…in Linz sei die Finanzverwaltung mittels Übermittlung eines Betriebsprüfungsberichtes der deutschen Finanzverwaltung in Kenntnis gesetzt worden, dass gemäß internationalem Steuerrecht keine Betriebsstätte bzw. Zweigniederlassung im Sinne des Art. 5 DBA Österreich-Deutschland in Österreich vorliege. In weiterer Folge sei vom Finanzamt Linz eine Betriebsstätte gemäß …

…welche die Rücklieferungen der inländischen Zweigniederlassung an den Hauptsitz der Primärschuldnerin in P betrafen. Die geltend gemachte Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Tschechien wurde dagegen versagt. Im Spruch dieses Erkenntnisses wurden die Bemessungsgrundlagen und Abgaben betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 wie folgt festgestellt: 1) Umsatzsteuer…

…derartige Gesellschaften normierte Erfordernis einer inländischen Zweigniederlassung einen Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit nach Art 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt. Art 49 AEUV bestimmt: "Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind…

…derartige Gesellschaften normierte Erfordernis einer inländischen Zweigniederlassung einen Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit nach Art 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt. Art 49 AEUV bestimmt: "Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind…

…Gesellschaft ebenfalls nicht zu stützen. Er macht nämlich ohne die beiden davor stehenden Sätze keinen Sinn. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist - ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Zweigniederlassung" im Firmenbuch - nach hinlänglich erläuterter Faktenlage der Ort der Geschäftsleitung, nicht eine "bloß inländische Betriebsstätte", die eine ausländische Geschäftsleitung implizieren…

Zumindest ab der Begründung der Zweigniederlassung der ***6*** GmbH am Standort ***30***, ***4*** war der Hauptwohnsitz des Bf. bei seinen Eltern in ***9***, ***10***. Ab dem Aufbau der Zweigniederlassung der ***6*** GmbH im Inland war der Bf. fast ausschließlich für die ***6*** GmbH an der…

…Hauptniederlassung) im Ausland liege, habe die KG in Österreich ein rechtlich selbständiges Unternehmen gegründet. Auch der Auftritt nach außen sei bei einem Auslieferungslager anders (Rechnungslegung: Firmenwortlaut und Anschrift des Betriebes im Ausland mit Hinweis der Adresse des Auslieferungslagers der Zweigniederlassung im Inland). Im gegenständlichen Fall…

…an der Adresse ***** im grenznahen Bereich zu Deutschland. Die Ehegattin und der Sohn sind an selbiger Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet. Der Bf. arbeitet als weisungsgebundener Dienstnehmer bei der AG in Deutschland, welche über keine Betriebsstätte oder Zweigniederlassung im Inland verfügt. Von seinem deutschen Arbeitgeber wurde diesem…

…welchen Sinn die inländische Zweigniederlassung überhaupt gehabt hätte, wenn tatsächlich keinerlei Lieferungen an diese und von dieser erfolgt wären, sondern die Lieferungen (und auch die Warenbewegungen) ausschließlich außerhalb Österreichs stattgefunden hätten. Wie bereits oben erläutert, können Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren nicht…

…steuerpflichtig, kann sie nur dann Gruppenträger sein, wenn sie im Inland mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen ist und die Beteiligung an Gruppenmitgliedern der Zweigniederlassung zuzurechnen ist. (4) Als finanziell verbundene Körperschaften gelten solche, bei denen - die beteiligte Körperschaft unmittelbar mehr als 50% des Grund-…

…steuerpflichtig, kann sie nur dann Gruppenträger sein, wenn sie im Inland mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen ist und die Beteiligung an Gruppenmitgliedern der Zweigniederlassung zuzurechnen ist. (4) Als finanziell verbundene Körperschaften gelten solche, bei denen - die beteiligte Körperschaft unmittelbar mehr als 50% des Grund-…

…steuerpflichtig, kann sie nur dann Gruppenträger sein, wenn sie im Inland mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen ist und die Beteiligung an Gruppenmitgliedern der Zweigniederlassung zuzurechnen ist. (8) Die Gruppenbesteuerung erstreckt sich auf den Gruppenträger und die Gruppenmitglieder, die in einem schriftlichen Gruppenantrag genannt sind…

…Am 17.01.2012 wurde die Löschung der Zweigniederlassung gemäß § 10 Abs. 2 FBG mangels Tätigkeit im Inland in das Firmenbuch eingetragen. Unbestritten ist, dass der Bf als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der ML laut Eintragung im Firmenbuch von 01.02.2008 bis 02.01.2009…

…maßgeblich. …“ 2. § 1 Abs. 2 KStG 1988 lautet folgendermaßen (Fettdruck durch Bundesfinanzgericht): „Unbeschränkt steuerpflichtig sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben. Als Körperschaften gelten: 1. Juristische Personen des privaten Rechts. 2. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des…

…Causen mit Liechtensteinbezug für die Zweigniederlassung beruflich unterwegs gewesen, sodass der PKW mit Ermächtigung der in Liechtenstein ansässigen Fahrzeughalterin vorübergehend im Inland Verwendung gefunden habe. Er habe alle Voraussetzungen für eine einfuhrabgabenfreie vorübergehende Verwendung des PKW erfüllt und diesen somit nicht widerrechtlich im Zollgebiet verwendet. …

…107 GmbHG auch VwGH 19.3.2003, 98/08/0032: Trägerin der aus der Tätigkeit der Zweigniederlassung im Inland erwachsenen Rechte und Pflichten ist die Auslandsgesellschaft; in diesem Sinn auch VwGH 29.3.2000, 96/08/0268). Ob der Zweigniederlassung selbständige Insolvenzfähigkeit zukommt, ist strittig…

…s.r.o. bis Ende des Jahres 2007 in der Slowakei steuerlich erfasst war und steht der Umstand, dass das Unternehmen offensichtlich zumindest im Zeitraum Juli 2005 bis Oktober 2007 über eine Zweigniederlassung im Inland verfügte, der Ansässigkeit in der Slowakei nicht entgegen. Ebenso ist…

…Im Mai 2011 sei die X-Ltd in eine X-UG umgewandelt worden mit Sitz in Anschrift8. Anschließend sei laut Mitteilung des Amtsgerichtes München vom 8.5.2012 eine Sitzverlegung nach Anschrift2 erfolgt. Zusätzlich sei am 16.7.2011 eine inländische Zweigniederlassung ins Firmenbuch unter…

…steuerpflichtig, kann sie nur dann Gruppenträger sein, wenn sie im Inland mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen ist und die Beteiligung an Gruppenmitgliedern der Zweigniederlassung zuzurechnen ist. (4) Als finanziell verbundene Körperschaften gelten solche, bei denen - die beteiligte Körperschaft unmittelbar mehr als 50% des Grund-…

…nach ungarischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Ungarn, die in Österreich eine Zweigniederlassung mit der Geschäftsanschrift ADR4 mit dem Tätigkeitsbereich Baugewerbe errichtet hat. Die Eintragung der Zweigniederlassung im Firmenbuch zu FN*** erfolgte am Datum August 2011. Handelsrechtliche Geschäftsführer und jeweils zur selbständigen Vertretung der…