…Zur "Zweckmäßigkeit" iSd § 20 BAO gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (zB Ritz, ÖStZ 1996, 70). Bei der Ermessensübung ist auch das, ua aus Art 126b B-VG ableitbare (zB VfGH 10.12.1966, G 22/66, Slg 5421) Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit…

…darauf hin, dass jedes Jahr gesondert zu betrachten sei. Für die im Jahr 2012 angefallenen Prozesskosten gehe er nach der Replik des rechtsfreundlichen Vertreters von deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit aus. Außerdem führte er aus, die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen solle eine Verwaltungsvereinfachung darstellen, es bestehe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idgF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl…

…Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Da der Zweck der gegenständlichen Haftungsnorm in der Besicherung der Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft liege, sei wesentliches Ermessenskriterium für den…

…und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei, ferner sind auch das bisherige redliche oder unredliche Verhalten des Abgabepflichtigen, seine Einstellung zum Recht und zu seinen abgabenrechtlichen Pflichten zu würdigen. Zur Zweckmäßigkeit gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (vgl Ritz/Koran, BAO7, § 20 Tz 7 und die…

…zu diesem Bescheid der Bf gesondert zugehe. Die Begründung des Aufhebungsbescheides bezüglich Einkommensteuer 2017 weist den Zusatz auf, dass die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 02.08.2018 unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden sei. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse an…

…und Glauben sowie des steuerlichen Verhaltens und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei, ferner sind auch das bisherige redliche oder unredliche Verhalten des Abgabepflichtigen, seine Einstellung zum Recht und zu seinen abgabenrechtlichen Pflichten zu würdigen. Zur Zweckmäßigkeit gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (vgl, Ritz, BAO6, …

…Zuständigkeitsübertragung gemäß AVOG 2010. Die vom Bf ins Treffen geführten Gründe seien Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens. Zu einem amtswegigen Aufgreifen der Anregung bestehe daher unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit kein Anlass. Entsprechendes gelte für das Finanzstrafverfahren. Der seitens des Bf unter Bezugnahme auf § 20 Abs…

…Geschenknehmerin B ausgegangen werden, obwohl ihr monatlicher Nettobezug unpfändbar ist. Unter dem Aspekt der „Zweckmäßigkeit“ könnte allerdings für die Heranziehung des Geschenkgebers A der Umstand ins Treffen geführt werden, dass dieser einen regelmäßigen (über dem Existenzminium liegenden und damit pfändbaren) Nettogehalt bezieht, weshalb bei ihm…

…würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Auch Verwaltungsgerichte haben das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten, weshalb von der Durchführung der mündlichen Verhandlung abgesehen wurde. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…eigentlich eine rasche und ökonomische Erledigung nach Streitbelegung sicherstellen sollte. Die in §§ 6, 16 BFGG normierten Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, die vom Bundesfinanzgericht zu beachten sind, sollten in einer Gesamtbetrachtung für ein abgekürztes Verfahren nach § 300 BAO sprechen (vgl. etwa Fischerlehner, Abgabenverfahren2…

…zu Gunsten einer flexibleren Handhabung aufgegeben wurde (GP XVII IA 313/A). Diese Bestimmung dient dem Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung und somit der Verwirklichung des zB im Art 126b Abs 5 B-VG geforderten Grundsatzes des Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung (Ritz, BAO6 …

…Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die Hereinbringung…

…eigentlich eine rasche und ökonomische Erledigung nach Streitbelegung sicherstellen sollte. Die in §§ 6, 16 BFGG normierten Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, die vom Bundesfinanzgericht zu beachten sind, sollten in einer Gesamtbetrachtung für ein abgekürztes Verfahren nach § 300 BAO sprechen (vgl. etwa Fischerlehner, Abgabenverfahren2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RA. Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien gegen den Bescheid des Zollamtes Wien Wien vom 111, Zl. 0000, betreffend Nachforderung von Eingangsabgaben, zu Recht erkannt…

…der Beschwerdeführerin floskelhaft lediglich hinsichtlich der Billigkeit (Rechtsrichtigkeit vor Rechtsbeständigkeit) begründet. Die Prüfung der Zweckmäßigkeit als zweites wesentliches Element der Ermessensübung blieb völlig unbeachtet und unargumentiert. Im vorliegenden Fall von (potentiell) mehreren Haftungspflichtigen widerspricht es jeglicher Verfahrensökonomie, zuerst einen vermögenslosen und illiquiden Haftenden (die Beschwerdeführerin…

…in den Umsatzsteuerrichtlinien (vgl Rz 2601 bzw 2601b UStR, wonach der Leistungserbringer aus Zweckmäßigkeitsgründen stets Schuldner der Umsatzsteuer auf Mieteinkünfte aus inländischen Grundstücken sei) oder teilweise in der Fachliteratur vertreten bzw von deutschen Finanzgerichten entschieden (vgl FG Köln 14.3.2017, 2 K 920/14…

…in den Umsatzsteuerrichtlinien (vgl Rz 2601 bzw 2601b UStR, wonach der Leistungserbringer aus Zweckmäßigkeitsgründen stets Schuldner der Umsatzsteuer auf Mieteinkünfte aus inländischen Grundstücken sei) oder teilweise in der Fachliteratur vertreten bzw von deutschen Finanzgerichten entschieden (vgl FG Köln 14.3.2017, 2 K 920/14…

…18.3.2013, 2012/16/0068). Bei der Ermessensentscheidung hat die Behörde die allgemeinen Rechtsgrundsätze von Billigkeit (Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei) und Zweckmäßigkeit (Angemessenheit in Bezug auf das öffentliche Interesse) unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu beachten. Hierbei sind…

…1 BAO stellt eine Ermessensentscheidung dar, welche nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen ist. Zur Ermessensentscheidung hinsichtlich der Aufhebung hat der VwGH im Erkenntnis vom 21.11.2002, 2002/20/0315 ausgeführt: "Es würde die Anordnungen des Gesetzgebers über ein zweitinstanzliches Verfahren…