoserechnung muss alle Jahre des absehbaren Zeitraumes…

UFSF RV/0048-F/10Liebhaberei bei Vermietung von zwei einzeln gelegenen Eigentumswohnungen: Sondertilgungen, Fremdkapitalzinsen und Mietausfallwagnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…abgeschlossen. Die durchschnittlichen Zinssätze der bei Einreichung der Prognose bereits abgelaufenen Jahre 2007 und 2008 sprechen ebenfalls gegen die Ansicht, dass ausgehend von der LIBOR-Entwicklung in der Vergangenheit ein Zinssatz über den gesamten verbleibenden Zeitraum (und zwar ab 2009) von jährlich 2 % vertretbar wäre…

BFG RV/7104021/2016Dauerhafte deutliche Besserung einer seit Geburt bestehenden schweren Neurodermitiserkrankung für rund ein halbes Jahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 1*****, I. zu Recht erkannt: Die Beschwerdevorentscheidung vom 17. 12. 2014 wird, soweit sie einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrags für Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2014 bis November 2014 abweist, gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufgehoben; II. den…

UFSG RV/0532-G/08Nachreichung von Rechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren erst im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…vom 11. Juli 2008 erstattet. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben und vorgebracht, dass noch eine weitere Position in den Antrag für den Zeitraum 07-12/2007 aufgenommen werden solle. Hierbei handle es sich um eine Rechnung aus der Schweiz, für…

BFG RV/7101338/2011Liebhaberei einer seit Jahren in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…Abgabepflichtigen zu erstellenden Prognoserechnung darzutun. Eine solche Prognoserechnung muss neben den Echtdaten (Ergebnissen) bereits abgelaufener Bewirtschaftungszeiträume vorausschauend jene Parameter an Einnahmen und Werbungskosten enthalten, mit denen im Verlauf des absehbaren Zeitraumes nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens vernünftiger Weise zu rechnen ist. Das sind insbesondere: Mieteinnahmen…

UFSW RV/0465-W/11Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung infolge ordnungsgemäßer Zustellung durch Hinterlegung des Bescheides betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe; Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe wegen bereits entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…bereits am 25. Februar 2010 abgelaufen sei. Rechtzeitig erhob die Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte in ihre Begründung im Wesentlichen aus, dass nicht nur ihr Sohn in dem die Rückforderung der Familienbeihilfe betreffenden Zeitraum bei ihr gewohnt habe, sondern auch…

UFSW RV/4048-W/08Zahlung von Versicherungsprämien für einen ausgeschiedenen Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…Dadurch, dass der dieser Erklärung zugrunde liegende Patentzeitraum im Prüfungszeitraum bereits abgelaufen war, verbietet sich von vornherein eine wirtschaftliche Betrachtung über eine Verteilung von Betriebsausgaben. Der im Zusammenhang mit der Abfindungserklärung entstandene Aufwand betraf jedenfalls nicht Zeiträume ab 1998, die im Hinblick auf die 1992…

BFG RV/7102792/2026Verspätungszuschlag; Vorauszahlung; Umsatzsteuer; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2026

…Der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages vom 17. Februar 2026 betreffend Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 11/2025 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende…

BFG RV/6100111/2018Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.12.2024

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Mit Bescheid vom 14.4.2016 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer (Bf) die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für seine Tochter ***2*** für den Zeitraum September 2015 bis April 2016 zurück. Mit Schreiben vom 6.12.2016…

BFG RV/2100056/2016Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 60 Abs 25 GSpG bei dislozierten Ausspielungen mittels Video Lotterie Terminals (VLTs) sowie Unionswidrigkeit der Glücksspielmonopolregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die X Limited führte im Zeitraum 01-09/2011 elektronische Ausspielungen mittels VLt's gemäß § 12 a Abs 1 GSpG durch. Dabei wurden auch Eingabeterminals im Lokal der Beschwerdeführerin (BB), aufgestellt…

BFG RV/2100040/2016Abgabenschuldner gem. § 59 (2) GSpG bei elektronischer Ausspielung via Video Lotterie Terminals, Verfassungs - und Unionswidrigkeit des GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 15.01.2014 setzt das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) gegenüber der Beschwerdeführerin (= Bf.) Glücksspielabgabe für den Zeitraum 01-09/2011 gem. § 59 (2) GSpG in Höhe…

BFG RV/2100055/2016Gesamtschuldner gemäß § 59 (2) GSpG bei elektronischen Ausspielungen mittels Video Lotterie Terminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 1/2

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 15.01.2014 setzt das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) gegenüber dem Beschwerdeführer (= Bf.) Glücksspielabgabe für den Zeitraum 01-09/2011 gem. § 59 (2) GSpG in Höhe von € 37…

BFG RV/2100929/2016Abgabenschuldner im Sinne des § 59 (2) GSpG bei Ausspielungen mittels Video Lotterie Terminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 1/2

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 15.01.2014 setzt das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) gegenüber der Beschwerdeführerin (= Bf.) Glücksspielabgabe für den Zeitraum 01-09/2011 gem. § 59 (2) GSpG in Höhe von € 14…

BFG RV/2100926/2016Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? Anwendbarkeit des Übergangsbestimmung §§ 57 Abs. 6 iVm § 60 Z 25 GSpG nF ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 1/2

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Spiel1 führte im Zeitraum 01-08/2011 elektronische Ausspielungen mittels Video-Lotterie-Terminals (VLt's) gemäß § 12 a Abs 1 GSpG durch. Dabei wurden auch Eingabeterminals bei der…