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BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…ab 02/2009 nicht erklärt worden sei. Die steuerliche Vertretung des Bf. hat verfahrenswesentlich angegeben, dass damals noch nicht geklärt gewesen sei, dass die zweite Säule steuerpflichtig sei. Damals habe man davon ausgehen können, dass die ausländische mit der inländischen Unfallversicherung vergleichbar und somit steuerfrei…

BFG RV/2100614/2022Negative Einkünfte aus fremdfinanzierter Rentenversicherung (§ 29 Z 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2022

…Z 1 EStG war nach der Rechtslage vor dem BudBG 2003 nicht steuerpflichtig. Aufgrund einer Option nach § 124b Z 82 EStG kann auch eine ab 2004 vereinbarte Abfindungen einer Rente aus einem vor dem 1. Jänner 2004 entstandenen Rentenstammrecht steuerfrei zufließen (ErlRV zum BudBG 2003…

BFG RV/3100435/20171) Steuerfreiheit der Gefahrenzulage (Infektionszulage) einer Ordinationshelferin in einer Landarztpraxis 2) Mitbenützung des arbeitgebereigenen Pkw durch die in der Arztpraxis angestellte Ehegattin: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis bei ohnehin schon überhöhten Barbezügen 3) Minderung der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen (überhöhten) und den fremdüblichen Bezügen der Ehegattin des Betriebsinhabers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…Gefahrenzulagen) vermerkt. Entgegen den Ausführungen auf Seite 3 des Prüfungsberichtes war C. ab Mai 2003 somit nicht mehr "ganztägig" beschäftigt. Die in der Berufungsvorentscheidung angestellte prozentuelle Berechnung der nicht in die angegebenen Ordinationszeiten fallenden Arbeitszeit (40 Wochenstunden abzüglich 15 Stunden Ordinationszeit = 25 Stunden, d…

BFG RV/7104399/2017Anwendung des § 3 Abs.2 EStG 1988 auf steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs.1 Z.22 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

… 3 Abs. 1 Z. 22 EStG 1988 steuerfreien Bezüge nach dem HGG 2001 in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könne wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen,dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im…

BFG RV/1100409/2013Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen bei fremdfinanziertem Rentenversicherungsmodell (Schnee-Modell)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…nach § 29 Z 1 EStG 1988 in der ab 2004 geltenden Fassung: den Wert der Geldzahlung) übersteigt. Erst mit den übersteigenden Rentenzahlungen wird der Einkunftstatbestand erfüllt. Es können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 7. Oktober 2003, 2001/15/0085…

BFG RV/4100620/2015Wohnungsvermietung als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 1/2

…Daher sei ab 2009 Liebhaberei gegeben. Dh, ab 2009 liege eine unternehmensfremde Verwendung oder Entnahme des Objektes vor . Diese sei steuerfrei. Daher liege im Jahr 2009 eine Änderung der Verhältnisse vor, die eine Vorsteuerberichtigung auslöse (§ 12 Abs 10 UStG 1994). Im Jahr 2009 betrage die…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…Teil einer Zufahrt von/zur Gemeinde auf die bzw. von der BB. Nach erfolgter Umwidmung als Gewerbegebiet hat ABC (wie auch unter 1. ausgeführt) ab dem Jahr 2003 mit dem Verkauf von Grundstücksteilen im o.a. Gewerbegebiet begonnen und jeweils als steuerpflichtig behandelt (§ 6 Abs…

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…gesonderten Mietverträge abschließen. Daher ist, vor allem im Lichte der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, ein polizeilicher Meldevorgang nicht in die Beurteilung eines Vermietungssachverhaltes einzubeziehen. Ab Juni 2009 wurde somit das Anlageobjekt ABC-Straße 104/Top 20, gemäß der ursprünglichen Zielsetzung, zu 100 % an Dritte vermietet. Dieser Umstand…

BFG RV/7103680/2011Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 L-VO bei Einzelhandelsgeschäft für Korb- und Seilerwaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014Teil 2/3

…Vorhalteverfahren ergeben, dass der Kredit im Jahre 2006 aufgenommen worden sei. Damit sei eine Umwandlung des hohen Überziehungsrahmens des Pensionskontos in einen Personalkredit erfolgt. Die hohe Überziehung sei mit den Verlusten der Vorjahre und den ESt-Rück­zahlungen ab Feststellung der Liebhaberei begründet worden. Nach den…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/4

…dem Beschwerdeführer statt. Die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme der Verfahren wies die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. September 2014 als verspätet zurück (2003) und mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. November 2018 als unbegründet ab (2004 bis 2008). Dem Beschwerdebegehren gegen die neuen Sachbescheide wurde insoweit stattgegeben…

BFG RV/7103981/2016Bindungswirkung an das aufhebende Erkenntnis des VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…alten Rechtslage vor dem BudBG 2003 optiert hat. Der Veranlassungszusammenhang zwischen vorzeitigen Werbungskosten und den steuerpflichtigen Einkünften gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 ist nach Meinung des UFS nicht durchbrochen, weil diese Möglichkeit einer steuerfreien Rentenablöse ab dem 1.1.2004 im Streitfall überhaupt nicht…

BFG RV/2100531/2011Entspricht die von einer Schweizer Unfallversicherung ausbezahlte Übergangsentschädigung beim konkret zu beurteilenden Sachverhalt im Hinblick auf die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG 1988 einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ab der Veranlagung 2004 wieder steuerfrei seien. Es werde deshalb der Antrag gestellt, die Entschädigungszahlungen der schweizerischen SUVA steuerfrei zu stellen. Das Finanzamt legte die Beschwerden ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen an die damals zuständige Abgabenbehörde…

BFG RV/7103672/2025Grundstücksverkauf nach Erhalt einer Versicherungsentschädigung für ein durch Brand zerstörtes Gebäude - der Aufwand für die Anschaffung des Gebäudes ist bei Ermittlung der bei der Veräußerung des Grundstücks erzielten Einkünfte gemäß § 30 Abs 3 EStG 1988 um die empfangenen Versicherungsleistungen zu kürzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…änderte den angefochtenen Bescheid entsprechend ab. Das Finanzamt erhob gegen dieses Erkenntnis Amtsrevision. Mit Erkenntnis vom 23.10.2025, Ro 2023/13/0006, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis vom 10.11.2022 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Die Beschwerdeführerin verkaufte im Jahr 2014 eine Liegenschaft…

BFG RV/6100212/2021Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…er einen entsprechenden Steuerfreibetrag geltend machen könne. Am 13.10.2020 erfolgte die Veranlagung zur Einkommensteuer 2019 (Arbeitnehmerveranlagung), wobei außergewöhnliche Belastungen keine Berücksichtigung fanden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der pauschale Freibetrag aufgrund einer speziellen Diätverpflegung nicht berücksichtigt werden konnte, da ab 2004 die Feststellung…

BFG RV/1100376/2014Ertrags- und umsatzsteuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…der Vermietungstätigkeit war privat veranlasst, d.h. dem Bf. wurde der Entschluss, die Wohnung seiner Tochter ab April 2008 kostenlos zum Gebrauch zu überlassen, nicht von außen aufgezwungen, sondern er hat ihn freiwillig gefasst. Es liegt daher eine Liebhabereibetätigung vor, weshalb die diesbezüglich in den…

BFG RV/7102485/2022Steuerpflicht von Leistungen aus Altersrentenversicherungen. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…Unstrittig sei ferner, dass die Bf. ihre Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt habe, da die Bf. für die Zeiträume ab 2004 Einkommensteuererklärungen einreichen hätte müssen. Dafür, dass die Bf. vorsätzlich gehandelt habe, sprächen folgende Indizien: Der Bf. sei die grundsätzliche Kenntnis einer Steuerpflicht von Einkünften…

BFG RV/7103170/2016Rechtmäßigkeit der Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2019

…Zusammenhang mit steuerfreien Umsätzen gegeben ist. Klar sei, dass für Jahre ab 2015 eine entsprechende Korrektur durchzuführen sei, da durch die Veräußerung des Objektes ex logo mit dem Objekt keine steuerpflichtigen Umsätze mehr getätigt werden können. Ebenso klar sei, dass im Jahr 2014 ganz überwiegend…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…EStG 1988 (eingeführt mit BudBG 2003) ermöglicht es dem Steuerpflichtigen unter anderem, auch noch ab dem Jahr 2004 vereinbarte Abfindungen einer Rente aus einem vor dem 1. Jänner 2004 entstandenen Rentenstammrecht - wie dies der früheren Rechtslage entsprach - steuerfrei zu beziehen (vgl. ErlRV zum BudBG 2003…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 1/3

…2010 ersichtlich ist, wurde mit Frau Sabine G***** und dem Verband der NÖ-X*****züchter beginnend mit 2003 ein freies Dienstverhältnis begründet. Ab diesem Zeitpunkt sind auch die Geldflüsse aus diesem freien Dienstverhältnis Frau Sabine G***** zugeflossen - siehe Dokumentation der Berufung. 2. Welche Arbeiten hat…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…würden die Umsätze iHv EUR 1.000,00 ab dem Jahre 2004 nicht korrigiert, da diese aufgrund der Rechnungslegung vorzuschreiben wären und die Besteuerung in Summe gleich bleiben würde. Der Bf. werde freigestellt, die Rechnungen zu berichtigen und die Umsätze steuerfrei zu stellen. Dem Einwand…