…Überprüfung der Formalerfordernisse eines Rechtsmittels vor einer materiellen Erledigung. Gemäß § 295a Abs. 1 BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines…

…1. Einkommensteuer für das Jahr 2009: Am 1. August 2016 ergeht ein nach § 295 Abs. 1 BAO abgeänderter Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009. Darin wurden in die Berechnung der Einkommensteuer Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bf. aus der Beteiligung an der B. KG (St…

…Feststellungsverfahrens abgeänderter Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsverfahren getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.“ Dagegen brachte der Bf. mit Schreiben vom 24. September 2012 einen Vorlageantrag ein. In der Begründung führte er u.a. aus, dass der durch die Behörde erlassene Bescheid…

…noch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Am 2. März 2016 ergeht ein nach § 295 Abs. 1 BAO abgeänderter Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011. Darin wurden in die Berechnung der Einkommensteuer ua. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung des Bf. an der A KG (St…

…Bundesfinanzgerichtes abgeändert, aber nicht auf die Erklärungsansätze zurückgeführt, die Tz 11 (Gehalt Sohn) wird vom Bundesfinanzgericht aufrecht erhalten. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid…

…Zahllast pauschaliert zu ermitteln. Da das BFG sowohl das Vorliegen der Wiederaufnahmegründe, die Eignung dieser Gründe zur Erlassung inhaltlich abgeänderter Bescheide und die formal rechtmäßige Wiederaufnahme der Verfahren zu prüfen hat, ist trotz Rechtskraft der Sachbescheide das gesamte Verfahren und bisherige Parteienvorbringen zu den formal…

…gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. Jänner 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 (gemäß § 295a BAO abgeänderter Bescheid zum Bescheid vom 13. März 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022), Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (= Einkommensteuerbescheid), wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig…

…nicht entsprochen, weil ein Nachweis der Kostentragung trotz Aufforderung nicht erbracht worden sei. Mit der fristgerecht eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurden auch die angeforderten Belege nachgereicht, worauf am 21.11.2013 ein abgeänderter Bescheid (Berufungsvorentscheidung) erging. Darin wurden die Kosten der Sanierung, allerdings (offenbar versehentlich…

…die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.…

…2016 seien termingerecht entrichtet worden. Dies zeuge von der Kenntnis des zu entrichtenden Einkommensteuerviertels 01-03/2017, da dazwischen kein abgeänderter Bescheid ergangen sei. Der Säumniszuschlag sei eine objektive Säumnisfolge und ein Druckmittel zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155…

…Der Zinsenbescheid ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben…

…Der Zinsenbescheid ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben…

…Der Zinsenbescheid ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben…

…Der Zinsenbescheid ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben…

…2003 bis 2007, Verspätungszuschlag 2003 bis 2012 und Anspruchszinsen 2003 bis 2007 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2003 bis 2007 sowie Verspätungszuschlag 2012 wird abgewiesen. Die Bescheide betreffend Verspätungszuschlag 2003 bis 2011 werden abgeändert. Der Verspätungszuschlag…

…Der Zinsenbescheid ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben…

…die Höhe der im Bescheidspruch des entsprechenden Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig…

…der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 15.01.2021 gemäß § 295a BAO hinsichtlich des Unterhaltsabsetzbetrages insoweit abgeändert. Das Wort im § 295a BAO insoweit hat verfahrensrechtlich zur Folge, dass der erlassene Bescheid nur hinsichtlich der Abänderung erfolgreich anfechtbar ist. Da sich aber Ihr Beschwerdebegehren auf den Familienbonus Plus…

…Familienbonus Plus für TJ berücksichtigt worden war, erging am 25.3.2021 ein gem. § 295a BAO abgeänderter Bescheid an den Bf. Mit diesem wurde dem Bf mitgeteilt, dass bei ihm der Familienbonus Plus für TJ nicht berücksichtigt werden könne, da nur der Unterhaltszahler und die…