IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache SO, Arbeitnehmerin, wohnhaft in XXX, vertreten durch die Vertreter, gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 des Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 28.08.2012, betreffend Arbeitnehmerveranlagung zu St.Nr. 1234 (VNR 5678) zu Recht…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde von Hannes A*****, *****Adresse*****, vertreten durch LBG Niederösterreich Steuerberatung GmbH, Zweigstelle Gänserndorf, 2230 Gänserndorf, Eichamtsstraße 5-7, vom 31. 10. 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, 2230…

…leg cit bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital der Schuldner der Kapitalerträge, wenn dieser Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts ist und es sich um Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs 2 Z 1, …

…des Wahlkreises örtlich tätige Organisation (zB Blasmusikverein, Trachtenverein, örtliche Feuerwehr, etwa in Form einer Patenschaft für ein Feuerwehrauto) oder an die dortige örtliche Zweigstelle einer überörtlichen Organisation (zB Bezirksstelle des Roten Kreuzes, des Samariterbundes, eines alpinen Vereines, etwa in Form einer Patenschaft für ein Rettungsauto…

…als Berichterstatter gemäß § 272 Abs. 4 BAO in den Beschwerdesachen 1. betreffend die Beschwerde von Johann W***** und Mitgesellschafter, *****Adresse*****, vertreten durch LBG Niederösterreich Steuerberatung GmbH, Zweigstelle Gänserndorf, 2230 Gänserndorf, Eichamtsstraße 5-7, Zustelllung an Johann W*****, *****Adresse***** vom 23. 2. 2015 gegen den Bescheid…

…deren Gatte bewohnen. Bis Mitte 2008 war die Bf im nahe gelegenen Ort2 bei der AG beschäftigt. Nachdem diese Zweigstelle geschlossen worden war, konnte sie nach längerer Arbeitssuche ab 15.03.2010 eine Tätigkeit als Verkaufsassistentin im Betrieb der AG in Dienstort aufnehmen. Für diese…

…40 oder § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes unterliegende Gebilde: a) Der Schuldner der Kapitalerträge, wenn dieser Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts ist und es sich um Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 1, …

…aber ein Wechselkurs von 1 EUR zu 1,0565 USD zu Grunde gelegt wurde. Zudem wäre die Sendung laut Auskunft des Zollamtes Österreich, Zweigstelle Villach, zollfrei und nur mit 13 % Einfuhrumsatzsteuer zu belasten. Der Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes…

…dann inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts ist. Als Geldeinlagen bei Kreditinstituten gelten auch von Kreditinstituten treuhändig oder zur Verwaltung aufgenommene Gelder, für deren Verlust sie das wirtschaftliche…

…Anweisungen" (Z 4), "Ausgleichszahlungen und Leihgebühren, wenn es sich beim Entleiher [...] weder um ein Kreditinstitut noch um eine Zweigstelle [...] handelt" (Z 5), "Unterschiedsbeträge zwischen der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung [...]" (Z 6) oder "Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten im Sinne des § 27 Abs 4" EStG…

…diesem Fall auf Ebene des Abkommensrechtes eine Betriebsstätte vorliegen. Nach Z.5.4 des OECD-Kommentars zu Art 5 begründet ein Berater, der innerhalb derselben Zweigstelle eines Bankunternehmens wechselnde Räumlichkeiten benützt, für seinen Arbeitgeber eine Betriebsstätte. Nach EAS 1613 kann auch die Verfügungsmacht über einen…

…vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). (2) Inländische Kapitalerträge liegen vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist und es sich um folgende Kapitalerträge handelt: 1. a) Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien…

…vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). (2) Inländische Kapitalerträge liegen vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist und es sich um folgende Kapitalerträge handelt: 1. a) Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien…

…1 lit. a EStG 1988 vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist und es sich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelt. Gemäß § 95…

…sind mangels Vorlage eines Teilnahmenachweises nicht anerkannt worden."   Gegen diesen beschwerdegegenständlichen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin (Bf) die im Spruch näher bezeichnete Beschwerde wie folgt: "Begründung: Ich bin in einem Dienstverhältnis als Steuerberaterin bei der ***5*** Niederösterreich in der Zweigstelle ***6*** tätig. Gleichzeitig unterrichte ich…

…betreibe der Abgabepflichtige ein Einzelunternehmen ohne Angestellte. Dieses Unternehmen entwickle Produkte in industrieller Anwendung bis zur Patentreife. Das inländische Unternehmen sei keine Zweigstelle der deutschen Kommanditgesellschaft, sondern ein eigenständiges Unternehmen mit eigener Buchhaltung und steuerlicher Erfassung im Inland. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Abgabepflichtigen befinde…

…März 2020 wurde um Vorlage des Entsendevertrages, des im Vorlageantrages erwähnten ausländischen Besteuerungsnachweises sowie einer Leermeldung des Slowakischen "Firmenbuchgerichts", dass die österr Arbeitgeberin in der Slowakei nicht über eine Zweigstelle verfügt hat, ersucht. Dem Ersuchen kam die Bf coronabedingt und unter Einhaltung der antragskonform verlängerten…

…die Bedeutung eines Y Anwaltes als Partner der OG für den laufenden Betrieb bzw. für die Aufrechterhaltung der Zweigstelle, die Aufgabenverteilung zwischen ihm und dem Y Anwalt im Zusammenhang mit der Betreuung von Kunden in Y sowie die konkreten Tätigkeiten dieses lokalen Partners in den…

…des Wahlkreises örtlich tätige Organisation (zB Blasmusikverein, Trachtenverein, örtliche Feuerwehr, etwa in Form einer Patenschaft für ein Feuerwehrauto) oder an die dortige örtliche Zweigstelle einer überörtlichen Organisation (zB Bezirksstelle des Roten Kreuzes, des Samariterbundes, eines alpinen Vereines, etwa in Form einer Patenschaft für ein Rettungsauto…

…schweizer Zollamt Au die Ausfuhr der obgenannten Armbanduhr bestätigen lassen, ohne diese bei der darauffolgenden Einreise beim gegenüberliegenden Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zweigstelle Lustenau, anzumelden und ein Zollverfahren zu beantragen. Über Aufforderung rechtfertigte der Beschuldigte die Nichtanmeldung der Armbanduhr damit, der Grenzübergang sei nicht besetzt gewesen…