…1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 360,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 72 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wurde. Antrag auf Beigabe eines Verteidigers Mit E-Mail vom 19. 10. 2015 an den Magistrat der Stadt Wien ersuchte die ASt unter dem…

…August 2014 an den Magistrat der Stadt Wien ersuchte die ASt, unter dem Betreff MA 67-PA- x - Beschwerde zu Straferkenntnis, Beibringung Verteidigung MA 67-PA- y - Beschwerde zu Straferkenntnis, Beibringung Verteidigung MA 67-PA- z - Beschwerde zu Straferkenntnis, Beibringung Verteidigung um Beigabe eines Verteidigers…

…Verteidigers. Weitere Gründe einer möglichen Rechtswidrigkeit Es verbleiben verschiedene weitere Gründe, aus denen das Straferkenntnis vom 9. 8. 2016 bekämpft werden kann. Diese darzulegen, bereitet jedoch keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art. Auch ein juristischer Laie kann in einfachen Worten darlegen, warum er der…

… 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt. In den am 20.09.2017 eingebrachten Beschwerden gegen die Straferkenntnisse wurde im Falle der Nichteinstellung der beiden Verfahren die Beigebung eines Verteidigers beantragt, da die belangte…

…11.2017, MA 67-PA-67, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Gemäß Art. 133…

…betreffend Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 keine derartige Komplexität auf, dass ein Verteidiger im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Grundsätzliche Rechtsfragen höchstgerichtlich geklärt Die grundsätzlichen Rechtsfragen in Zusammenhang mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind seit langem höchstgerichtlich geklärt. Weitere Gründe einer möglichen…

…ihn und seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Hinzuweisen ist auf § 40 Abs. 4 VwGVG wonach die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an…

…Bf, AdresseBf, auf Beigebung eines Verteidigers in dem Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 19. September 2017, GZ. MA 67-ZZZ, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit …

…betreffend Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 keine derartige Komplexität auf, dass ein Verteidiger im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Grundsätzliche Rechtsfragen höchstgerichtlich geklärt Die grundsätzlichen Rechtsfragen in Zusammenhang mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind seit langem höchstgerichtlich geklärt. Weitere Gründe einer möglichen…

…Verfahrenshilfe der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, soidass keine Rechtsfrage vor liegt , deren Lösung grundsätzlicher Bedeutung zukommt. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Hinzuweisen ist auf § 40 Abs 4 VwGVG wonach die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen W.W., (Bf.) wegen Abweisung eines Antrages auf Beigabe eines Verteidigers vom 12. September 2013 durch das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln…

…Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann…

…Verteidigers) in dem anhängigen Finanzstrafverfahren, Straf.Nr. ***2***-001, als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt unter Hinweis auf § 77 Abs. 3 FinStrG aus, dass die Beigabe eines Verteidigers, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, gesetzlich nur möglich ist, wenn die Durchführung der…

…Zottl, 1140 Wien, Jenullgasse 18 - 26/3/13, auf Beigebung eines Verteidigers in den Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis vom 3. März 2016, MA 67-PA-914761/5/0 sowie gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, ebenfalls vom 03.03.2016, betreffend die GZlen…

…1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Sollte der Antragsteller seine Beschwerde gegen das Erkenntnis des Magistrats noch ergänzen wollen, wird ihm hierfür eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 9…

…Es gibt auch ein Prozesskostenhilfesystem für die beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtssachen.” Fraglich ist, ob es im Hinblick auf die Rechtsprechung des EGMR und des EuGH im vorliegenden Fall der unentgeltlichen Beigabe eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe bedurfte oder ob - iSd Urteils…

…davon erfassten Beschwerdeverfahren nicht abschließend regelt und daher zwar der kostenlosen Beigabe eines Rechtsanwaltes, nicht aber einer Befreiung von der Entrichtung der Eingabegebühr entgegensteht (VwGH 31.08.2017, Ra 2017/21/0004). Da Asylwerber und sonstige Fremde die Anforderungen an eine – wenn auch eingeschränkte – Gewährung…

…beantragte der Bf. die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Bestellung eines Verteidigers, wenn dies nicht mit Kosten für ihn verbunden sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 40 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger…

…Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Antrag auf Verfahrenshilfe: Im Bereich des Abgabenverfahrensrechtes (Bundesabgabenordnung) besteht - im Gegensatz zum Zivilverfahren - keine Möglichkeit auf Verfahrenshilfe. Da die Beigabe einer Verfahrenshilfe in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen…