…Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2016 bis 2018 durchgeführt. Gegenstand der Außenprüfung war insbesondere die Frage, ob der beschwerdeführende Verein im Prüfungszeitraum die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen wegen der Verfolgung kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO erfülle. Im Zuge der…

…Abgabenschuld entsprechen. Dies bedeutet, dass auch bloß formale Satzungsmängel zum Entfall der abgabenrechtlichen Begünstigungen führen, selbst wenn die tatsächliche Geschäftsführung den Gemeinnützigkeitserfordernissen entspricht. Nach der bisherigen Rechtslage und der stRsp können Begünstigungen erst nach Sanierung der Satzung gewährt werden. Hier soll durch die Neuregelung in…

…Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei). Das Bundesfinanzgericht hat schon mehrfach in vergleichbaren Beschwerdefällen das Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO und folglich die Gewährung diesbezüglicher abgabenrechtlicher Begünstigungen (rechtskräftig) verneint (vgl. zB BFG 12.12.2023…

…stelle keinen begünstigten Zweck dar. Im eingebrachten Vorlageantrag vom 19.8.2023 brachte der beschwerdeführende Verein ergänzend im Wesentlichen vor, dass es für die abgabenrechtliche Begünstigung ausreiche, dass die Körperschaft nach Gesetz bzw nach den sonstigen Rechtsgrundlagen ausschließlich unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke diene…

…berücksichtigen. Da § 34 EStG 1988 (außergewöhnliche Belastung) eine Begünstigungsbestimmung ist, obliegt die Behauptung und der Beweis des Vorbringens vornehmlich dem Steuerpflichtigen (UFS 11.12.2006, RV/0317-G/06). Ein Steuerpflichtiger, der abgabenrechtliche Begünstigungen (hier: außergewöhnliche Belastungen) in Anspruch nimmt, hat selbst einwandfrei und unter…

…begünstigten Zwecke dienen. Würden von der Körperschaft Zwecke verwirklicht, die nicht in der Rechtsgrundlage enthalten seien, könnten abgabenrechtliche Begünstigungen nicht gewährt werden (VwGH 26.1.1994, 92/13/0059). In der Satzung des Jahres 2006 sei die Tätigkeit der „Pferdepension“ nicht verankert, obwohl diese erlösmäßig…

…die "formelle Satzungsmäßigkeit" im Übrigen gegeben ist; nicht hingegen, ob die Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen insgesamt vorliegen. Die Beurteilung erfolgt lediglich anhand der vorgelegten Rechtsgrundlage und der dazu gemachten ergänzenden Angaben, somit vorbehaltlich der Qualifikation der tatsächlichen Geschäftsführung. 2. Option für Steuerpflicht Die Leistungen der…

…mit demselben Schreiben eine Steuernummer. Zur Gemeinnützigkeit führte es Folgendes aus: "Der Verein verfolgt somit den Zweck der Wirtschaftsförderung, weshalb dem Verein schon in Ermangelung der Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks abgabenrechtliche Begünstigungen nicht zukommen. Daher erfolgt eine steuerliche Erfassung der Körperschaftssteuer, der Umsatzsteuer und der…

…80%-igen gewerblichen Vermietung vorgesehen. Diese liegt nach Ansicht der Betriebsprüfung wegen der 42%-igen Verwendung für die Organisation von Ausstellungen nicht vor. Werden abgabenrechtliche Begünstigungen (Vorsteuerabzug und NoVa-Rückvergütung auf Grund mindestens 80%-iger gewerblicher Vermietung) geltend gemacht, so ist das Vorliegen der dafür…

…die Glaubhaftmachung. Sie hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125). Sonderausgaben bilden (mit Ausnahme des Verlustabzuges) abgabenrechtliche Begünstigungen. Der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt daher in den Hintergrund. Es obliegt…

… 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung vor und § 6 Liebhabereiverordnung kommt nicht zur Anwendung. Daher besteht - unabhängig davon, ob abgabenrechtliche Begünstigungen gemäß den §§ 34 ff BAO zukommen - die Vorschreibung der Umsatzsteuer zu Recht. Es liegt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vor. Die Schätzung basiert auf…

…Verwirklichung, dh die ideellen und materiellen Mittel, so genau bezeichnet werden, dass allein aufgrund einer Einsichtnahme in die Rechtsgrundlage geklärt werden kann, ob die Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen gegeben sind (vgl VwGH 20.2.1996, 93/13/021020; Ebner/Hammerl in Lachmayer/Strimitzer/Vock, KStG37…

…Begünstigungen vor, wenn gemeinnützige Zwecke durch einen Rechtsträger sowohl nach der Rechtsgrundlage als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gefördert werden. Über das Vorliegen der für die Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen erforderlichen Voraussetzung der Förderung gemeinnütziger Zwecke nach der Rechtsgrundlage und der tatsächlichen Geschäftsführung…

…Qualifizierung von Fachkräften für Unternehmen sowie Unterstützung von Arbeitslosen bei der Bildungsplanung. Im Zuge einer den Zeitraum 2007 bis 2010 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung kam der Prüfer zum Schluss, dass dem Bf die bislang beanspruchten und von der belangten Behörde auch zuerkannten abgabenrechtlichen Begünstigungen gemäß den §…

…Amts wegen zu erheben. Doch tritt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund, wenn es um abgabenrechtliche Begünstigungen geht; es liegt an der Partei, die Umstände darzulegen, die für die Begünstigung sprechen (Ritz, BAO-Kommentar 7. Auflage…

…f Begünstigungsbestimmungen sind, obliegt die Behauptung und der Beweis des Vorbringens vornehmlich dem Steuerpflichtigen. Ein Steuerpflichtiger, der abgabenrechtliche Begünstigungen (hier: außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt) in Anspruch nehmen möchte, hat selbst einwandfrei und "unter Ausschluss jeden Zweifels" das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung…

…vor dem Hintergrund der mehrmaligen Ergänzungsersuchen und den damit verbundenen Aufforderungen die Behauptungen des Beschwerdeführers stützende Nachweise vorzulegen, nicht erkennen. Wie der obigen Beweiswürdigung zu entnehmen ist, fehlt den Behauptungen des Beschwerdeführers, mit denen dieser abgabenrechtliche Begünstigungen (Werbungskosten, Pendlerpauschale, Pendlereuro, außergewöhnliche Belastungen) geltend gemacht hat…

…unzureichend mitgewirkt, obwohl es für sie darum ging, eine abgabenrechtliche Begünstigung zu erlangen. So hat sie nach Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für das vierte Quartal 2022 auf den ersten Vorhalt der belangten Behörde vom 21.2.2023 gar nicht reagiert. Auf die zunächst telefonische, am 3…

…darzulegen, die für die Begünstigung sprechen. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden können. Es besteht diesbezüglich also eine Behauptungs- und Nachweispflicht des Begünstigungswerbers…

…EStG 1988 Begünstigungsbestimmungen sind, obliegt die Behauptung und der Beweis des Vorbringens vornehmlich dem Steuerpflichtigen. Ein Steuerpflichtiger, der abgabenrechtliche Begünstigungen (hier: außergewöhnliche Belastungen) in Anspruch nehmen möchte, hat selbst einwandfrei und "unter Ausschluss jeden Zweifels" das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt…